Fragen und Antworten vor der Landtagswahl
an BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen

Vor einer Landtagswahl befragen Interessenverbände die Parteien mit sogenannten Wahlprüfsteinen. Hier haben wir diese Fragen und unsere Antworten veröffentlicht, wenn der Interessenverband dem zugestimmt hat.

Wahlprüfsteine Landtagswahl 1.9.2024 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

»UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e. V.«
vom 16.07.2024Frage 1
Im Herbst 2023 fiel auf Bundesebene die finale Entscheidung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Planen Sie die Vorgaben dieses Gesetzes in Thüringen im Rahmen eines eigenen Landes-GEG ambitionierter aufzugreifen?

Frage 2
Gerade im ländlichen Raum sind viele Hausbesitzer auf Heizöl für die Wärmeerzeugung angewiesen. Vorteile sind die Möglichkeit der eigenen Bevorratung und die damit verbundene individuelle Versorgungssicherheit. Werden Sie den Einsatz regenerativer Flüssigbrennstoffe politisch unterstützen?

Frage 3
Werden Sie sich im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, dafür einsetzen, dass auch der individuelle Einsatz regenerativer Flüssigbrennstoffe berücksichtigt werden kann?

Frage 4
Welche Auffassung vertreten Sie zu kommunalen Anschluss- und Benutzungszwängen an die Fernwärme im Bereich der Wohnraumbeheizung?

Frage 5
Aus welchen Gründen unterstützen oder lehnen Sie den Gesetzesvorschlag des Bundes ab, Tankstellen zur Einrichtung von Schnellladesäulen gesetzlich zu verpflichten (Änderung GEIG)?

Frage 6
Stimmen Sie der Aussage zu, dass die CO2-Emissionsbilanz eines Fahrzeugs nicht nur in dessen Nutzungsphase („am Auspuff“) erfasst, sondern über dessen gesamten Lebenszyklus und seiner verwendeten Antriebsenergie berücksichtigt werden sollten?

Frage 7
Synthetische grünstrombasierte Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) haben eine hohe Energiespeicherdichte, können bei Raumdruck u. -temperatur gelagert, global transportiert u. über bestehende Tankinfrastrukturen genutzt werden. Werden Sie den Einsatz solcher Kraftstoffe politisch unterstützen?

Frage 8
Befürworten Sie den freien Verkauf des neuen Dieselkraftstoffs HVO 100 an Tankstellen oder sollte dieser nur gewerblichen Nutzern vorbehalten bleiben?

Frage 9
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können mit regenerativen Kraftstoffen CO2-arm bis nahezu CO2-neutral betrieben werden. Sollten aus Ihrer Sicht Verbrenner weiterhin zugelassen werden können (Stichwort faktisches Zulassungsverbot für neue Pkw-Verbrenner in der EU ab 2035)?

Frage 10
Unterstützen Sie politisch die Ziele des mittelständischen Kraftstoffhandels, u. a. durch den Einsatz CO2-armer und CO2-neutraler Kraftstoffe die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr zu ermöglichen?

»DBSH Sachsen e.V.«
vom 15.07.2024Frage 1
Auf Bundesebene werden aktuell Einsparmaßnahmen diskutiert, die die Arbeit sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen existenziell bedrohen. Wie wollen Sie zukünftig auf Landesebene eine nachhaltige Förderung und Absicherung von bereits bestehenden Angeboten Sozialer Arbeit garantieren?

Frage 2
Erste Umfragen belegen konkrete Befürchtungen, dass sich die o.g. Kürzungen auch negativ auf zivilgesellschaftliches Engagement auswirken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie dem entgegenzuwirken und politische Bildungsarbeit und damit eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken?

Frage 3
Für die Soziale Arbeit ist eine Vertrauensbeziehung zu den Adressat*innen unerlässlich. Welche Position vertreten Sie bzgl. der Einbindung von Fachkräften Sozialer Arbeit mit staatlicher Anerkennung in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO und wie wollen Sie diese umsetzen?

Frage 4
Pflichtpraktika im Studium der Sozialen Arbeit sind i.d.R. nicht vergütet und refinanziert. Dies führt zu prekären Lebenssituationen der angehenden Sozialarbeiter*innen. Inwieweit beabsichtigen Sie, eine verpflichtende Vergütung der Pflichtpraktika für angehende Sozialarbeiter*innen umzusetzen?

Frage 5
Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigen Sie, dem Fachkräftemangel in der Sozialen Arbeit in Sachsen unter Berücksichtigung der geltenden Qualitätsstandards entgegenzuwirken? Beabsichtigen Sie bspw. den Ausbau von Studienplätzen der Sozialen Arbeit in Sachsen zu fördern und wenn ja, wie?

Frage 6
Welche präventiven, sozial- und bildungspolitischen Maßnahmen verfolgen Sie, um der von Diskriminierung betroffenen Gruppen (insbesondere LGBTQIA+) in Sachsen zu begegnen und die Sensibilisierung und Qualifizierung von Fachkräften der Sozialen Arbeit sicherzustellen?

Frage 7
Bisher wurden mit dem 3. G Änd. LJHG nur zwingend erforderliche Änderungen berücksichtigt. Welche konkreten Schwerpunkte beabsichtigen Sie bei der notwendigen Fortschreibung des Gesetzes zu setzen?

Frage 8
Die gesetzliche Verankerung mobiler Jugendarbeit wurde bisher nicht umgesetzt. Wir werden Sie sich dafür einsetzen, dies bei der folgenden Novellierung des LJHG zu berücksichtigen? Werden Sie außerdem die Möglichkeit nutzen, Jugendarbeit als zwingende Pflichtleistung im Gesetz festzuschreiben?

Frage 9
Nach §4a SGB VIII werden in Abs. 3 öffentliche Träger in die Pflicht Selbstvertretungsstrukturen anzuregen und zu fördern. Wie konkret unterstützen Sie die Entwicklung, Etablierung und langfristige Unterstützung von Selbstvertretungsstrukturen in der sächsischen Jugendhilfe?

Frage 10
Bundesweit fehlen 15.000 Frauen*- und Kinderschutzhausplätze. Es gibt bundesweit einen Platz für 1285 von häuslicher Gewalt betroffener Männer. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie diesem Missstand in Sachsen zu begegnen und sich für Gewaltschutz einzusetzen?

»Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland«
vom 15.07.2024Frage 1
Laut wissenschaftlichen Prognosen führt der Klimawandel dazu, dass zukünftig längere Trockenperioden und gleichzeitig häufiger Starkregen und Extremwetterereignisse wie etwa Hagelschlag zu erwarten sind. Wie planen Sie, die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Anpassung daran zu unterstützen?

Frage 2
Die Landwirtschaft trägt eine gewisse Verantwortung für die sich häufenden Auswirkungen klimatischer Veränderungen. Wie sollte Ihrer Ansicht eine klimagerechte Landwirtschaft aussehen? Planen Sie konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft und wenn ja, welche?

Frage 3
Studien zeigen, dass insbesondere der Anbau von Obst und Feingemüse von Agri-PV als Pflanzenschutz-Maßnahme profitieren. Welche Förderungsmaßnahmen planen Sie im Bereich Agri-PV?

Frage 4
Regionale Wertschöpfungsketten sichern bessere Erzeuger:innenpreise, Produktvielfalt und Selbstbestimmungder Sächsischen Agrarbetriebe im Vergleich zu globalisierten Märkten. Wie möchten Sie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen fördern?

Frage 5
Aufgrund des erneuten Kaufs eines landw. Betriebs durch Dennree, sorgen sich Anrainerbetriebe, in Zukunft ihre Pachtflächen an den expandierenden Investor zu verlieren. Wie wollen Sie regionale Betriebe und Existenzgründer:innen vor der Konkurrenz durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen?

Frage 6
Die Landwirtschaft ist auf gut ausgebildete Fach- und Hilfskräfte angewiesen. Eine Lösung für den Fachkräftemangel ist die Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den deut. Arbeitsmarkt. Ein Zielkonflikt ist, dass Geflüchtete davon ausgenommen sind. Wie stehen Sie dazu? Was schlagen Sie vor?

Frage 7
Wie stehen Sie zu CRISPR/CAS und den Chancen und Risiken von Eingriffen in die Pflanzenzüchtung mittels Grüner Gentechnik?

Frage 8
Mehr und mehr Betriebe stehen wegen zunehmendem Preisdruck durch den Einzelhandel, sinkender Nachfrage oder fehlendem Nachwuchs vor dem Aus, mit verheerenden Folgen für Agrarstruktur und die Entwicklung des ländlichen Raums. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieser Entwicklung entgegen wirken?

Frage 9
Die Haltung von Nutztieren ist anspruchsvoll und sollte im Freiland, aber auch insbesondere in Stallungen art- und tierwohlgerecht sowie umweltverträglich erfolgen. Sehen Sie in Sachsen diesbezüglich Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen? Fördern Sie den Neubau von Ställen und wenn ja, welche?

Frage 10
Agroforstsysteme, Hecken und Streuobst bieten essenzielle Antworten auf Artensterben und Klimakrise, jedoch nimmt ihre Fläche insgesamt ab. Es gibt zu wenige Pflanzungen und der Pflegezustand ist schlecht. Was möchten Sie konkret tun, um deren Anlage, Pflege und Bewirtschaftung attraktiv zu machen?

»LSVD Sachsen«
vom 15.07.2024Frage 1
Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt fortführen: Welche Elemente sind Ihnen bei der Weiterentwicklung des Landesaktionsplan Vielfalt besonders wichtig, um dessen Erfolg und Finanzierung zu sichern?

Frage 2
Vielfalt in der Bildung fördern: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um queere Lebensrealitäten in der Schule, in der frühkindlichen Bildung und Erwachsenenbildung zu verankern?

Frage 3
Hasskriminalität bekämpfen: Wie wollen Sie queerfeindlicher Hasskriminalität präventiv entgegenwirken und gerade im ländlichen Raum für einen sicheren Alltag sorgen?

Frage 4
Familienvielfalt stärken: Welche Schritte planen Sie, um einen zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien in Behörden und Bildungseinrichtungen zu fördern und die Förderung assistierter Reproduktionsmedizin für alle Menschen zugänglich zu machen?

Frage 5
Akzeptanz in der Arbeitswelt: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Regenbogenkompetenz von Führungskräften in Einrichtungen des Freistaats Sachsen und bei privaten Unternehmen in Sachsen zu erhöhen?

Frage 6
Förderung queerer Kultur: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass queere Kunst und Kultur explizit staatlich gefördert und in anderen Kulturbereichen inkludiert wird? Wenn ja, wie?

Frage 7
Schutz für queere Geflüchtete: Wie wollen Sie sicherstellen, dass queere Geflüchtete diskriminierungsfrei betreut werden und die Gesellschaft für deren Schutzbedürfnisse sensibilisiert wird?

Frage 8
Vielfalt im Alter: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in ganz Sachsen eine queersensible Unterstützung und Pflege älterer Menschen zu gewährleisten?

Frage 9
Gesundheitsversorgung diversitätsgerecht gestalten: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um medizinische Leistungen für trans*, inter* und nicht-binäre Personen in Sachsen diskriminierungsfrei zugänglich zu machen und Fachpersonal zu sensibilisieren?

Frage 10
Rechtsextremismus und Antifeminismus entgegenwirken: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie antifeministische Bedrohungen durch rechtsextreme Bewegungen, Organisationen und Parteien bekämpfen?

»Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation«
vom 15.07.2024Frage 1
Resozialisierung und Bildung Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern?

Frage 2
Arbeitsbedingungen und Entlohnung Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Gefangene für ihre Arbeit in den Justizvollzugsanstalten fair entlohnt werden, mindestens nach dem Mindestlohngesetz?

Frage 3
Gesundheitsversorgung: Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die medizinische und psychologische Versorgung von Gefangenen zu verbessern und sicherzustellen, dass sie den Standards außerhalb des Gefängnisses entspricht?

Frage 4
Haftbedingungen: Wie möchte Ihre Partei die Haftbedingungen in sächsischen Justizvollzugsanstalten verbessern, insbesondere im Hinblick auf Überbelegung, Hygiene und menschenwürdige Unterbringung?

Frage 5
Übergangsmanagement: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft nach der Haft zu erleichtern und die Rückfallquote zu senken?

Frage 6
Gewerkschaftsfreiheit Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Gewerkschaftsfreiheit inhaftierter Arbeiter*innen einsetzen? Wenn ja, wie?

Frage 7
Rechtsberatung und Rechtshilfe Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass Gefangene Zugang zu angemessener Rechtsberatung und Rechtshilfe haben, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können?

Frage 8
Arbeitsplätze und Berufsausbildung Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Berufsausbildungsprogrammen für Gefangene zu fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach der Entlassung zu verbessern?

Frage 9
Transparenz und Überwachung Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Transparenz und externe Überwachung der Justizvollzugsanstalten zu verbessern, um Missstände frühzeitig zu erkennen und zu beheben?

Frage 10
Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die volle Einbeziehung inhaftierter Arbeiter*innen in die Sozialversicherungssysteme (Rente, Krankenversicherung) einsetzen? Wenn ja, wie?

»Initiative sächsiche Katzenverordnung«
vom 13.07.2024Frage 1
Wird Ihre Partei den Erlass und die Umsetzung einer landesweiten Katzenverordnung, nach §13b des Tierschutzgesetzes, in Sachsen unterstützen?

Frage 2
Sehen Sie die Populationskontrolle und die Gesunderhaltung der freilebenden Katzenpopulation in Sachsen als wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode an?

Frage 3
Unterstützen Sie die Beibehaltung und Erhöhung der Zuwendungen aus dem sächsischen Haushalt an Tierschutzvereine und Gemeinden für Projekte zur Kastration und Versorgung von freilebenden Katzen?

Frage 4
Gemeindeverwaltungen und auch die Fundtierdienstleister der Gemeindeverwaltungen lehnen häufig die Anerkennung von freilebenden Katzen als Fundtiere ab. Wie schätzen Sie die Notwendigkeit eines Fundtiererlasses ein?

»Bündnis “5 Tage Bildungszeit für Sachsen”«
vom 12.07.2024Frage 1
Ist die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung (Bildungszeit/ Bildungsfreistellung/ Bildungsurlaub) aus Ihrer Sicht notwendig? (ausschließlich Ja, Nein oder Enthaltung)

Frage 2
Bitte begründen Sie Ihre Position zur Einführung einer Bildungszeit.

Frage 3
Stimmen Sie im Landtag für das „Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)“[1], welches Grundlage des Volksantrags „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ ist? (ausschließlich Ja, Nein oder Enthaltung)

Frage 4
Wie begründet sich Ihre Zustimmung/ Ablehnung/ Enthaltung zum vorgelegten Gesetzentwurf?

Frage 5
Was muss sich aus Ihrer Sicht bei der Volksgesetzgebung ändern, damit diese einfacher und bürgernaher wird? Welche Vereinfachungen und Deregulierungen schlagen Sie vor?

»Ingenieurkammer Sachsen«
vom 12.07.2024Frage 1
In den letzten Jahrzehnten haben die Kammern viele originäre Aufgaben als unverzichtbare Partner der (Bau-)Verwaltung übernommen. Um eine Finanzierung und damit kontinuierliche Erledigung dieser Aufgaben zu gewährleisten, ist die Einführung einer gesetzlichen Mitgliedschaft zwingend notwendig.

Frage 2
Sachsens Ingenieurbüros leiden unter überzogenen Referenzanforderungen, die den Wettbewerb einschränken und die Effizienz der Vergabepraxis beeinträchtigen. Der Wegfall von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV verschärft die Situation zusätzlich. Wir fordern eine Vereinfachung öffentlicher Vergaben.

Frage 3
Die Abschaffung der HOAI-Mindest- und Höchstsätze hat zum Preisdumping zu Lasten des Verbraucherschutzes geführt, was mit dem Qualitätsversprechen der planenden Ingenieure unvereinbar ist. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur konsequenten Anwendung der HOAI durch öffentliche Auftraggeber.

Frage 4
Die Bau- und Planungsbranche hat großes Digitalisierungspotenzial (Stichwort Building Information Modeling). Mit dem Pilotprojekt „Digitalisierung der Bauverwaltung in Sachsen“ wurde der richtige Weg eingeschlagen. Wir fordern eine flächendeckende Umsetzung, um Planungsprozesse zu beschleunigen.

Frage 5
Kommunale Wärmeplanung ist eine Frage der Daseinsvorsorge und eine Aufgabe, die mit Ingenieurverstand gelöst werden kann und sollte. Wir fordern die zügige Umsetzung einer landesrechtlichen Regelung unter Einbeziehung der in der Ingenieurkammer gebündelten Fachkompetenzen.

Frage 6
Im Sinne des Prinzips des lebenslangen Lernens muss die Anerkennung inländischer und ausländischer Berufsqualifikationen vereinfacht werden. Zudem fordern wir eine Verschlankung der Verwaltung, die Ingenieurstellen bindet und somit den Fachkräftemangel in der Wirtschaft verstärkt.

Frage 7
Die steigenden Anforderungen in ingenieurtechnischen Berufen erfordern höhere Qualifikationen. Der aktuelle MINT-Anteil von 51 % (bezogen auf ein 6-semestriges Bachelorstudium) fördert einen inflationären Umgang mit der Bezeichnung „Ingenieur“. Wir fordern, den Anteil auf min. 70 % zu erhöhen.

Frage 8
In Deutschland muss ein Beratender Ingenieur seine Unabhängigkeit von gewerblichen Interessen sowie fachliche Expertise vor einem unabhängigen Gremium nachweisen. Wir fordern die Einführung des Beratenden Ingenieurs als Prüfkriterium bei Vergabeleistungen der öffentlichen Hand.

Frage 9
Wir fordern eine gut erhaltene Infrastruktur mit hoher Investitionsquote für eine prosperierende Wirtschaft. Steuereinnahmen sollten vor allem in Infrastruktursanierung fließen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans im Vorjahr ist für die Planungssicherheit der Ingenieurbüros entscheidend.

»Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen«
vom 11.07.2024Frage 1
Sachsen hat weiterhin die bundesweit höchste Hürde für Volksbegehren und ebenso eine hohe Hürde für Volksanträge. Direkte Demokratie ist so kaum anwendbar. Sind Sie dafür, die Unterschriftenquoren bei Volksanträgen und Volksbegehren auf 0,6 Prozent bzw. 6 Prozent zu senken?

Frage 2
Durch einen Volkseinwand haben Bürgerinnen und Bürger bis zu 100 Tage nach der Verabschiedung eines Gesetzes die Möglichkeit, dieses zur Abstimmung zu stellen. Sind Sie für die Einführung eines Volkseinwands und falls ja, wie hoch soll aus Ihrer Sicht die Unterschriftenhürde sein?

Frage 3
Viele Bürgerbegehren sind aufgrund fehlerhafter Kostendeckungsvorschläge unzulässig. Das sorgt für Frust, zumal der Vorschlag in der Praxis keine Rolle spielt. Sind Sie dafür, dass der Kostendeckungsvorschlag durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt wird, die zum Bürgerentscheid vorgelegt wird?

Frage 4
Einwohneranträge helfen, Gespräche zwischen Einwohnern, Politik und Verwaltung zu stärken. Aber die Hürden sind zu hoch. In Dresden benötigen Initiativen gut 25000, in Erfurt z. B. nur 300. Sind Sie für die Reduzierung der Unterschriftenhürde bei Einwohneranträgen auf 1% und max. 300 Unterschriften?

Frage 5
Petitionen stärken den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik. Sie sollten ausgebaut werden. Mit öffentlichen Petitionen könnte Petenten bei Erreichen eines Quorums eine Anhörung im Landtag ermöglicht werden. Sind Sie für die Einführung von öffentlichen Petitionen?

Frage 6
Sachsen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem Jugendliche erst ab 18 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Auf Landesebene haben jüngst Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Sind Sie für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen?

Frage 7
Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen in Verbindung mit der Wahlbenachrichtigung kann die Wahlbeteiligung erhöhen. Das haben u.a. Studien zu Kommunalwahlen während der Covid-Pandemie gezeigt. Sind Sie für die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen auf kommunaler und Landesebene?

Frage 8
Die Personenwahlen auf kommunaler Ebene sind reformbedürftig. Es fehlt eine Stichwahl, unnötige Mehrkosten entstehen. Mit einer integrierten Stichwahl bräuchte es sogar nur einen Wahlgang. Sind Sie für die Einführung (integrierter) Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen?

Frage 9
Das 2022 verabschiedete Sächsische Transparenzgesetz sieht eine Evaluation des Gesetzes nach zwei bzw. drei Jahren vor. Sind Sie für eine partizipative Evaluation des Transparenzgesetzes mit Öffentlichkeitsbeteiligung in der kommenden Wahlperiode?

Frage 10
Ein offener Zugang zu politischen und behördlichen Informationen ist die Grundlage von Mitbestimmung und Vertrauen in die Demokratie. Das gilt nicht zuletzt auch für die kommunale Ebene. Sind Sie dafür, dass Kommunen als transparenzpflichtige Stellen in das Transparenzgesetz aufgenommen werden?

»b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V.«
vom 10.07.2024Frage 1
Die berufspolitische Problematik der selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter ist uns bekannt

Frage 2
Die Befugnisse selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter, die im §6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz geregelt sind, sollten in der Praxis angepasst werden. Erlaubt werden sollte a) Die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung b) Die Einrichtung der Buchhaltung

Frage 3
Nach §8 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz dürfen sich selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter auch als solche bezeichnen. Sind Sie dafür, dass selbständige (Bilanz-)Buchhalter mit dem Begriff »Buchhaltung« auch werben dürfen, ohne die ihnen erlaubten Tätigkeiten im Einzelnen aufzählen zu müssen?

Frage 4
a) Um die berufspolitische Situation selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter zu verbessern, setzen wir uns für folgende Änderungen ein: b) Aus folgenden Gründen sind wir gegen Änderungen der aktuellen berufsrechtlichen Situation für selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter:

Frage 5
Wird die europäische Kommission zur Deregulierung des Steuerberatungsgesetzes von Ihrer Partei unterstützt?

»Deutscher Bahnkunden-Verband«
vom 09.07.2024Frage 1
Die Sächsische Staatsregierung hatte eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Wirtschaftlichkeit der Reaktivierung von verschiedenen Nebenstrecken im Freistaat untersuchte. Wie steht Ihre Partei zur Reaktivierung von Eisenbahnnebenstrecke für den Personen- und Güterverkehr?

Frage 2
Die Mittel für den öffentlichen Verkehr sind knapp und unauskömmlich. Die Tendenz geht seit langem zur Abschaffung von personalbedienten Verkaufsstellen als einer Maßnahme zur Kosteneinsparung. Soll es in Zukunft nur noch an Hauptbahnhöfen eine persönliche Beratungsmöglichkeit geben?

Frage 3
Wäre es nicht besser, man spart Verwaltungskosten und legt die fünf sächsischen Aufgabenträger zusammen, wie auch in großen Bundesländern üblich, statt am Beratungspersonal für die Fahrgäste zu sparen?

Frage 4
Wie kann eine Kapazitätsanpassung in Zügen mittelfristig auf den Weg gebracht werden?

Frage 5
Die Verkehrswende gelingt nur bei einer ausreichenden Finanzierung von Strecken, Fahrzeugen, Personal und Technik. Wie kann diese hergestellt werden?

»Initiative Familien e.V.«
vom 08.07.2024Frage 1
Statt Chancengleichheit möchten wir von Chancengerechtigkeit sprechen. Wie wollen Sie Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen (KuJ), die in Sachsen leben, schaffen? Und wie wollen Sie Kinderarmut in Sachsen bekämpfen?

Frage 2
In Sachsen besteht aufgrund der sinkenden Kinderzahlen die Chance, die im Bundesvergleich schlechten Personalschlüssel endlich zu verbessern. Mit welchen finanziellen Mitteln und in welchem Zeithorizont wollen sie das angehen? Wie sehen Sie die frühkindliche Bildung derzeit in Sachsen aufgestellt?

Frage 3
Wie stehen Sie zum Strategiepapier »Bildungsland Sachsen 2030«? Worauf muss bei der Umsetzung geachtet werden? Und wie soll der Prozess weitergeführt werden, sprich die Zeit nach 2030 vorbereitet werden?

Frage 4
Derzeit ist die Schulsozialarbeit gesetzlich ausschließlich an Oberschulen vorgeschrieben. Bedarf gibt es aber an allen Schularten. Können Sie sich eine Verpflichtung für alle Schularten vorstellen? In welchem Zeithorizont und mit welchen Landesmitteln wäre das umsetzbar?

Frage 5
Sächsische Schulpsycholog:innen müssen wesentlich mehr Schüler:innen und Lehrer:innen betreuen als im Bundesdurchschnitt. Zudem ist nach der Pandemie der Bedarf gestiegen. Wie wollen Sie die Versorgungszahlen in der Schulpsychologie verbessern?

Frage 6
Wie schätzen Sie die Gesundheitsversorgung, speziell die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung, für KuJ in Sachsen ein? Was muss aus Ihrer Sicht verbessert werden?

Frage 7
Wir haben in der Coronapandemie frühzeitig in offenen Briefen auf die nun sichtbaren Folgen der Maßnahmen für KuJ hingewiesen. Damit solche Fehlentscheidungen, z.B. die umfangreichen Schulschließungen, nie wieder passieren, braucht es ehrliche Aufarbeitung. Wie können Sie sich dies vorstellen?

Frage 8
Wir als Initiative Familien fordern einen Kindervorbehalt, das heißt, alle politischen Entscheidungen sind vorher auf ihre Auswirkungen auf Kinder/Jugendliche/Familien zu prüfen. Wie stehen Sie dazu?

»Sächsische Studentenwerke«
vom 08.07.2024Frage 1
Für eine positive und nachhaltige Hochschulentwicklung braucht es auch stabile Angebote der Studentenwerke. Welche grundsätzliche Bedeutung misst Ihre Partei den Studentenwerken und ihren Angeboten im Zuge der Hochschulentwicklung bei?

Frage 2
Wie will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Erhaltung und Modernisierung sowie der punktuelle Neubau der sozialen Infrastruktur der Studentenwerke (insbesondere bei Wohnheimen und Mensen) nachhaltig und verlässlich finanziert wird und soziale Mietpreise in den Wohnheimen erhalten bleiben?

Frage 3
Welche Notwendigkeit sieht Ihre Partei für die Unterstützung des laufenden Betriebs von Verpflegungseinrichtungen sowie die Umsetzung der im Hochschulgesetz ermöglichten langfristigen Finanzierungsvereinbarungen mit den Studentenwerken, und wie will sie diese umsetzen?

Frage 4
Nach den Krisen der vergangenen Jahre ist der Bedarf an Sozialberatung und psychosozialer Beratung der Studierenden erheblich gestiegen. Welchen Standpunkt hat Ihre Partei zu einer Stärkung und verlässlichen staatlichen Förderung der Grundversorgung der Studierenden mit sozialen Beratungsangeboten?

Frage 5
Welchen Standpunkt nimmt Ihre Partei zum Thema Internationalisierung der Hochschulen und zur Förderung der Integration internationaler Studierender durch Hochschulen und Studentenwerke ein?

Frage 6
Seit 2020 ist die BAföG-Antragstellung bundesweit online möglich. Der weitere Bearbeitungsprozess findet aber nach wie vor auf Basis von Papierakten statt.Welchen Stellenwert nimmt nach Meinung Ihrer Partei die Einführung der medienbruchfreien digitalen Bearbeitung des BAföG ein?

»Bündnis Ökolandbau Sachsen«
vom 05.07.2024Frage 1
Perspektive und Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in Sachsen: Welche Maßnahmen planen sie für die nachhaltige Sicherung und Förderung des Ökolandbaus im Freistaat unter der Betrachtung der Bio-Strategie 2030 des Bundes? Ist hierfür die finanzielle Unterstützung vom Freistaat gesichert?

Frage 2
Aufbau ökologischer Wertschöpfungsketten: Wie planen die Grünen in Sachsen bereits bestehende Verarbeitungsunternehmen im Freistaat dahingehend zu unterstützen, auch in die Bioverarbeitung einzusteigen? Unterstützen und fördern sie das Vorhaben »Transport von der Straße auf die Schiene«?

Frage 3
Umbau der Tierhaltung: Wie stellen sie in Sachsen die Eigenversorgung mit tierischen Erzeugnissen sicher? Welche finanziellen Mittel werden vom Freistaat für den Umbau der Tierhaltung bereit gestellt? Setzen sie sich in Sachsen für die ökologische Schweinehaltung unter Betrachtung der ASP ein?

Frage 4
Nachhaltige Transformation der Gemeinschaftsgastronomie: Welche Maßnahmen sind von den Grünen geplant, um den Bio-Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung nachhaltig zu steigern? Werden Sie sich für einen Bio-Mindestanteil in den öffentlichen Kantinen des Freistaates Sachsen stark machen?

Frage 5
Agrarstrukturgesetz: Werden sie das Agrarstrukturgesetz weiterhin unterstützen und in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen? Wird der aktuelle Entwurf weiter genutzt? Welche Maßnahmen haben sie zur Einhaltung des Ausverkaufes des Bodens und des Flächenfraßes in Sachsen?

Frage 6
Zuschlagskriterien für die Verpachtung von BVVG-Flächen: Wollen Sie die Benachteiligung der Ökobetriebe bei den Zuschlagskriterien aufheben? Unter der Berücksichtigung der höheren Gemeinwohlleistungen der Ökobetriebe, ist ein vereinfachter Zugang zu Land für Ökobetriebe denkbar?

Frage 7
Bürokratieabbau Teil 1: Was halten die Grünen vom Konzept „Green by concept“? Stehen sie zur Befreiung von Umwelt-Verpflichtungen (GLÖZ 4-6) für Ökobetriebe, die diese Umweltwirkung schon übertreffen? Wie wollen sie die Kontrolldichte von amtlichen und öffentlichen Stellen reduzieren?

Frage 8
Bürokratieabbau Teil 2: Werden sie sich dafür einsetzen, dass Bio-Betriebe grundsätzlich von der Verpflichtung zur gesamtbetrieblichen Stoffstrombilanzierung ausgenommen werden?

Frage 9
Neue Gentechniken: Wie stellen sie sicher, dass der Freistaat als Landesbehörde die Freiheiten zwischen Gentechnik-Erzeugnissen und GVO-frei gewährleistet? Setzen sie sich für die Klärung der Patentfrage ein, bevor eine Zulassung verhandelt wird?

Frage 10
Neue Gentechniken: Schätzen die Grünen, plausibel und theoretisch, die Koexistenz als machbar ein, wenn keine Risikoprüfung an Pflanzen und Kennzeichnung an Produkten vorgenommen wird?

»Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland e.V.«
vom 04.07.2024Frage 1
Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Ökonomische Bildung an sächsischen Schulen?

Frage 2
Experten empfehlen als Mindeststandard, ökonomische Bildungsinhalte in allen Schulformen in der Sekundarstufe I jeweils mit 200 Unterrichtsstd. zu verankern. Welche Maßnahmen streben Sie an, um die Ökonomische Bildung in allen Schularten in diesem Umfang im Unterricht zu verankern?

Frage 3
Die Bundesbildungsministerin und der Bundesfinanzminister haben die Initiative Finanzielle Bildung gegründet und entwickeln eine nationale Finanzbildungsstrategie. Wie stellen Sie sicher, dass Schulen in der Strategie integriert werden und Zugang zu finanzieller Bildung erhalten?

Frage 4
Wirtschaftswissenschaftlich und -didaktisch grundständig ausgebildete Lehrkräfte gewährleisten ein hohes Niveau im Wirtschaftsunterricht. Wie stellen Sie sicher, dass Wirtschaftsunterricht durch gut ausgebildete Lehrkräfte realisiert und fachfremder Unterricht vermieden wird?

Frage 5
Was planen Sie, um die Berufsorientierung an Schulen zu stärken und frühzeitig ein Matching von Neigungen, Fähigkeiten und Wünschen der Schülerinnen und Schüler mit den Möglichkeiten des Bildungssystems und den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu erreichen?

»Transparency International Deutschland e.V.«
vom 03.07.2024Frage 1
Korruptionsprävention: Wird sich Ihre Partei für die Stärkung der Korruptionsprävention in Sachsen einsetzen? Welche konkreten Maßnahmen sind dafür geplant?

Frage 2
Hinweisgeberschutz: Planen Sie, eine externe Meldestelle auf Landesebene und die verpflichtenden internen Meldestellen auf kommunaler Ebene einzurichten?

Frage 3
Transparenzgesetz: Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass in Sachsen das Transparenzgesetz unter anderem durch Einbeziehen der Kommunen und weniger Ausnahmen bei der Dokumentationspflicht weiterentwickelt wird?

Frage 4
Lobbyregister: Werden Sie sich für ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einsetzen? Unterstützen Sie die Forderung, dass diese Transparenzregelungen neben der Kontaktaufnahme mit dem Parlament auch die Mitglieder der Landesregierung als auch die Arbeitsebene in den Ministerien erfasst?

Frage 5
Karenzzeiten: Werden Sie sich für eine Karenzzeit von 36 Monaten nach Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt einsetzen, während der eine Pflicht zur schriftlichen Anzeige der geplanten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erforderlich ist?

Frage 6
Bundesweites Vergaberecht: Sind Sie für die bundesweite Angleichung von Vergaberegelungen, um das Vergaberecht zu entbürokratisieren?

Frage 7
Digitalisierung von Vergabeprozessen: Sind Sie für eine flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Beschaffungsabwicklung von Land und Kommunen zur Vereinfachung von Vergabeprozessen, Stärkung der Revisionssicherheit und Vergrößerung der Transparenz für Wirtschaft und Zivilgesellschaft?

Frage 8
Open Data in der Vergabe: Sind Sie für eine Einführung von datenbasiertem Monitoring von Korruptionsrisiken? Sind Sie für eine Bekanntmachung sämtlicher Ausschreibungen, Auftragsbekanntmachungen und sämtlicher Vergabeunterlagen aus Sachsen als offene Daten über den Bekanntmachungsservice des Bundes?

»Open Source Business Alliance«
vom 03.07.2024Frage 1
Was verstehen Sie unter digitaler Souveränität, welche konkreten Umsetzungsschritte sind laut Position Ihrer Partei in Sachsen nötig, um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft digital souveräner werden zu lassen?

Frage 2
Wie wollen Sie Bildungsinstitutionen dabei unterstützen, ihre digitle Bildung zukunftsfähig im Sinne der digitalen Souveränität auszurichten? Wie stärken sie den Einsatz von offenen Bildungsressourcen, wie zum Beispiel OER oder OSS?

Frage 3
Welche Maßnahmen planen Sie, um den Einsatz & die Beschaffung von OSS in der sächs. Landesverwaltung voran zu bringen? Welchen Anteil soll OS in Sachsen bei Beschaffungen & Entwicklungen durch die ÖV erhalten? Welche Maßnahmen planen Sie, um den aktuellen Anteil von OS zu messen?

Frage 4
Wie ist der Einsatz von Open Source Software bei der Verwaltungsdigitalisierung z.B. bei der Umsetzung des OZG oder der Novellierung des Sächsischen E-Government Gesetzes zu stärken?

Frage 5
Welche Initiativen planen Sie darüber hinaus zur Umsetzung der Open Source Strategie und zur Stärkung des Open Source Standortes Sachsen?

Frage 6
Welche Rolle spielt für Sie Open Source Software für die Erreichung der Ziele der Sächsichen Digitalstrategie und welche Vorhaben planen Sie konkret hierzu?

Frage 7
In welchem Umfang und für welche konkreten Projekte wollen Sie Haushaltsmittel zum Einsatz für Open Source Software vorsehen?

Frage 8
Mit welchen konkreten Vorhaben möchten Sie den Mittelstand sächsischer Open Source Anbieter unterstützen?

Frage 9
Durch welche Maßnahmen wollen Sie sich für den Umbau der IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung einsetzen, damit Open-Source-Alternativen zu proprietären Cloudangeboten genutzt werden können und welche Strategie wollen Sie beim Aufbau von digital souveränen Verwaltungsclouds verfolgen?

Frage 10
Welche Rolle sollen die bundesweit bestehenden Angebote eines souveränen Arbeitsplatzes (OpenDesk), einer souveränen Cloud Infrastruktur (Souvereign Cloud Stack) und einer gemeinsamen Plattform der öffentlichen Verwaltung (Open CoDE) für Sachsen spielen?

»Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen e.V.«
vom 30.06.2024Frage 1
Worin besteht Ihrer Meinung nach Optimierungsbedarf in der Sicherheitsarchitektur im Freistaat Sachsen?

Frage 2
Welchen Stellenwert besitzt das Erfordernis zum Personalaufwuchs sowie die Förderung und Modernisierung der finanziellen, technischen und materiellen Ausstattung der sächsischen Polizei für Sie in der kommenden Legislaturperiode?

Frage 3
Wie stehen Sie zu der zunehmend erforderlichen Spezialisierung insbesondere im Bereich der Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung im Hinblick auf die steigenden Zahlen z.B. im Bereich Cybercrime und welche Möglichkeiten sehen Sie mehr Quereinsteigende zu attraktiven Konditionen einzustellen?

Frage 4
Welche Mittel und Möglichkeiten sehen Sie, die konsequente Bekämpfung des politischen Extremismus, organisierte Kriminalität sowie der kapitalen schweren Straftaten wirksamer zu gestalten?

Frage 5
Welche Bestrebungen hat Ihre Partei zur Förderung einer besseren länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung für die nächste Legislaturperiode?

Frage 6
Welche Ziele verfolgt Ihre Partei für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene?

Frage 7
Welche Anforderungen sollen Ihrer Meinung nach eine verwendungsorientierte und modular angelegte Ausbildung und Spezialisierung in die derzeitige an- und bevorstehende Hochschulreform inkludiert sein?

Frage 8
Worin sollen Ihrer Meinung nach Maßnahmen und Projekte auf kommunaler Ebene bestehen, die geeignet sind, das Begehen von Straftaten zu vermindern, Zivilcourage zu fördern und damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern?

Frage 9
Wie unterstützen Sie die Herausforderungen der Sicherheitsbehörden sowie die Unsicherheit in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einführung der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis?

Frage 10
Für Tarifbeschäftigte in der Kriminalpolizei bestehen z.T. aus tarifrechtlichen Gründen selten oder keine Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Beabsichtigen Sie, Perspektiven für Tarifbeschäftigte zu schaffen?

»Landessportbund Sachsen e.V.«
vom 27.06.2024Frage 1
Wie beurteilen Sie die Bedeutung der sächsischen Sportvereine für die Sicherung und Entwicklung der Sozialräume in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, vor allem im ländlichen Raum?

Frage 2
Der Sport in Sachsen steht für Respekt, Fairness und Vielfalt, für Demokratie und Menschenrechte. Antidemokratische, rechtspopulistische und extremistische Bestrebungen sowie menschenverachtende Ideologien tolerieren wir nicht. Wie stellen Sie sicher, dass diese Werte eingehalten werden?

Frage 3
Eine angemessene Grundfinanzierung aus Landesmitteln ist für den organisierten Sport in Sachsen essenziell. Wie wollen Sie den Sport zukünftig langfristig finanziell so ausstatten, dass er seine Aufgaben erfüllen und zusätzliche Verantwortung übernehmen kann?

Frage 4
Angesichts des nachgewiesenen hohen Investitionsstaus an sächsischen Sportstätten ist eine deutliche Mittelerhöhung oder sogar ein Sonderprogramm für die Sanierung und den Neubau dringend notwendig. Wie gehen Sie diese Problematik an?

Frage 5
Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft – ohne dieses Engagement können große Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gemeistert werden. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie zur nachhaltigen Förderung des Ehrenamtes in Sachsen vor?

Frage 6
Die Landesprogramme „Im Sport verein(t) für Demokratie“, „Integration von Flüchtlingen“ und die Freiwilligendienste im Sport sind unverzichtbar für den org. Sport. Es zeichnet sich die Tendenz ab, diese wichtigen Programme zu kürzen. Wie setzen Sie sich für deren dauerhafte Beibehaltung ein?

Frage 7
Die Bürokratisierung fordert den Sport immer mehr heraus. Im ehrenamtlichen Handeln die Komplexität der gesetzlichen Regelungen zu (er)kennen und umzusetzen ist unrealistisch. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen bietet der Freistaat Sachsen dem Sport an?

Frage 8
Sachsens Kinder und Jugendliche werden immer unsportlicher. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Frage 9
Die Bezahlung des akademischen und lizensierten Trainerpersonals stagniert seit Jahren. Die Abwanderung der Fachkräfte in die Schule ist eine immense Herausforderung für den sächsischen Leistungssport. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Sachsen weiterhin ein Land des Spitzensports bleibt?

Frage 10
Sportvereine sind Orte der Mitbestimmung und Partizipation von jungen Menschen. Wie steht ihre Partei dazu und auf welche Art und Weise werden Sie das unterstützen?

»Nordostchemie-Verbände«
vom 26.06.2024Frage 1
Wie möchte Ihre Partei die Standortattraktivität des Bundeslandes für die Industrie erhöhen?

Frage 2
Wie will Ihre Partei die Bürokratiebelastung für Unternehmen im Land reduzieren und welche landeseigenen Gesetze, Verordnungen und Regelungen wollen Sie dafür vereinfachen? Setzen Sie sich für Praxis-Checks im Land nach Vorbild der Bundesebene ein?

Frage 3
Wie will Ihre Partei Planungs- und Genehmigungsverfahren von Betriebsgebäuden und Industrieanlagen beschleunigen?

Frage 4
Wie beabsichtigt Ihre Partei, die Zusammenarbeit von Forschung, Hochschulen und Unternehmen im Land zu verbessern und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen zu unterstützen?

Frage 5
Wie möchte Ihre Partei den Ausbau des Wasserstoffnetzes im Land beschleunigen und die Anbindung der Industrie an die Wasserstoffinfrastruktur verbessern?

Frage 6
Wie will Ihre Partei die Energiepreise im Land auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen, damit vor allem energieintensive Betriebe weiter vor Ort produzieren können. Wie soll dabei auch der Ausbau erneuerbarer Energien und die Partizipation von Betrieben bei diesem verbessert werden?

Frage 7
Wie bewertet Ihre Partei die Speicherung oder Wiederverwertung von CO2 (CCS, CCU)? Ist eine Speicherung von CO2 an Land grundlegend für Sie erstrebenswert und würden Sie diese Möglichkeit im Bundesland ermöglichen?

Frage 8
Mit welchen konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei auf Landesebene, die Pharmastrategie der Bundesregierung zu flankieren bzw. zu unterstützen? Wie möchte Ihre Partei zu einer ausreichenden Vergütung von Arzneimittelproduzenten durch Krankenkassen beitragen?

Frage 9
Wie wollen Sie das Interesse an MINT-Berufen wecken, die MINT-Kompetenzen und Fähigkeiten junger Menschen fördern, die naturwissenschaftliche Bildung verbessern sowie die Bekanntheit und Attraktivität der dualen Ausbildung steigern?

Frage 10
Wie wollen Sie inländisches Fachkräftepotenzial heben, arbeitsmarktpotenziale Geflüchteter erschließen und internationale Fachkräfte vom Bundesland überzeugen?

»Sächsischer Landesverband der Kita-und Schulfördervereine (SLSFV) e.V.«
vom 25.06.2024Frage 1
Welchen Stellenwert haben die ehrenamtlichen Kita- und Schulfördervereine in Sachsen für Sie?

Frage 2
Welche Maßnahmen wollen Sie zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes im vorschulischen und schulischen Bildungsbereich in Sachsen ergreifen?

Frage 3
Befürworten Sie es, dass der Sächsische Landesverband der Kita- und Schulfördervereine (SLSFV) e.V. aufgrund seiner Erfahrung in Bildungs- und Erziehungsfragen in das Schulgesetz (analog Eltern) aufgenommen wird?

Frage 4
Unterstützen Sie die Empfehlung an die Einrichtungsleiter*innen und Schulleiter*innen, dass die Schulfördervereine als Träger des Ganztages fungieren? Wie wollen Sie unterstützen?

Frage 5
Unterstützen Sie die Befreiung von Gebühren und Kosten für gemeinnützige Kita- und Schulfördervereine bei Registersachen und Veröffentlichungen? Wie wollen Sie das unterstützen?

Frage 6
Welche Maßnahmen zur Beseitigung des allgegenwärtigen und unbestrittenen Lehrer- und Erziehermangels wollen Sie ergreifen?

Frage 7
Die bauliche Situation von Kindergarten - und Schulgebäuden ist vielerorts desolat. Nach welchem Konzept streben Sie eine Lösung an?

Frage 8
Wie wollen Sie die bauliche bzw. räumliche Situation in Schulen und Horten, vor allem vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches Ganztag 2026, lösen?

Frage 9
Ein Thema, welches durch Lehrermangel, Digitalisierung und nicht zuletzt COVID-19 stark in den Hintergrund gedrängt wurde: Wie ist Ihre Position in Bezug auf Inklusion in Kita- und Schule?

Frage 10
Wie wollen Sie das Thema: »Gesunde Ernährung und bewegte Kita- und Schule« verstärkt in die Einrichtungen bringen und aktiv unterstützen?

»vedec - Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V.«
vom 25.06.2024Frage 1
Welche Rolle spielen dezentrale Contracting-Lösungen im Programm Ihrer Partei? Inwiefern setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Contracting-Lösungen verbessert werden? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei?

Frage 2
Was unternimmt Ihre Partei, um mehr Chancengleichheit für Contracting-Lösungen (bspw. Objektversorgung, Gebäudenetze, Nahwärmeversorgung) gegenüber der Fernwärme zu schaffen?

Frage 3
Wie kann die Wärmewende im Wohnbestand gelingen? Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei im Vordergrund? Setzt sich Ihre Partei über den Bundesrat für eine Novelle der Wärmelieferverordnung ein?

Frage 4
Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stärken? Welche Rolle spielen dabei Contracting-Lösungen?

Frage 5
Wie steht Ihre Partei dazu, Energieeffizienz als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen verpflichtend zu machen?

Frage 6
Welche Maßnahmen zieht Ihre Partei in Betracht, um die Realisierung von Quartierslösungen zu erleichtern?

Frage 7
Welche Rolle spielen aus Sicht Ihrer Partei dezentrale Lösungen bei der kommunalen Wärmeplanung?

Frage 8
Wann werden die Landesbestimmungen zur Kommunalen Wärmeplanung umgesetzt?

»Mosaik Leipzig - Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e.V.«
vom 24.06.2024Frage 1
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um traumatisierte Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Sachsen zu unterstützen?

Frage 2
Wie werden Sie sich für die Landesförderung der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

Frage 3
In welchem finanziellen Umfang werden Sie die Leistungen der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode absichern?

Frage 4
Wie werden Sie sicherstellen, dass Angebote gesundheitlicher und psychosozialer Versorgung für alle Geflüchteten auch sprachlich zugänglich sind?

»Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V.«
vom 24.06.2024Frage 1
Wie beurteilen Sie die bisher durch das Land und LEAG/MIBRAG getroffenen Vorsorgemaßnahmen für die Finanzierung der Braunkohletagebau-Folgekosten im Hinblick auf Umfang und Verlässlichkeit?

Frage 2
Inwiefern würden Sie als Teil einer zukünftigen Landesregierung für größere Transparenz bzgl. durch LEAG/MIBRAG an die Vorsorgegesellschaften (VG) gezahlten u. in den Folgejahren zu zahlenden Mittel, die Anlagekonzepte der VG und zugrundeliegende Kostenannahmen und Rekultivierungskonzepte sorgen?

Frage 3
Wie würden Sie als Teil einer zukünftigen Landesregierung dem Risiko der Abwälzung langfristiger Tagebau-Folgekosten auf öffentliche Kassen (z.B. im Falle von Insolvenzen der Braunkohleunternehmen) begegnen?

Frage 4
Welchen politischen Handlungsbedarf sehen Sie in Bezug auf die von LEAG/MIBRAG verfolgten Rekultivierungs- und Folgenutzungskonzepte (etwa in Bezug auf Wasserversorgung)?

Frage 5
Wie stehen Sie zu zuletzt diskutierten Vorschlägen, die Tagebauflächen in öffentl. Eigentum zu überführen, um so gemeinwohlorientierte Rekultivierungskonzepte umsetzen und Folgekosten nach Ende des Kohlegeschäfts aus den Einnahmen neuer Geschäftsfelder (z.B. Erneuerbare Energien) tragen zu können?

Frage 6
Wie stehen Sie zu der von Initiativen aus dem Ort Pödelwitz erhobenen Forderung nach der „Auflösung der Eigentumsverhältnisse“ der MIBRAG an den Immobilien in Pödelwitz, um den Verfall des Ortes aufzuhalten und eine Wiederbelebung zu ermöglichen?

»Graswurzelbündnis "Die bessere Kita"«
vom 24.06.2024Frage 1
An welcher Stelle steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung / Betreuung in ihrem Wahlprogramm und warum?

Frage 2
Die sogenannte demografische Rendite bietet für Sachsen eine große Chance. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserungen im Kitagesetz planen Sie für Krippe, Kindergarten und Hort? Welchen Zeithorizont planen Sie für die Novelle des Sächsischen Kita-Gesetzes?

Frage 3
In welchem Umfang beabsichtigen Sie, die Ausfallzeiten – Urlaub, Krankheit, Weiterbildung – im Personalschlüssel zu berücksichtigen? Bis wann und in welchen Schritten planen Sie die Umsetzung?

Frage 4
Die sächsische Kita-Finanzierung führt bei sinkenden Kinderzahlen zwangsläufig zu Einrichtungsschließungen. Wie bewerten Sie ein Moratorium zum Stichtag 31. März 2024, um den Abbau von Personal zu verhindern, das zur Qualitätsverbesserung dringend gehalten werden muss?

Frage 5
Wann und wie werden Sie die mittelbare pädagogischen Tätigkeit, also alle Aufgaben der Fachkräfte, die nicht die direkte Arbeit mit den Kindern betrifft (wie Elterngespräche, Vor- und Nachbereitungen, Teamberatungen, Qualitätsentwicklung), in der Personalberechnung berücksichtigen?

Frage 6
Welchen Stellenwert hat für Sie Sozialarbeit in Kitas zur Begleitung von Kindern und Familien in herausfordernden Lebenslagen? Welche Priorität hat die flächendeckende Implementierung für Sie?

Frage 7
Das ESF-Programm „Kinder stärken 2.0“ endet 2027. Welches Konzept und welchen Finanzierungsvorschlag haben Sie für die Fortführung und den Ausbau der immer notwendigeren Kita-Sozialarbeit in Kindertageseinrichtungen?

Frage 8
Bereits in der laufenden Wahlperiode war die Reform der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte (QualiVO) geplant. Wie werden Sie die Systematik sowie die inhaltlichen Schwerpunkte reformieren? Welcher Zeithorizont ist avisiert?

Frage 9
Die hohe Fachkraftquote in Sachsen soll unbedingt gesichert werden. Wann und mit welchen Reformen wollen Sie die Ausbildungsstandorte diversifizieren und insbesondere die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) gesetzlich sichern und ausbauen?

Frage 10
Seit vielen Jahren bieten Horte Ganztagsangebote für alle Kinder. Welche konzeptionelle, personelle und finanzielle Verzahnung werden Sie kurz-, mittel- und langfristig umsetzen? Wann und in welcher Form werden auch Träger an der Erarbeitung von Strategien beteiligt?

»LandesElternRat Sachsen«
vom 22.06.2024Frage 1
1. Nennen Sie jeweils 2 Aspekte des Bildungssystems in Sachsen, die im Hinblick auf eine chancengerechte Bildung für alle Kinder unabhängig vom Wohnort, der kulturellen Lebenswelt und dem familiären Hintergrund von Ihnen eingeschätzt werden als: a. besonders gerecht und b. besonders ungerecht?

Frage 2
2. Wie stellen Sie sicher, dass ausreichend finanzielle Mittel und Ressourcen für die Umsetzung der Maßnahmen zur Etablierung multiprofessioneller Teams an Schulen zur Verfügung stehen? Planen Sie zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich zu tätigen, um den Personalmangel zu bekämpfen?

Frage 3
3. Sehen Sie Veränderungsbedarf in der Lehrerausbildung? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen streben Sie an für: a. einen attraktiveren/besseren Eingang ins Studium b. eine inhaltliche Veränderung der Studieninhalte und c. den Übergang ins Referendariat bzw. Arbeitsleben?

Frage 4
4. Die Schülerbeförderung im ländlichen Raum hat Einfluss auf viele Aspekte (GTA-Angebote, Schulessen etc.). Sind Sie mit der derzeitigen Situation der Schülerbeförderung zufrieden? Wenn nein, welche Veränderungen streben Sie konkret an, um eine bessere und flexiblere Beförderung zu ermöglichen?

Frage 5
5. In Städten haben wir soziale Herausforderungen, Kinder mit Flucht- und Migrationserfahrung. Wie wollen Sie einer Überlastung von Schulen mit einer Häufung an Herausforderungen begegnen und welche Konzepte haben Sie, um Lasten zwischen Schulen und Schulformen aber auch Regionen zu verteilen?

Frage 6
6. In den Gesprächen war Konsens, dass Oberschulen derzeit besonderes Augenmerk und Unterstützung benötigen. Welche konkreten personellen sowie lernbedingten Maßnahmen streben Sie in der nächsten Legislatur an, um den Stellenwert der Oberschulen aufzuwerten und zu stärken?

Frage 7
7. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Schulen in freier Trägerschaft bei den Ausgaben für Infrastruktur und Ausstattung zu berücksichtigen und welche konkreten Anpassungen streben Sie zur Stärkung der demokratischen Mitwirkung von Eltern und Schülern an?

Frage 8
8. Wir fordern eine Deckelung der Mittagessenspreise auf 3€ sowie Unterstützung aus Landesmitteln. Wie beurteilen Sie die Forderung und welche Konzepte vertreten und unterstützen Sie, um Kindern unabhängig vom familiären Hintergrund ein gesundes, reichhaltiges und warmes Mittagessen zu ermöglichen?

Frage 9
9. Ein längeres gemeinsames Lernen wurde in vielen Gesprächen begrüßt. Weniger einig war man sich bei der Umsetzung. Befürworten Sie die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen in unseren Schulen? Wenn ja, wie wollen Sie dies konkret umsetzen?

Frage 10
10. Für die mentale Gesundheit sind die Überarbeitung der Lehrpläne sowie der Lehr und Lernformen Lösungsansätze. Teilen Sie die Einschätzung und befürworten Sie mehr Autonomie und Flexibilität der Schulen bei der Gestaltung von Lehr und Lernmethoden?

»Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.«
vom 20.06.2024Frage 1
In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Planen Sie ein solches Verbot für Sachsen?

Frage 2
Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren per Gesetz Schöff*innen vom Amt ausgeschlossen, wenn sie religiös konnotierte Bekleidung, also Kopftuch oder Kippa trugen. Planen Sie dies auch für Sachsen?

Frage 3
Falls kein Gesetz zum Ausschluss von Schöff*innen mit religiös konnotierter Bekleidung geplant ist: Welche Aktionen bzw. wie werden Sie deutlich machen, dass erkennbare Religiosität einer neutralen Amtsführung nicht widerspricht?

Frage 4
Das Bundesgesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt*innen ermöglicht ein Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke - auch in Bundesländern. Wie stellen Sie sicher, dass das nicht zu pauschalen Verboten und damit zu einer massiven Einschränkung der Berufsfreiheit führt?

»PETA Deutschland e.V.«
vom 20.06.2024Frage 1
Tierschutz-Verbandsklage Bundesländer wie Berlin und Baden-Württemberg haben das Tierschutz-Verbandsklagerecht eingeführt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, in Sachsen ebenfalls ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen?

Frage 2
Landwirtschaft und Ernährung Die „Tierproduktion“ und die Fischerei zählen zu den umwelt- und klimaschädlichsten Industrien. Wird sich Ihre Partei für Ausstiegshilfen für tierhaltende Landwirt:innen und Fischer:innen einsetzen?

Frage 3
Ernährung Die „Tierproduktion“ und die Fischerei zählen zu den umwelt- und klimaschädlichsten Industrien. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass zumindest in Einrichtungen der öffentlichen Hand täglich ein veganes Gericht zur Auswahl stehen muss?

Frage 4
Tierverbrauch/Lehre Trotz erprobter Alternativen werden für die Lehre an Universitäten, v.a. für Sezierkurse, viele tausend Tiere „verbraucht“. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Tierverbrauch für die Lehre in sächsischen Bildungseinrichtungen zu beenden und durch moderne Methoden zu ersetzen?

Frage 5
Jagd In Sachsen werden jedes Jahr über 13.000 Füchse bei der Jagd getötet – oftmals ohne „vernünftigen Grund“ im Sinne des Tierschutzgesetzes. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Füchse in Sachsen nur noch im begründeten Einzelfall mit behördlicher Genehmigung getötet werden dürfen?

Frage 6
Sachkundenachweis für Hundehaltung Niedersachsen hat 2013 den „Hundeführerschein“ als verpflichtenden Sachkundenachweis für angehende Hundehalter eingeführt. Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für angehende Hundehalter in Sachsen einsetzen?

Frage 7
Gefahrtier-Haltung Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in der die Haltung gefährlicher exotischer Tiere wie Gift- oder Würgeschlangen und Großkatzen nicht eingeschränkt ist. Wird sich Ihre Partei für die Erstellung einer Gefahrtier-Verordnung einsetzen?

Frage 8
Katzenschutz Der niedersächsische Landtag hat 2023 als erstes Bundesland beschlossen, eine landesweite Katzenschutzverordnung mit einer Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen einzuführen. Wird Ihre Partei eine Katzenschutzverordnung in Sachsen unterstützen?

Frage 9
Angeln Das Angeln ohne Angelschein ist in Sachsen an bewirtschafteten Anlagen möglich, also Angelteiche mit einer Fischzucht oder Teichwirtschaft. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, diese Ausnahmegenehmigung abzuschaffen

»Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Sachsen e. V.«
vom 20.06.2024Frage 1
Wir wünschen uns eine deutliche Steigerung und Förderung von fachgerechten Pflegemaßnahmen u. Werterhaltung sowie die Berücksichtigung von Fachfirmen. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Frage 2
Im Zusammenhang mit innerstädtischen Investitionen fordern wir, dass Ausgleichsmaßnahmen unmittelbar am Investitionsobjekt deutlich besser gestellt werden als Ausgleichsaktivitäten auf der grünen Wiese. Unterstützen Sie unsere Position?

Frage 3
Es besteht Handlungsbedarf in Richtung Wasserspeicherung und Temperaturabsenkung gerade in Großstädten. Unsere Branche bietet mit ihren Tätigkeitsfeldern vielfältige Lösungen, z. B. Landes-/Bundesgartenschauen! Unterstützen Sie unsere Haltung und die erste sächsische Bundesgartenschau in Dresden?

Frage 4
Ab 1.7.2024 soll die Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge des gewerblichen Gütertransports im Bereich von 3,5 bis 7,5 t technisch zul. Gesamtmasse erhoben werden. Wie stehen Sie zur Ausnahmeregelung im Rahmen der Handwerkerregelung für den GaLaBau?

Frage 5
Die demografische Entwicklung bleibt dramatisch, daran ändert auch eine konjunkturelle Eintrübung nichts. Welche Stellschrauben drehen Sie Arbeits- und Fachkräfte zu sichern?

Frage 6
Die Sozialkassen verfügen mittlerweile über Rücklagen in Milliardenhöhe. Deshalb ist für unsere Unternehmer nicht nachvollziehbar, dass immer noch an der Beitragsfälligkeit der Sozialbeiträge vor Monatsende festgehalten wird. Wollen Sie sich für die KMU in dieser Angelegenheit einsetzen?

Frage 7
Bestimmte Regionen in Sachsen kommen wegen fehlender Verkehrs-Infrastruktur seit Jahrzehnten nicht voran, z. B. fehlende Autobahnzubringer oder unzureichende Bahnverbindungen. Setzen Sie sich für zeitnahe und ganz konkrete Verbesserungen ein?

Frage 8
Wie ist Ihre Haltung zur Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten unterhalb der Qualifikationsebene Bachelor/Master?

Frage 9
Unser Land ist durch eine Überkomplexität und Fülle von bürokratischen Vorschriften belastet. Der geringe Digitalisierungsgrad in der öffentlichen Verwaltung verschärft diese Herausforderung. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) kann ein erster Anstoß sein. Wie ist Ihre Strategie?

Frage 10
In den nächsten Jahren steht in vielen Fällen die Übergabe von Unternehmen an. Was tun Sie um Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten und unseren Nachwuchs zur Selbständigkeit und zur Unternehmerschaft zu motivieren?

»VEE Sachsen e.V.«
vom 19.06.2024Frage 1
Soll Klimaschutz als Sächsisches Verfassungsziel aufgenommen werden? Befürworten Sie ein Sächsisches Klimaschutzgesetz mit konkreten EE-Ausbau- und Dekarbonisierungspfaden in allen Sektoren? Wann sollte der Kohleausstieg erfolgen?

Frage 2
Welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus schlagen Sie vor? Welche Förderprogramme für Speicherausbau und Sektorenkoppelung auf Landesebene befürworten Sie? Welche Rolle messen Sie grünem Wasserstoff bei?

Frage 3
Welche Solar-Pflichten befürworten Sie für Neubauten, Dachsanierungen, Parkplätzen bei gewerblichen, öffentlichen und privaten Gebäuden? Unterstützen Sie erweiterte Förderungen für spezielle PV-Anlagen wie AgriPV, GartenPV, BalkonPV oder andere? Wie halten Sie die Solar-Industrie in Deutschland?

Frage 4
Welche Maßnahmen befürworten Sie, damit die Regionalplanung die Ausweisung des 2%-Flächenzieles rechtzeitig umsetzt? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den sachlichen Diskurs über den Ausbau der Windenergie voranbringen? Wie beschleunigen Sie Genehmigungsverfahren?

Frage 5
Wie sehen Sie die Zukunft von Biogas und Biomethan und welche Rahmenbedingungen sind nötig, um den bestehenden Kraftwerkspark zu erhalten? Unterstützen Sie den Bundesratsbeschluss 119/24, TOP 11, (1.043) vom 26.04.2024 zur Stärkung der Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende?

Frage 6
Befürworten Sie die Sicherstellung des vorhandenen und Aktualisierung des möglichen Potenzials der Wasserkraftnutzung? Unterstützen Sie eine Prüfung der vorhandenen Potenziale und befürworten ein Abrissmoratorium bis zum Abschluss? Welches Potenzial zur Wasservorhaltung sehen Sie in der Wasserkraft?

Frage 7
Welche Projekte im Bereich der Tiefengeothermie befürworten Sie und würden Sie fördern, so insbesondere Forschungsprojekt „Schönbrunn“ und Grundlagenforschung GIGS (Aue/Schneeberg)? Welche Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung der Wärmewende befürworten Sie?

Frage 8
Welche Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung in allen Bereichen der Energiewende befürworten Sie? Setzen Sie sich für die Errichtung von Landkreis-Energieagenturen ein? Werden Sie die Mittel der SAENA erhöhen?

Frage 9
Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften fördern? Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Möglichkeit der (finanziellen) Beteiligung der Kommunen an EE-Projekten fördern?

Frage 10
Mit welchen Maßnahmen werden Sie eine Abwanderung der Sächsischen Industrie aufhalten? Wie fördern Sie regionale Lieferketten beginnend mit dem Rohstoff-Abbau? Mit welchen Maßnahmen priorisieren Sie die Ausbildung der Berufe der Erneuerbaren zur Sicherstellung ausreichender Fachkräfte?

»Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.«
vom 19.06.2024Frage 1
Welche konkreten Ziele verfolgen Sie in der kommenden Legislaturperiode in Bezug auf die Lehrkräftebildung?

Frage 2
In welchem Umfang planen Sie die Umsetzung des am 15. März 2024 veröffentlichten KMK-Beschlusses „Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und zur strukturellen Ergänzung der Lehrkräftebildung“?

Frage 3
Welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigen Sie, um neue Zielgruppen für Lehramtsstudiengänge zu gewinnen?

Frage 4
Planen Sie, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (stärker als bisher) in die Lehrkräftebildung einzubinden?

Frage 5
Wie beabsichtigen Sie eine Kohärenz von erster und zweiter Phase in der Lehrkräftebildung zu sichern?

Frage 6
Wie beurteilen Sie die Funktion und Zuständigkeit der Zentren für Lehrerbildung? Welche institutionellen und personellen Strukturen sind geplant, um deren Funktionsfähigkeit zu erhöhen?

Frage 7
Welche Strategien verfolgen Sie, um sicherzustellen, dass alle (angehenden) Lehrkräfte grundlegende Zukunftskompetenzen, insbesondere im digitalen Bereich, erwerben?

Frage 8
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den Herausforderungen und Chancen der Künstlichen Intelligenz im Bildungssystem zu begegnen? Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Thema KI?

Frage 9
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um dem Lehrkräftemangel in den MINT-Fächern, insbesondere im Fach Informatik, entgegenzuwirken?

Frage 10
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Attraktivität und das Image des Berufsbildes von Lehrkräften zu verbessern?

»sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus«
vom 19.06.2024Frage 1
Was sieht Ihre Partei als dringlichste Aufgabe in der Erinnerungskultur in den kommenden fünf Jahren?

Frage 2
Die sLAG fordert ein erinnerungspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen, um Entwicklungspotenziale, Fehlstellen und Finanzierungsbedarfe regelmäßig unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und staatlicher Stellen festzustellen und fortzuschreiben. Welche Haltung hat Ihre Partei dazu?

Frage 3
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat in ihrer Weiterentwicklungskonzeption einen Bedarf von 40 Stellen festgestellt, um den Betrieb der Gedenkstätten und die Projektförderung bedarfsgerecht erfüllen zu können. Die sLAG fordert deshalb eine Verdreifachung des Budgets. Wie steht Ihre Partei dazu?

Frage 4
Der sächsische Finanzminister hat wegen des Haushaltsdefizits angekündigt, dass pauschal über alle Ressorts hinweg Geld eingespart werden soll. Wie steht Ihre Partei dazu, bei den Gedenkstätten und im Projektförderbereich zu kürzen?

Frage 5
Welche Instrumente sieht Ihre Partei, um historisch-politische Bildungsarbeit in den ehrenamtlichen Erinnerungsinitiativen zu stärken bzw. die Entstehung solcher Initiativen, insbesondere im ländlichen Raum, zu fördern?

Frage 6
Laut Bundesinnenministerium wurden 2023 im Bereich der politischen Kriminalität 324 Angriffe auf Gedenkstätten registriert. (Drucksache 20/10926) Wie möchten Sie der gestiegenen Bedrohungslage für Erinnerungsorte und die demokratische Zivilgesellschaft begegnen?

Frage 7
Im „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ wurde die Erfassung von NS-Zwangsarbeitsorten in Sachsen als vordringliche Aufgabe benannt. Wie steht Ihre Partei dazu, eine Koordinationsstelle bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig einzurichten, um das Vorhaben langfristig zu sichern?

Frage 8
Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode Bildungsfahrten von Schulklassen an Lernorte des Erinnerns gefördert werden?

Frage 9
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den Bildungsauftrag in Jugendarbeit, Jugendhilfe und im Rahmen soziokultureller Angebote auch im Hinblick auf politisch-historisches Lernen zu stärken?

»Netzwerk Wildtierhilfe Sachsen e. V.«
vom 19.06.2024Frage 1
Was versteht Ihre Partei unter einem Wildtier bzw. der Wildtierhilfe?

Frage 2
Welche Rolle spielt für Ihre Partei die ehrenamtlich organisierte Wildtierhilfe in Sachsen?

Frage 3
Was möchte Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für die Verbesserung der ehrenamtlichen und institutionellen Wildtierhilfe konkret umsetzen?

Frage 4
Wie werden die vielen Ehrenamtlichen, die sich um verletzte Wildtiere kümmern, durch Ihre Partei unterstützt?

Frage 5
In welcher Höhe sollen finanziellen Mittel zur Verbesserung der Wildtierhilfe bereitgestellt werden?

Frage 6
Unterstützt ihre Partei analog zu Niedersachsen den Aufbau und die Förderung eines flächendeckenden und funktionalen Netzes freiwilliger/privater staatlich anerkannter Betreuungsstationen (inkl. tiermedizinische Betreuung) im Sinne des § 45 (5) BNatSchG?

Frage 7
Wie unterstützt ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Arbeit der Sächsischen Tierschutzbeauftragten für landwirtschaftliche Nutztiere, Haustiere und Wildtiere?

Frage 8
Unterstützt ihre Partei eine weisungsungebundene Sächsische Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeauftragten?

Frage 9
Unterstützt ihre Partei die Berufung eines bzw. einer Sächsischen Wildtierbeauftragten?

»Landeskonferenz Hochschulsport Sachsen e.V.«
vom 18.06.2024Frage 1
1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Qualifikation und die Qualität des Personals im Hochschulsport zu halten bzw. zu fördern?

Frage 2
2. Wie unterstützen Sie die Weiterentwicklung des Hochschulsports an den verschiedenen Hochschulstandorten Sachsens?

Frage 3
3. Planen Sie Key-Performance-Indicators für die Sport- und Gesundheitsförderung an den Hochschulen?

Frage 4
4. Setzen Sie sich dafür ein, dass an allen Hochschulen Wahlpflichtmodule eingeführt werden, welche die Gesundheits- und Bewegungskompetenz der Studierenden fördern? Bitte begründen Sie Ihre Position .

Frage 5
5. Welche Bedeutung messen Sie dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement an den sächsischen Hochschulen bei?

Frage 6
6. Wie stehen Sie zur verbindlichen Umsetzung im Hochschulbereich des ressortübergreifenden Umsetzungskonzepts Gesundheitsmanagement für den Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen, welches das Kabinett am 21. März 2023 verabschiedet hat.

Frage 7
7. Planen Sie in der kommenden Legislatur den Neubau und die Sanierung von Sportstätten an den sächsischen Hochschulen?

Frage 8
8. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Bedarf an Hochschulsportstätten an den Hochschulen decken?

Frage 9
9. Wie stehen Sie zur verbindlichen Festlegung von Kennziffern zur Flächenbedarfsbemessung bzw. zum kapazitätswirksamen Flächenbedarf des Sportstättenbaus in der RLBau?

Frage 10
10. Inwieweit wird der Hochschulsport an den dualen Hochschulen Sachsen ab 2025 berücksichtigt.

»Landesfrauenrat Sachsen e.V.«
vom 17.06.2024Frage 1
Werden Sie Maßnahmen in die Koalitionsverhandlungen einbringen, die alleinerziehende Mütter, die von Häuslicher Gewalt betroffen sind oder potentiell sein könnten, fördern?

Frage 2
Planen Sie bürokratische Hürden in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der kommenden Legislatur abzubauen? Wenn ja, wie und welche?

Frage 3
Werden Sie die kommunale Zusammenarbeit von Jobcentern, auch über die Landkreise hinweg, in der kommenden Legislatur verbessern? Wenn ja, wie?

Frage 4
Werden Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um gewaltbetroffenen Menschen den niedrigschwelligen Zugang zu Sozialwohnungen zu ermöglichen? Mit welchen weiteren Maßnahmen werden Sie dem Faktor Wohnungsmangel als Hindernis für das Beenden einer gewaltsamen Beziehung entgegenwirken?

Frage 5
Wie werden Sie den Ausbau des Sozialen Wohnungsmarktes vorantreiben, um die Aufenthaltsdauer der Frauen und Kinder in den Schutzeinrichtungen zu verkürzen und um kinderreichen Frauen den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern?

Frage 6
Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen Förderschwerpunkt für die Arbeit der Interventions- und Koordinierungsstellen und der Frauen- und Kinderschutzhäuser setzen und die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung stellen?

Frage 7
Werden Sie sich für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der personellen Ressourcen für die Kinder- und Jugendberatung in den Interventionsstellen und in den Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen im Land Sachsen sowie deren Finanzierung aus den Mitteln des Landesjugendamtes einsetzen?

»Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB e.V.) IG Dresden & Leipzig«
vom 17.06.2024Frage 1
Warum sollten Mountainbikende Ihren Kandidat:innen ihre Stimme geben?

Frage 2
Haben Sie sich in der laufenden Legislaturperiode für die Belange von Mountainbikenden eingesetzt? Wenn ja, wie?

Frage 3
Planen Sie, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Belange von Mountainbikenden einsetzen? Wenn ja, wie?

Frage 4
Werden Sie sich dafür einsetzen, Projekte wie die »Borderland-Trails« (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1074076)durch finanzielle Unterstützung und Vereinfachung bürokratischer Verfahren zu fördern?

Frage 5
Wie stehen Sie zu den folgender These? - Das Betreten der freien Natur und das Radfahren in der freien Natur sollte für jeden Menschen kostenlos sein.

Frage 6
Wie stehen Sie zu den folgender These? - Die Sperrung von Wegen und Gebieten für das Radfahren in der Natur muss im Einzelfall fachlich begründet sein.

Frage 7
Wie stehen Sie zu den folgender These? - Fach- und Verwaltungsbehörden des Freistaates Sachsen sollen das Anlegen naturnaher Wege zur Erholungsnutzung aktiv unterstützen.

Frage 8
Soll Mountainbiken Ihrer Meinung nach a) generell auf allen Wegen in der Natur erlaubt sein, die nicht aus nachvollziehbaren Gründen gesperrt sind? b) nur auf Wegen erlaubt sein, die besondere Kriterien erfüllen, wie z.B. eine Mindestwegbreite? c) nur auf dafür ausgewiesenen Wegen erlaubt sein?

»Deutscher Schwerhörigenbund e.V.«
vom 14.06.2024Frage 1
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bewirken, dass Deutschland die im letzten Staatenbericht bemängelten Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-BRK aufholt?

Frage 2
Mit welchen Maßnahmen werden sie dafür sorgen, dass Hörbehinderte generell an sozialen, kulturellen und politischen Veranstaltungen teilhaben können, ohne dass Barrieren die Teilhabe verhindern?

Frage 3
Wie gewährleisten Sie, dass allen Menschen mit Hörbehinderungen eine erfolgreiche Bildung im integrativen Bildungssystem ermöglicht wird, und dass diese Menschen dazu die subjektiv erforderliche Unterstützung und angemessene Nachteilsausgleiche erhalten?

Frage 4
Wie werden Sie sicherstellen, dass alle hörgeschädigten einen barrierefreien Zugang beim lebenslangen Lernen erhalten und gefördert werden, damit jeder geeignete Kommunikationsmittel wie technische Hilfsmittel, Schriftdolmetscherinnen und andere Assistenzleistungen nutzen kann?

Frage 5
In welchem Umfang werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Zwei-Sinne-Prinzip“ durch das Angebot von visuellen Informationssystemen und Warnsignalen an öffentlichen Orten wie Gebäuden und Bahnhöfen sowie in Pflegeeinrichtungen gefördert wird?

Frage 6
Wie werden Sie dazu beitragen, die Situation von Menschen mit Behinderungen, , insbesondere von Personen mit Hörbehinderungen, am Arbeitsmarkt zu verbessern bzw. diese in Hinblick auf den Fachkräftemangel als potenzielle fähige Arbeitnehmer*innen anzusehen?

Frage 7
Wie werden Sie sich bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dafür einsetzen, dass Menschen mit einer starken Hörbehinderung als erheblich eingeschränkt in mehreren Lebensbereichen gelten und somit als leistungsberechtigt anerkannt werden (siehe § 99 BTHG)?

Frage 8
Inwieweit unterstützen Sie, dass eine subjektiv optimale Hörgeräteversorgung und deren Finanzierung durch die Kassen für alle hörbeeinträchtigten Personen sichergestellt werden, auch unter Berücksichtigung neuer technischer Innovationen?

Frage 9
Welche Hilfsmaßnahmen und Modellprojekte werden Sie initiieren und unterstützen, um eine passende Arbeitsassistenz für schwerhörige und ertaubte Menschen zu gewährleisten? Werden Sie beispielsweise die Ausbildung von Schriftdolmetscher*innen fördern?

Frage 10
Inwiefern unterstützen Sie, dass Personen mit Hörbeeinträchtigungen bei konkretem Bedarf schnell und einfach Arbeitsassistenzen beantragen können und die Finanzierung von der zuständigen Behörde ebenso bewilligt wird, beispielsweise für Termine bei Behörden, Gerichten oder Beratungsstellen?

»Innovatives Netzwerk Wohnen mit Behinderung«
vom 13.06.2024Frage 1
Wie werden Sie das „Förderprogramm für mietpreisgebunden Wohnraum“ ausbauen, um der weiter voranschreitenden sozialen Segregation in den sächsischen Großstädten erfolgreich entgegenzuwirken?

Frage 2
Werden Sie dafür sorgen, dass in Sachsen mehr Wohnraum in die öffentliche Hand überführt wird? Welche Maßnahmen werden Sie dafür ergreifen?

Frage 3
Werden Sie in der kommenden Legislatur eine Richtlinie ausarbeiten und verabschieden, die unabhängig von einer Behinderung oder dem Pflegegrad den barrierefreien Neu- und Umbau von Wohnungen fördert, um dem steigenden Bedarf an barrierefreiem Wohnraum effektiv zu begegnen?

Frage 4
Was werden Sie tun, um den großen Bedarf an barrierefreien Sozialwohnungen zu decken? Werden Sie in einer neuen Richtlinie die Förderung von mietpreisgebundenem und barrierefreiem Wohnraum kombinieren?

Frage 5
Werden Sie auf Landesebene einen Wohnberechtigungsschein für Wohngemeinschaften schaffen, der auch Menschen mit Behinderung den Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht, die kein Verwandtschafts- oder Partnerschaftsverhältnis mit den Personen der Wohngemeinschaft haben?

Frage 6
Werden Sie das sächsische Baurecht dahingehend reformieren, dass der Pflichtanteil von barrierefreien Wohnungen im Neubau erhöht wird?

»LAG Gewaltfreies Zuhause Sachsen e.V.«
vom 13.06.2024Frage 1
Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die kommende Legislatur in die Koalitionsverhandlungen einbringen und in den zukünftigen Haushaltsverhandlungen priorisieren?

Frage 2
Werden Sie bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen besonders schutzwürdige Gruppen wie Frauen, behinderte Frauen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen berücksichtigen? Wenn ja, wie?

Frage 3
Vor dem Hintergrund frauenfeindlicher Einflussnahme: Welche Maßnahmen zur Stärkung der Aus- und Fortbildung von Anwält*innen, Familienrichter*innen und unabhängigen Verfahrensbeiständen - auch im Hinblick auf gewaltsensible Standards - wird Ihre Partei in die Koalitionsverhandlungen mit einbringen?

Frage 4
Werden Sie für von Gewalt betroffene suchtkranke und psychisch kranke Frauen in der kommenden Legislatur ein auf ihren Bedarf angepasstes Hilfenetz schaffen, damit auch sie versorgt werden können? Wenn ja, wie?

Frage 5
Wie werden Sie Femizide (Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen) und Filizide (Morde an Mädchen aufgrund ihres Geschlechts) in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?

Frage 6
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sachsen- und bundesweit so genannte „Trennungstötungen“ von Justiz, Verwaltung bis hin zu den Medien, als Femizide anerkannt werden?

Frage 7
Wird Ihre Partei ein landesweites Monitoring von Femiziden einführen?

Frage 8
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, wie Hebammen, Allgemeinärzt*innen oder das Personal der Notaufnahmen, für das Thema Häusliche Gewalt und ihre Folgen zu sensibilisieren?

»StuRaMed Leipzig – Fachschaftsrat Medizin«
vom 13.06.2024Frage 1
Werden Sie die Universitäten finanziell und ideell unterstützen, die Lücken im Bereich Digitalisierung aufzuholen, um digitale Lehrveranstaltungen als festen Bestandteil der Lehre zu etablieren?

Frage 2
Bewerten Sie die Einführung der Landarztquote zur Bekämpfung des Ärzt*innenmangels (in unterversorgten Regionen) als effektiv und wollen Sie diese weiter ausbauen?

Frage 3
Wollen Sie die Anzahl an Studienplätzen in der Medizin in Sachsen ausbauen und sind Sie dann zusätzlich dafür bereit, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die Studienqualität nicht verschlechtert (Finanzierung v. Baumaßnahmen, Stellen etc.)?

Frage 4
Sind Sie für eine landesweite, einheitliche Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes?

Frage 5
Sind Sie für eine Trennung von Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr?

Frage 6
Unterstützen Sie die Forderung nach einem Mindestabstand von vier Wochen zwischen dem Ende des Praktischen Jahres und dem dritten Staatsexamen (M3) zur ausreichenden Prüfungsvorbereitung?

Frage 7
Sind sie bereit, in die Weiterentwicklung des Medizinstudiums hin zu einem zeitgemäßen und praxisorientierten Studium zu investieren und die Novellierung der Approbationsordnung zu unterstützen?

Frage 8
Sehen Sie Rassismus und Diskriminierung als ein Problem im Gesundheitssystem, das zu Fehl- und Unterversorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen führt und sich auf das Gesundheitssystem als Ganzes aufgrund höherer Behandlungskosten etc. auswirkt?

Frage 9
Unterstützen Sie die Forderung nach einer Erleichterung des Verfahrens für ausländisches Fachpersonal auch ohne Visum, um in Deutschland im Gesundheitssystem arbeiten zu dürfen (z.B. Arbeitsbeginn parallel zum behördlichen Prozess)?

Frage 10
Unterstützen Sie die Forderung nach der Kompetenzverlagerung der normativen Feststellung der Prüfungsunfähigkeit weg von den Prüfungsausschüssen und hin zu Ärztinnen und Ärzten und damit der Subsumtionskompetenz von Ärzt:innen?

»Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.«
vom 12.06.2024Frage 1
Wie stehen Sie zur Förderung und Unterstützung von Wasserkraft als erneuerbarer Energiequelle in Sachsen? Welchen Stellenwert hat die Nutzung der Wasserkraft in Ihrer Partei bei der wirtschafts- und energiepolitischen Ausrichtung?

Frage 2
Welche Rolle sehen Sie für die Wasserkraft bei der Erreichung der Klimaziele in Sachsen? Welche Rolle messen Sie der Wasserkraft bei Klimafolgenanpassungsmaßnahmen (z.B. Wasservorhaltung in der Landschaft, Wasserrückhalt in Dürrephasen, Hochwasserschutz) zu?

Frage 3
Wie sieht Ihre Partei die zukünftigen Chancen und das Ausbaupotenzial der Wasserkraft, insbesondere auch der Kleinwasserkraft? Planen Sie die Beauftragung einer Ausbaupotenzialstudie zur Wasserkraft? Werden Sie bis zur Vorlage der Studienergebnisse eine Wehrabrissmoratorium verhängen?

Frage 4
Wie stehen Sie zur Schaffung von Anreizen und Förderprogrammen für den Ausbau und die Modernisierung von Wasserkraftanlagen in Sachsen?

Frage 5
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die bürokratischen Hürden bei wasserrechtlichen Genehmigungen und den Betrieb für Wasserkraftbetreibende in Sachsen zu reduzieren?

Frage 6
Wie sieht Ihre Partei die Balance zwischen strengen Umweltvorschriften und der langfristigen Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs angesichts der steigenden und kostenintensiven ökologischen Auflagen, insbesondere für den Fischschutz bei Wasserkraftanlagen?

Frage 7
Die LTV Sachsen verfügt über hohe, nicht ausgeschöpfte Potentiale bei der Wasserkraftnutzung an Stauanlagen und Flüssen. Gleiches trifft für die Nutzung von Wärmeenergie in Stand- und Fließgewässern zu. Wie können und wollen Sie Einfluss darauf nehmen, die Nutzung der Potentiale voranzutreiben?

Frage 8
Wie wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Wasserkraftbetreibenden, Behörden und Umweltschutzorganisationen in Sachsen verbessern?

Frage 9
Welche langfristigen Strategien verfolgen Sie, um die Wasserkraft als wichtigen Bestandteil der sächsischen Energieversorgung zu stärken?

Frage 10
Warum sollten unsere Mitglieder und deren Angehörige und Familien Ihre Partei wählen?

»Verband Familienarbeit e.V.«
vom 12.06.2024Frage 1
1. Wie will Ihre Partei in Zukunft über den Bundesrat das zu Lasten der Familien bestehende Ungleichgewicht im „Generationenvertrag“ korrigieren?

Frage 2
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Eltern künftig wieder frei entscheiden können, ob sie ihre U3-Kinder selbst betreuen oder in einer Krippe betreuen lassen, statt sie durch einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung auf diesen Weg zu drängen?

Frage 3
3. Was halten Sie von der „Lohnersatzfunktion“ des Elterngeldes, die die Betreuung eines Kleinkindes wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit behandelt, statt als Arbeit zu betrachten? Nach unserer Überzeugung ist die elterliche Kinderbetreuung heute eine Arbeit im Dienst für die ganze Gesellschaft.

»Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste in Sachsen«
vom 10.06.2024Frage 1
Die Träger kämpfen mit steigendenden Kosten für pädagogisches Personal, Seminarunterbringung/-verpflegung uvm. Wie möchte Ihre Partei konkret dazu beitragen eine bedarfsgerechte Dynamisierung der sächsischen Haushaltmittel im Bereich Freiwilligendienste sicherzustellen?

Frage 2
Welche konkreten Maßnahmen erachten Sie darüber hinaus als geeignet, um die Anzahl sächsischer Freiwilligendienstleistender zu erhöhen

Frage 3
Freiwillige erwerben in ihrem Dienst wichtige soziale, berufliche und fachliche Kompetenzen, die auf ihr Berufsleben vorbereiten. Wie steht Ihre Partei zur Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung zu Sozialassistent*in für Realschüler*innen, wenn sie vorher einen Freiwilligendienst geleistet haben?

Frage 4
Würde sich Ihre Partei für den Zugang zur Ausbildung zum*zur Sozialassist*in für Hauptschüler*innen einsetzen, wenn sie vorher einen Freiwilligendienst geleistet haben?

Frage 5
Was hält Ihre Partei von der Anerkennung des Freiwilligendienstes bei der Erlangung der Fachhochschulreife, wie dies in 14 anderen Bundesländern bereits praktiziert wird?

Frage 6
Bezahlbare Mobilität schafft Teilhabe &Wertschätzung. Sie baut Barrieren zum Freiwilligendienst ab. Was hält Ihre Partei von einer strukturellen Förderung eines sachsenweiten, unbürokratischen Bildungstickets für monatlich 15€ für Freiwilligendienstleistende. Wie würden Sie diese Förderung umsetzen?

Frage 7
Freiwilligendienste ermöglichen Integration und Teilhabe an Berufsleben und Ausbildung - zuletzt zunehmend für 15-/16-Jährige mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Welche Zielgruppen möchte Ihre Partei für Freiwilligendienste begeistern?

Frage 8
Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass sich vielfältige Zielgruppen in den sächsischen Freiwilligendiensten engagieren?

Frage 9
Welche gesellschaftlichen Querschnittsthemen sehen Sie in den Freiwilligendiensten verortet?

»Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.«
vom 10.06.2024Frage 1
Werden Sie im sächsischen Schulgesetz einen effektiven Diskriminierungsschutz verankern, wie ihn die europäischen Richtlinien vorgeben und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene umsetzt?

Frage 2
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität Lehrer*innen im Rahmen der Hochschulausbildung und von zertifizierten Fortbildungen kontinuierlich vermittelt werden? Werden Sie die Anreizstrukturen für die Teilnahme an solchen Fortbildungen ausbauen?

Frage 3
Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diversität auf Seiten der Lehrer*innen explizit zu fördern und zu erhöhen, um die Vielfalt innerhalb der Bevölkerung abzubilden?

Frage 4
Wie werden Sie Schulen und Hochschulen dazu verpflichten, Konzepte für Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen bei Diskriminierung zu entwickeln? Wie stellen Sie sicher, dass Schüler*innen, Studierende, Eltern, und Mitarbeiter*innen wissen, wo sie im Falle einer Diskriminierung Hilfe erhalten?

Frage 5
Eine Beschwerdestelle bei Diskriminierung muss unabhängig und mit angemessenen Befugnissen und Mitteln ausgestattet sein, um wirksam zu sein. Die Ombudsstelle beim Sächsischen Kultusministerium erfüllt diese Kriterien bisher noch nicht. Wie werden Sie diese Struktur weiter ausbauen?

Frage 6
Werden Sie ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für Lehr- und Lernmittel im Schulgesetz festschreiben?

Frage 7
Wie stellen Sie Bildungsgerechtigkeit angesichts unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und Fähigkeiten von Schüler*innen sicher, insbesondere beim Zugang zu (Regel-)Schulen und Schulübergängen, speziell beim Übergang auf das Gymnasium?

Frage 8
Wie verhindern Sie, dass Kinder beispielsweise aufgrund ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder wegen fehlender Deutschkenntnisse im Bildungssystem pauschal als defizitär betrachtet und behandelt werden?

Frage 9
Werden Sie Fördermittel für Kulturbeiträge bereitstellen, die sich kritisch mit Vorurteilen auseinandersetzen, für Diskriminierung sensibilisieren oder gesellschaftliche Vielfalt in nicht stereotyper Weise darstellen?

Frage 10
Wie werden Sie dafür sorgen, dass Kulturinstitutionen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in ihrer Personalstruktur angemessen abbilden, ihre Perspektiven in den Angeboten und Inhalten repräsentieren und gruppenspezifische Zugangsbarrieren abbauen?

»Zenrum für selbstbestimmt Leben Sachsen e.V.«
vom 08.06.2024Frage 1
Wie werden Sie dafür sorgen, dass das „Budget für Arbeit und Ausbildung“ und die „Unterstützte Beschäftigung“ häufiger genutzt werden und mehr Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt kommen? Wie werden Sie Inklusionsfirmen unterstützen?

Frage 2
Was werden Sie konkret tun, um strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlungen von Menschen mit Behinderung aufzudecken und zu bekämpfen? Werden Sie z. B. eine Studie wie die „Lebenslagen LSBTIQ“ für das Merkmal Behinderungen in Auftrag geben? https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/42216

Frage 3
Werden Sie das Sächsische Inklusionsgesetz novellieren und im Zuge dessen auf den Kommunalbereich ausweiten? Wie sieht das Beteiligungsverfahren dazu aus und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte der Überarbeitung?

Frage 4
Oft werden der Bedarf an Teilhabeleistungen und Maßnahmen der Eingliederungshilfe wie das Persönliche Budget falsch ermittelt und unzureichende Leistungen bewilligt. Planen Sie eine Fachaufsicht für Träger der Eingliederungshilfe wie dem KSV? Falls ja, wie würden Sie diese gestalten?

Frage 5
Wie werden Sie sicherstellen, dass Barrierefreiheit und Denkmalschutz nicht nur rechtlich gleichgestellt sind, sondern auch wirklich gleichrangig behandelt werden?

Frage 6
Der Anteil barrierefreier Wohnungen ist viel zu gering, so dass Menschen mit Behinderung oft Kompromisse machen müssen. Durch welche gezielten Maßnahmen wird Ihre Partei dem entgegenwirken? Werden Sie Veränderungen beim Baurecht vornehmen?

Frage 7
Eltern können wählen, in welcher Form ihr behindertes Kind beschult werden soll. In der Praxis bleibt ihnen die inklusive Form der Beschulung aber oft verwehrt. Wie werden Sie einen inklusiven Bildungsweg von Anfang an ermöglichen?

Frage 8
Werden Sie für niedergelassene Ärzt*innen Anreize für die Umsetzung von Barrierefreiheit bei der Gestaltung von Zugängen und Räumen sowie in Bezug auf Geräte und Hilfsmittel schaffen, um in Zukunft ein flächendeckendes Netz an barrierefreien Praxen zu gewährleisten?

Frage 9
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Wahllokale vollständig barrierefrei sein müssen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Wahlprogramm barrierefrei zugänglich (leichte Sprache, Hörfassung, Untertitel, Gebärdensprache) ist?

Frage 10
Werden Sie den ÖPNV finanziell so ausstatten, dass eine barrierefreie Infrastruktur hergestellt werden kann und Fahrzeuge angeschafft werden können, die eine selbstständige und barrierefreie Nutzung für alle ermöglichen?

»NADIS – Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen«
vom 07.06.2024Frage 1
Welches Konzept verfolgt Ihre Partei, um einen diskriminierungssensiblen Umgang der Verwaltung in ihren Abläufen und Strukturen sowie im direkten Kontakt mit den Bürger*innen sicherzustellen? Wo sehen Sie Regelungsbedarfe und welche konkreten Maßnahmen planen Sie in der kommenden Legislatur?

Frage 2
Werden Sie ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement für Verwaltungen und Behörden mit Kund*innenkontakt einführen, um Diskriminierung entgegenzuwirken, und dabei die Besetzung der Stellen mit qualifiziertem Personal, ein transparentes Verfahren und eine wirksame Bewerbung des Angebots sicherstellen?

Frage 3
Wie beurteilen Sie die aktuelle Qualität des Diskriminierungsschutzes für Mitarbeiter*innen der sächsischen Verwaltung und Landesbetriebe?

Frage 4
Welche Schritte planen Sie, um die Schutzgebote und weiterführenden Handlungsmöglk. wie Positive Maßnahmen, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angelegt sind, in den Landesverwaltungen umzusetzen und wie werden Sie die Arbeit der internen AGG-Beschwerdestellen weiter verankern und evaluieren?

Frage 5
Die sächsische Landesverwaltung hat den Auftrag, die Vielfältigkeit der sächsischen Bevölkerung in ihrer eigenen Personalstruktur widerzuspiegeln. Was sind die Eckpunkte Ihres ministerienübergreifenden Diversity Mainstreaming Konzeptes für die Landesverwaltung?

Frage 6
Wie werden Sie Aspekte des Diskriminierungsschutzes im Sächsischen Vergabegesetz sowie in Förderrichtlinien und Ausschreibungen verankern?

Frage 7
Wie werden Sie die Vermittlung der Themen Vielfalt,Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz als Bestandteil der Richter*innenaus- und –weiterbildung weiter verankern? Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Richter*innenschaft zu vergrößern?

Frage 8
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamt*innen in der Ausbildung Diskriminierungssensibilität als Kernkompetenz vermittelt und die Sensibilität kontinuierlich im Rahmen von Fortbildungen erweitert wird?

Frage 9
Durch welche Maßnahmen werden Sie die Diversität in der Personalstruktur der Landespolizei vergrößern?

Frage 10
Wie stellen Sie in der Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Partei, den Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in der Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher? Welche Personengruppen sind dabei im Fokus Ihrer Bemühungen und wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?

»Wahlkompass Antidiskriminierung«
vom 07.06.2024Frage 1
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeiten und verabschieden, wie es in der Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023 empfohlen wird? Welche inhaltlichen Eckpunkte wird dieses LADG haben?

Frage 2
Wie werden Sie bei der Erarbeitung des LADG die Ergebnisse der Evaluationen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die darin formulierten Verbesserungsbedarfe, beispielsweise Fristenregelung, Verbandsklagerecht, offene Merkmalsliste und einheitliches Schutzniveau, berücksichtigen?

Frage 3
Wenn Sie kein LADG planen: Welche Landesgesetze wollen Sie ändern, um einen vergleichbaren rechtlichen Schutz vor Diskriminierung sicherzustellen und inwiefern werden Sie hierbei die Ergebnisse des interdisziplinären Gutachtens von 2024 zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes berücksichtigen?

Frage 4
Wie schätzen Sie das Mandat und die aktuelle Ausstattung des Fachreferates Antidiskriminierung ein? Wie werden Sie die Arbeit des Fachreferates fortführen?

Frage 5
Welche Pläne haben Sie zur Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Antidiskriminierungsarbeit der Landesregierung, deren organisatorischer Anbindung, der Ausstattung und des Aufgabenbereiches für die kommende Legislatur?

Frage 6
Das Strategiepapier zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt legt wesentliche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung für den Freistaat Sachsen fest. Welche Meilensteine sind Ihnen für die Novellierung besonders wichtig?

Frage 7
Wie werden Sie die Antidiskriminierungsberatung zukünftig politisch und strukturell fördern, unterstützen und hinsichtlich der Wirkung in die Fläche erweitern? Welche Mittel werden Sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?

Frage 8
In Sachsen wurden bisher zwei große Studien zu Diskriminierungserfahrungen in der Bevölkerung durchgeführt. Werden Sie eine regelmäßige Erhebung von Diskriminierungserfahrungen einführen?

Frage 9
In welcher Form und in welchem Umfang werden Sie Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Diskriminierung, Diskriminierungsschutz und Teilhabe umsetzen und was werden dabei die zentralen Eckpunkte sein?

Frage 10
Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sicher, um mögliche Diskriminierungsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen?

»Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.«
vom 07.06.2024Frage 1
Welchen Stellenwert hat die Kultur- und Kreativwirtschaft für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen?

Frage 2
Mit welchen Maßnahmen können Studierende an Kunst- und Musikhochschulen besser auf die wirtschaftliche Realität im Kunst- und Kulturbetrieb vorbereitet werden?

Frage 3
Wie stehen Sie als möglicher Teil einer zukünftigen sächsischen Staatsregierung mit Stimmrecht im Bundesrat zu einer Novellierung der aktuellen Gesetzgebung im Bezug auf den Mutterschutz, Elterngeld und Kinderbetreuungsmodelle für Selbständige?

Frage 4
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass faire Vergütung und tarifgerechte Bezahlung in der Kulturförderung zur Standardpraxis werden, insbesondere wenn der Freistaat Sachsen direkt oder indirekt als Auftraggeber fungiert?

Frage 5
Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Popularmusik in Sachsen sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch in ihrem Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu fördern?

Frage 6
Viele Clubs und Livemusikspielstätten in Sachsen befinden sich nachwievor in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Welche Maßnahmen planen Sie, um diese Orte der Kultur und Begegnung in Sachsen zu unterstützen?

Frage 7
Wie planen Sie, die Standortattraktivität für Neubürger:innen aus dem In- und Ausland zu steigern? Was verstehen Sie unter Willkommenskultur?

Frage 8
Wie planen Sie die Innovations- und Transformationsbereitschaft der sächsischen Bevölkerung zu steigern? Welche Narrative sind Ihnen dabei wichtig und welche Qualitäten der KKW sehen Sie hierbei als entscheidend an?

»Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V.«
vom 07.06.2024Frage 1
Welche Schritte innerhalb welches zeitlichen Rahmens wird Ihre Partei zur Umsetzung der UN-BRK unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der letzten Staatenprüfung im Jahr 2023?

Frage 2
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Monitoring-Stelle UN-BRK nach dem Vorbild der Monitoring-Stelle UN-BRK auf Bundesebene in Sachsen einrichten?

Frage 3
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Forderungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus der letzten Staatenprüfung zum Artikel 24 „Bildung“ im Freistaat Sachsen umgesetzt werden?

Frage 4
Wie werden Sie sicherstellen, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen an allgemein zugänglichen Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, ohne dass diese gleichzeitig eine Minderung ihrer Sozial- und Altersversicherung erfahren?

Frage 5
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode Gesetze wie das Sächsische Psychisch-Kranken-Gesetz gemäß den Forderungen des UN-Fachausschusses dahingehend überarbeiten, dass beispielsweise Zwangsbehandlungen und der Freiheitsentzug von Menschen mit Behinderung verboten werden?

Frage 6
Werden Sie die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit Hörbehinderungen, gehörlose Menschen, Menschen mit Sehbehinderungen, blinde Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten, verbessern und wenn ja, mit welchen Mitteln?

Frage 7
Wie werden Sie Selbstvertretende und ihre Organisationen in alle Prozesse, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einbeziehen?

Frage 8
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Fachstelle Barrierefreiheit für Sachsen einrichten und wenn ja, wo wird diese angesiedelt sein?

Frage 9
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Novellierung des Sächsischen Inklusionsgesetz vornehmen und dabei die Verpflichtung zur Umsetzung der Vorschriften auf die kommunale Ebene ausdehnen?

Frage 10
Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen, dass sich Menschen mit Assistenzbedarf frei für die Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung, und die Hilfeform, beispielsweise Pflegedienst, Nachbarschaftshilfe oder persönliches Budget, entscheiden können?

»Landeselternvertretung des Verbandes deutscher Musikschulen Landesverband Sachsen e.V.«
vom 07.06.2024Frage 1
Wie begegnen Sie dem „Herrenberg-Urteil“ des BSG? Demnach dürfen keine Honorarkräfte mehr beschäftigt werden. Die Kosten für Festanstellungen können nicht getragen werden. Ohne Erhöhung der Fördermittel müssen Angebote deutlich reduziert und auf wenige fest angestellte Kräfte beschränkt werden.

Frage 2
Wie wollen Sie die in Ihrem entwickelten landesweiten Konzept „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung für den Freistaat Sachsen“ formulierten Ziele und Visionen ausreichend ausstatten und unter den sich verändernden Bedingungen (BSG-Urteil, fehlende Fachkräfte) weiterhin absichern?

Frage 3
Wie positionieren Sie sich zu einer auskömmlichen Förderung der Musikschulen? Ein Großteil der Mittel wird von den Nutzern der Musikschulen selbst bzw. von den Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen. In Zeiten permanenten Sparzwangs ist so kaum Weiterentwicklung möglich.

Frage 4
Wie positionieren Sie sich zu Musikschulen als Lern- und Lebensort? Musikschulen fördern gegenseitiges Verständnis und bieten Raum für persönliche Entfaltung. Gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen ist es wichtig, Empathie, Respekt und Verständnis erlebbar zu machen.

Frage 5
Welche konkreten Schritte wollen Sie veranlassen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? In nächster Zeit werden viele Stellen an Musikschulen unbesetzt sein. Dem gegenüber steht eine sehr geringe Zahl an Studierenden des Studiengangs. Die musikalische Ausbildung in Sachsen steht vor einer Zäsur.

Frage 6
Wie wollen Sie Ihren Einfluss und Ihre Reichweite nutzen, um auf die durch den LVDM Sachsen e.V. gestartete Kampagne „Lust auf Musikpädagogik?“ aufmerksam zu machen? Es ist dringend die Aufwertung des Berufsbildes notwendig, damit Musikschulen arbeitsfähig bleiben.

Frage 7
Welchen Stellenwert räumen Sie der musikalischen und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen ein?

Frage 8
Wie positionieren Sie sich zur tariflichen Eingruppierung der Musikpädagogen im Vergleich zu einer Lehrkraft einer Regelschule? Die Entlohnung ist für einen Absolventen eines Hochschulstudiums nicht angemessen und entspricht in keiner Weise einer sicheren Einkommensperspektive.

»GEW Sachsen, Bereich Schule«
vom 06.06.2024Frage 1
Statt immer neuer, kurzfristiger Maßnahmen in der Ausbildung, im Seiteneinstieg und in der Professionalisierung von Lehrkräften, fordern wir ein langfristiges und verbindliches Personalentwicklungskonzept des Kultusministeriums. Werden Sie sich für dieses einsetzen?

Frage 2
Wir schlagen die Weiterentwicklung der Schulassistenz zum Programm Multiprofessionelle Teams (MPT) vor, zunächst mit mind. einer Stelle pro Schule zzgl. weiterer Mittel per Sozialindex und inkl. Aufgabendefinition und einer adäquaten Bezahlung. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 3
Der enorme zeitliche Mehraufwand der Klassenleitungstätigkeit findet seit vielen Jahre keine Berücksichtigung. Die Einführung der längst versprochenen Klassenleiterstunde ist deshalb überfällig. Werden Sie sich für diese einsetzen?

Frage 4
Um den Teufelskreis aus Lehrkräftemangel und Überlastung nicht zu verschlimmern, müssen Altersermäßigung sowie schul- und personenbezogene Anrechnungsstunden erhalten bleiben. Der zeitliche Ausgleich für zusätzliche Aufgaben muss ausgebaut werden. Werden Sie sich ebenso dafür einsetzen?

Frage 5
Viele Lehrkräfte wollen u.a. aufgrund der hohen Belastung nicht in Vollzeit arbeiten. Für den Gesundheitsschutz und die Steigerung der Attraktivität des Berufs darf die Gewährung von Teilzeit nicht mehr eingeschränkt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 6
Schulsozialarbeit soll nach Auffassung der GEW Sachsen stufenweise bis 2030 zur Vollfinanzierung des Landes zu einer Vollzeitstelle pro 300 Schüler*innen an allen Schularten ausgebaut werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind dafür schnellstmöglich zu schaffen. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 7
Für die Schule der Zukunft fordern wir die Entschlackung der Lehrpläne mit stärkerem Fokus auf Kompetenzentwicklung der Schüler*innen: Kreativität, Kommunikation, Teamfähigkeit, Selbstwirksamkeit und Verantwortungsbereitschaft. Werden Sie sich für so eine Lehrplanreform einsetzen?

Frage 8
Um der steigenden Bildungsungerechtigkeit entgegenzuwirken, fordern wir zusätzliche Unterstützung der Schulen über einen Sozialindex sowie den Ausbau inklusiver Beschulung und des längeren gemeinsamen Lernens. Werden Sie sich ebenso dafür einsetzen?

Frage 9
Wir fordern, Ausnahmen der Mitbestimmung von Personalräten im Schulbereich zu streichen: Aktuell gibt es keine Mitbestimmung bei Einstellungen nach einer einschlägigen Ausbildung sowie bei Abordnungen innerhalb eines Schuljahres. Werden Sie sich für die Streichung dieser Ausnahmen einsetzen?

Frage 10
Im Zuge der stärkeren Eigenverantwortung von Schulen sollte die Freistellung von örtlichen Personalräten deutlich erhöht werden. Wir fordern außerdem, eine mit eigenen Rechten ausgestattete Referendariatsvertretung an den Ausbildungsstandorten einzurichten. Werden Sie sich dafür einsetzen?

»GEW Sachsen, Bereich Jugendhilfe / Sozialarbeit«
vom 06.06.2024Frage 1
Mit den sinkenden Kinderzahlen sollte die personelle Ausstattung von Kitas verbindlich und dauerhaft verbessert werden. Dafür muss der Personalschlüssel im Sächsischen Kita-Gesetz verändert werden. Werden Sie sich für so eine Reform, die schnellstmöglich erfolgen sollte, einsetzen?

Frage 2
Wir schlagen für diese Reform die Verbesserung des Schlüssels nach wissenschaftlichen Empfehlungen, den Ausbau der Personalreserve auf 10 %, die Einbeziehung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung bei der Berechnung sowie mehr Leitungspersonal vor. Werden Sie sich für diese Maßnahmen einsetzen?

Frage 3
Zur Verbesserung der Qualität schlagen wir zudem den Ausbau der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit und die Einführung eines tagesgenauen (maximalen) Betreuungsschlüssels vor. Werden Sie sich für diese Maßnahmen einsetzen?

Frage 4
Die GEW Sachsen fordert, die Kita-Sozialarbeit auf gesetzlicher Basis mit zusätzlichen Mitteln über den Personalschlüssel hinaus zu verstetigen und auszubauen. Setzen Sie sich ebenso dafür ein?

Frage 5
Bis zur Gesetzesreform sollten die Gesamtlandesmittel für Kitas ab 2025 auch bei sinkenden Kinderzahlen mindestens auf dem Niveau von 2023/24 gehalten werden, um den Abbau von Personal, das zur Qualitätsverbesserung benötigt wird, zu verhindern. Setzen Sie sich für so ein Moratorium ein?

Frage 6
Zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung sollte aus unserer Sicht die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) gesetzlich verankert und ausgebaut werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 7
Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 bietet die Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür müssen Schulen und Horte konzeptionell, personell und finanziell enger verzahnt werden. Setzen Sie sich für eine intensive Vorbereitung des Ganztags unter Beteiligung der Gewerkschaften ein?

»Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. und Zentrum selbstbestimmt leben Sachsen e. V.«
vom 04.06.2024Frage 1
Eine durchgängige Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und die Grundlage für die Teilhabe aller Menschen. Auch private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen müssen zu Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Frage 2
Das Leben findet in der Kommune statt. Sächsisches Behindertengleichstellungsrecht muss auch die kommunale Ebene einbeziehen. So zum Beispiel im Sächsischen Inklusionsgesetz und im Sächsischen Baurecht.

Frage 3
Es braucht „Toiletten für ALLE“ auch in Sachsen. https://www.toiletten-fuer-alle.de/

Frage 4
Gebärdensprachdolmetschung, Leichte Sprache, Untertitelung und Audiodeskription müssen in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich zum Einsatz kommen.

Frage 5
Mit angepassten und wirksamen Förderprogrammen muss mehr barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum geschaffen und fehlender Barrierefreiheit im Gesundheitswesen entgegengewirkt werden.

Frage 6
Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf inklusive Bildung. Das trennende Förderschulsystem muss entsprechend der Forderungen des UN-Fachausschusses zurückgebaut werden.

Frage 7
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen muss durch geeignete Strategien, Maßnahmen und Instrumente (zum Beispiel Unterstützte Beschäftigung und Budget für Arbeit) gefördert werden. Wir brauchen mehr barrierefreie Arbeitsplätze.

Frage 8
MenschenmitAssistenzbedarfhabeneinRechtdarauf,sich freizuentscheiden,mit welcher Unterstützung sie leben wollen.Druck seitens derLeistungsträger ist menschenrechtswidrig.Eine einheitliche Tarifreglung angelehnt anTVöD fürAssistent*innen würde dem Arbeitskräftemangel in diesem Bereich entgegenwirken.

Frage 9
Selbstvertreter*innen&ihreOrganisationen müssen systematisch&anhand festgelegterStandards in alleProzesse,dieMenschen mitBehinderungen betreffen, einbezogen&mitRessourcen ausgestattet werden.Eine gute&kritische Begleitung derRegierungsarbeit aufLandesebene durchSelbstvertreter ist ehrenamtl nicht m…

Frage 10
Zwangsbehandlung und Freiheitsentzug in Pflege und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie in psychiatrischen und forensischen Institutionen ist menschenrechtswidrig und muss durch Alternativen ersetzt werden.

»Deutsche Kinderhilfe e. V.«
vom 04.06.2024Frage 1
Die am 1.6.2024 vorgestellte erste Studie zu Kinderrechten in Sachsen zeigt, dass die Rechte der Kinder im Land häufig verletzt werden, die Meinung der Kinder zu selten gehört und viele junge Menschen ihre Rechte gar nicht kennen. Wie wollen Sie diesem Missstand begegnen?

Frage 2
Durch die Istanbul-Konvention wurde die Abwehr von Gefahren für Frauen und Kinder und ihre Prävention staatliche Pflichtaufgabe. Doch in Sachsen gibt es nicht genügend Frauenhausplätze, um ALLEN schutzsuchenden Frauen und Kindern Zuflucht zu bieten. Wie wollen Sie diesen Notstand beseitigen?

Frage 3
Mehr als jedes 5. Kind in Sachsen lebt unter der Armutsgrenze. Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende. Welche Maßnahmen planen sie, um diese Gruppe besser vor Armut zu schützen?

Frage 4
Leistungsdefizite, Chancenungleichheit, Fachkräftemangel etc. – auch Sachsen ist betroffen. „Bildung, Schule und Kita“ gehören Umfragen zufolge zu den zweitwichtigsten zu lösenden Problemen in Sachsen. Wie wollen Sie für Kinder bessere Bildungsperspektiven schaffen?

Frage 5
Die Deutsche Kinderhilfe fordert seit längerem eine deutschlandweite Vorschulpflicht für ALLE Kinder ab vier Jahren. Angesichts der dramatischen Bildungskrise wird derzeit auch in Sachsen eine Vorschulpflicht diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung?

Frage 6
Immer mehr Kinder in Sachsen sind übergewichtig. Ein kostenfreies, qualitätsgesichertes Mittagessen für ALLE Kinder in Kitas und Schulen gilt als Schlüssel für mehr Gesundheit und bessere Bildungschancen. Was werden Sie tun, um diese wichtige Maßnahme umzusetzen?

Frage 7
Der LSB schlägt Alarm: Sachsens Kinder werden immer unsportlicher – eine Entwicklung, die das gesunde Aufwachsen der Kinder zunehmend gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Sachsen den (Schul-)Sport und die Bewegung im Kindes- und Jugendalter gezielt fördern?

Frage 8
Bei der Europawahl dürfen in Sachsen auch schon 16-Jährige wählen, auf Kommunal- und Landesebene nicht. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene in Sachsen auf 16 Jahre abzusenken?

»Mother Hood e.V.«
vom 03.06.2024Frage 1
Wie stellen Sie sicher, dass Familien während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett wohnortnah versorgt werden können (zum Beispiel Verhinderung von Schließung von Geburtsstationen, Konzepte zur Förderung von Hebammenpraxen oder Überleitungskonzepte) ?

Frage 2
Eine Eins-zu-Eins-Betreuung während der Geburt wird in der aktuellen medizinischen Leitlinie “Vaginale Geburt am Termin” empfohlen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie für entsprechende personelle und strukturelle Kapazitäten in den Kliniken?

Frage 3
Welche Schritte unternehmen Sie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur “Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen” in Bezug auf Gewalterfahrungen während der Geburt?

Frage 4
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um neue evidenzbasierte Qualitätskriterien für die Geburtshilfe zu entwickeln?

Frage 5
Strukturierte Befragungen der Eltern nach ihrer Geburtserfahrung liefern Erkenntnisse über die Versorgungsqualität. Inwieweit plant Ihre Partei, Befragungen von Eltern zu fördern?

Frage 6
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Datenerfassung/ Auswertung von Geburtsschäden?

Frage 7
Inwieweit fördert Ihre Partei sektorenübergreifende, qualitätsgesicherte Versorgungsmodelle von klinischen und außerklinischen Angeboten in der Geburtshilfe?

Frage 8
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um in künftigen Pandemieplänen die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien während Schwangerschaft und Geburt zu berücksichtigen?

Frage 9
Wie setzt sich ihre Partei dafür ein, für Schwangere die freie Wahl des Geburtsortes (§ 24 f des Fünften Sozialgesetzbuchs) sicherzustellen?

Frage 10
Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels “Gesundheit rund um die Geburt” planen Sie?

»Arbeitskreis Berufsgesetz/co Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl)«
vom 02.06.2024Frage 1
Werden Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das „Gesetz über den Beruf des Logopäden“ (1980) durch ein neues Berufsgesetz für alle 12 in der Logopädie/Sprachtherapie tätigen Berufe bis Ende 2026 ersetzt wird?

Frage 2
Wie stehen Sie zur aktuellen Planung der Bundesregierung die hochschulische Ausbildung für alle Berufe im Bereich Logopädie/Sprachtherapie einzuführen, um die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige evidenzbasierte Patient*innenversorgung zu gewährleisten?

Frage 3
Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung, um die klinisch-praktische Qualifikation als auch die Etablierung einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin zu gewährleisten?

»Kulturpolitische Gesellschaft e.V., Landesgruppe Sachsen«
vom 01.06.2024Frage 1
Der Freistaat Sachsen pflegt einen intensiven Austausch mit seinen Nachbarländern Tschechien und Polen. Darüber hinaus bestehen auch internationale Beziehungen. Wie werden Sie aus Sachsen heraus eine internationale Kulturpolitik gestalten?

Frage 2
Die Gesellschaft steht vor großen Veränderungsprozessen, so auch der Kulturbereich. Krisen treffen ihn genauso wie allgemeine Herausforderungen, z.B. der bereits einsetzende Fachkräftemangel. Wie unterstützen Sie die anstehenden Transformationen in sächsischen Kultureinrichtungen?

Frage 3
2015 hat die UN 17 Nachhaltigkeitsziele für soziale, ökonomische und ökologische Entwicklungen definiert, für menschenwürdiges Leben weltweit und dauerhafte Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit welchen Maßnahmen werden Sie dieses Ziel in der sächsischen Kultur verankern und voranbringen?

Frage 4
In Sachsen ist Vielfalt in der Gesellschaft gelebte Realität. In der sächsischen Kultur werden Barrierefreiheit, Inklusion und Diversität jedoch nicht adäquat umgesetzt. Wie greifen Sie kulturpolitisch ein, um unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen vor und auf die Bühne zu bringen?

Frage 5
Künstliche Intelligenz wird als Chance und Herausforderung von den Kulturbetrieben und Kulturschaffenden wahrgenommen. Digitale Infrastruktur ist eine Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit. Wie werden Sie die digitale Entwicklung in den sächsischen Kultureinrichtungen und Verwaltungen voranbringen?

Frage 6
Publikumsentwicklung, Digitalisierung, transnationale Kultur - um Herausforderungen begegnen zu können, bedarf es Investitionen in die personellen und sächlichen Ressourcen der Kultur auf allen Ebenen. Wie werden Sie bestehende Förderinstrumente verbessern oder neu Ansätze etablieren?

Frage 7
Demokratie existiert nicht einfach – sie wird gemacht. Kultur hat das Potential und die Kraft Teilhabe an demokratischen Prozessen zu vermitteln, indem sie Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglicht. Wie werden Sie die Kultur bei der Entfaltung dieses Potentials unterstützen?

Frage 8
Kulturelle Bildung schafft gruppenübergreifende Gemeinschaft und unterstützt eine »Kultur für alle«. Sie fördert die individuelle Entfaltung und kulturelle Kompetenzen. Wie gewährleisten Sie, dass die vielfältigen Aufgaben der Kulturellen Bildung ausgewogen umgesetzt werden?

»DEUTSCHER MIETERBUND LANDESVERBAND SACHSEN e.V.«
vom 31.05.2024Frage 1
Die Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Mietpreisbremse treten schon 2025 wieder außer Kraft. Werden Sie sich für eine Verlängerung stark machen?

Frage 2
Zuletzt wurde von der Landesregierung eine Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote erlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt diese schwach aus. Halten Sie ein Verschärfen des Zweckentfremdungsverbots für sinnvoll?

Frage 3
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen. Aktuell fehlen in Sachsen 47.859 Sozialwohnungen. Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung sind notwendig, um sozialen Wohnungsbau wieder attraktiv zu machen?

Frage 4
Sollte allein die Erhöhung der Förderung von sozialem Wohnbau nicht ausreichen, welche alternativen Maßnahmen halten Sie dann für sinnvoll?

Frage 5
Das prognostizierte Bevölkerungswachstum in Leipzig und Dresden wird nicht nur durch Wohnungsneubau in den wachsenden Gemeinden aufgefangen werden können. Wichtig wäre eine Einbindung des Umlandes. Welche Maßnahmen sind dazu Ihrer Meinung nach sinnvoll und notwendig?

Frage 6
Welche Antworten haben Sie auf den fortschreitenden Strukturwandel im ländlichen Raum unter dem Gesichtspunkt Wohnen und der dort voranschreitenden Abwanderung. Ändert sich nichts Wesentliches, sollen laut aktueller Studie Landkreise bis zu 19 % ihrer Bevölkerung bis 2040 verlieren.

Frage 7
Was ist notwendig, um Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang zu bringen?

Frage 8
Die zuletzt erhebliche Inflation hat gezeigt, dass dringend mieterschützende Nachbesserungen an der Indexmiete erforderlich sind. Wie will sich Sachsen für mehr Mieterschutz auf Bundesebene in Mietverträgen mit Index-miete einsetzen?

Frage 9
Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung stellt sich als erhebliches Risiko dar. Problematisch ist insbesondere die Missbrauchsmöglichkeit. Halten Sie ein Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB oder eine verlängerte Kündigungsfrist nach § 577a Abs. 2 BGB für sinnvoll?

»Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.«
vom 27.05.2024Frage 1
Ein neues Finanzierungsabkommen der Stiftung für das sorbische Volk muss unterzeichnet werden. Wir erwarten einen Aufwuchs der Mittel, der die Mindereinnahmen durch Preis- und Lohnsteigerungen ausgleicht und sorbische Sprachräume (auch digitale) schafft. Wie wollen Sie diese Forderung unterstützen?

Frage 2
Den sorbischen Schulen ist ein besonderer Status bezüglich des Personalschlüssels und des Klassenteilers einzuräumen. Sorbische Schulen haben zusätzliche Herausforderungen: Diese sollen spezifische (Referate in den Schulbehörden koordinieren und verantworten. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Frage 3
Für die Vermittlung der sorbischen Sprache werden ausgebildete sorbisch-sprechende Lehrer und Erzieher benötigt. Der bestehende Fachkräftemangel im Bildungsbereich birgt hierfür ein hohes Risiko. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie pädagogische Fachkräfte ermutigen, sich für das Sorbische einzusetzen?

Frage 4
Die sorbische Sprache in digitalen Plattformen (Google, Apple etc.) soll für eine gleichberechtigte Nutzung als Kommunikations-, Informations- und Datenverarbeitungssprache adäquat eingesetzt werden. Sorbisch ist jedoch für diese Plattformen nicht rentabel. Wie möchten Sie dieses Anliegen vertreten?

Frage 5
Die Sorben benötigen eine garantierte Finanzierung des sorbischsprachigen Bedarfs im linearen und nonlinearen Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jede Kürzung streicht sorbische Sprachräume im medialen Alltagsgebrauch. Wie stehen Sie zu aktuellen Kürzung des sorbischen Angebots im MDR?

Frage 6
Für die Sichtbarkeit und die Anerkennung des Sorbischen ist dessen mediale Präsenz in den „Mehrheitsmedien“ notwendig. 30 Minuten Fernsehen im Monat sind zu wenig. Welche Möglichkeiten der Erweiterung sehen Sie?

Frage 7
Die Landkreise Bautzen und Görlitz haben einen finanziellen höheren Aufwand für die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe des sorbischen Volkes. Wie stehen Sie zu einem finanziellen Ausgleich beim Einsatz von Beauftragten für sorbische Angelegenheiten in beiden Landkreisen?

Frage 8
Öffentliche Gebäude, Einrichtungen, Straßen, Wege, Plätze und Brücken im angestammten Siedlungsgebiet sind in deutscher und sorbischer Sprache zu kennzeichnen. Wie soll dies Ihrer Meinung nach zu 100% umgesetzt werden? (s. SächsSorbG § 10 (1))

Frage 9
Eine enge Zusammenarbeit mit allen Landtagsfraktionen, welche sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, ist uns wichtig. Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit der Domowina als Dachverband und Interessenvertretung der Sorben laut § 5 SächsSorbG?

Frage 10
Unterstützen Sie die Bemühungen um die Verankerung eines Minderheitenartikels für die vier nationalen Minderheiten im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

»Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.«
vom 21.05.2024Frage 1
Unterstützt Ihre Partei den fairen Wettbewerb in der Pflege um Qualität, Innovation und Kosten? Welche Rolle spielt dabei für Sie privates Unternehmertum?

Frage 2
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zukünftig in Sachsen gegen den Personalmangel in der Altenpflege und der Eingliederungshilfe vorgehen?

Frage 3
Wie sollen die zusätzlich notwendigen Fach- und Hilfskräfte gewonnen werden?

Frage 4
Welche Mittel ergreifen Sie, um das Verwaltungsverfahren zur Anerkennung ausländischer Fach- und Hilfskräfte zu beschleunigen?

Frage 5
Wie sollen die politisch gewollten Kostensteigerungen, insbesondere für mehr Personal, zusätzliche Ausbildungsplätze und höhere Gehälter, refinanziert werden?

Frage 6
Unternehmen müssen eine verlässliche Versorgung, sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Innovationen gewährleisten. Wie sollen das unternehmerische Risiko und das betriebliche Wagnis finanziell berücksichtigt werden?

Frage 7
Seit einiger Zeit geraten zunehmend ausbleibende oder schleppende Hilfe-zur-Pflege-Zahlungen in den öffentlichen Fokus, als diese nicht nur den bereits bestehenden wirtschaftlichen Druck auf Pflegeeinrichtungen verstärken, sondern auch deren Existenz gefährden. Was werden Sie dagegen tun?

Frage 8
Wie wollen Sie die Pflegeversicherung zukunftsfest gestalten? Wo sehen Sie erforderliche Leistungsausweitungen und wo gegebenenfalls Einschränkungen?

Frage 9
Wie soll den stetig steigenden Eigenanteilen begegnet werden, um die Versicherten nicht in die Sozialhilfe zu treiben?

»Länger Gemeinsam Lernen - Gemeinschaftsschule in Sachsen e.V.«
vom 16.05.2024Frage 1
Seit 1. August 2020 ist in Sachsen die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart zulässig. Wie bewerten Sie den bisherigen Einführungsprozess?

Frage 2
Sind Sie bereit, das Schulgesetz erneut zu ändern, um das längere gemeinsame Lernen in Sachsen zu stärken? (Bitte begründen bzw. weiter erläutern)

Frage 3
Würden Sie eine dreizügige Gemeinschaftsschule zulassen?

Frage 4
Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie für die Oberschule+? Würden Sie eine dreizügige Oberschule+ zulassen?

Frage 5
Sehen Sie Weiterentwicklungsbedarfe an der Schulordnung “Gemeinschaftsschule”, insbesondere mit Blick auf die Regularien zur Differenzierung?

Frage 6
Welche Änderungsbedarfe sehen Sie in Hinblick auf die Leitungsstruktur einer Gemeinschaftsschule?

Frage 7
Welche Unterstützungsmaßnahmen sehen Sie für Gemeinschaftsschulen bzw. Oberschulen+ vor, bspw. bei der Schulentwicklung? Würden Sie zusätzliche Investitionsmittel für den An- oder Umbau von Schulen bereitstellen, um Schulen, die sich einer Schulartumwandlung stellen, besonders zu unterstützen?

Frage 8
Sind Sie bereit, den bedarfserhöhenden Faktor für Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft anzupassen, um Schulartumwandlungen von Oberschulen oder Gymnasien ohne finanzielles Defizit zu ermöglichen?

Frage 9
Wie stehen Sie zur Notengebung im Allgemeinen und im Besonderen an Gemeinschaftsschulen? Welche alternativen Feedback- und Bewertungsinstrumente sind für Sie vorstellbar?

Frage 10
Welche Vereinfachungen und Deregulierungen würden Sie bei der Volksgesetzgebung befürworten?

»Landesjagdverband Sachsen e.V.«
vom 16.05.2024Frage 1
Wie stehen Sie zum bestehenden Jagdrecht in Sachsen? Plant Ihre Partei Änderungen des Sächsischen Jagdgesetzes, wenn ja, in welcher Form?

Frage 2
Unterstützt Ihre Partei die Herauslösung der Oberen Jagdbehörde aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst und die Integration in die Landesdirektion Sachsen als Mittelbehörde des Freistaates, um die Unabhängigkeit und Rechtssicherheit in Verwaltungsabläufen zu garantieren?

Frage 3
In einigen Bundesländern wie z.B. in Brandenburg wird die Anbindung der Jagd und des Forstes, weg von der Landwirtschaft hin zum Naturschutz geplant. Für welche Anbindung stehen Sie und weshalb?

Frage 4
Der Wolf wurde in Sachsen bereits 2012 ins Jagdrecht aufgenommen. Wie wollen Sie bessere Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes schaffen? Wie stehen Sie zu einer Änderung der FFH-Richtlinie, um den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen und an die Realität anzupassen?

Frage 5
Seit geraumer Zeit läuft die Diskussion im Rahmen des klimagerechten Waldumbaus zwischen den Positionen „Wald vor Wild“ und „Wald mit Wild“. Welche Position vertreten Sie und wie sehen es, hierfür ein sog. Verbissgutachten zur Bewertung des Zustandes der Waldverjüngung als Grundlage zu verwenden?

Frage 6
Im Hinblick auf die Jagd werden immer mehr Regelungen über das Europarecht auch in der Bundesrepublik eingeführt und umgesetzt. Wie stehen Sie zu dem immer stärker werdenden Einfluss der EU auf die Jagd sowie den Natur- und Artenschutz in der Bundesrepublik?

Frage 7
In Sachsen werden die Mittel der Jagdabgabe über die Obere Jagd- und Forstbehörde im Staatsbetrieb Sachsenforst an die private Jägerschaft mehr oder weniger steuernd vergeben. Wie stehen Sie zu dem Verfahren? Planen Sie eine Änderung der Verwaltungsvorschrift Jagdabgabe?

Frage 8
Der Staatsbetrieb Sachsenforst setzt sich immer stärker ideologiegetrieben für eine signifikante Reduktion des wiederkäuenden Schalenwilds (Rot- und Rehwild) ein. Schonzeiten für das Wild sollen zu diesem Zweck reduziert werden. Welche Position nehmen Sie zum Schutz des heimischen Rotwildes ein?

Frage 9
Die Jagd in Sachsen erfolgt nahezu vollständig durch die private Jägerschaft mit privaten Mitteln. Es gibt in Sachsen keine signifikante Förderung der Jagd wie z.B. in Baden-Württemberg mit der „Jagdförderung Infrawild». Planen Sie Förderprogramme für die Jägerschaft, wenn ja, welche?«

Frage 10
Über den Tierschutz werden immer mehr Restriktionen bei Zucht, Haltung und Ausbildung von Gebrauchshunden für die unterschiedlichen Jagdarten diskutiert. Wie ist Ihre Position zu einer tierschutzgerechten Jagd für Hund und Wild?

»BUND Sachsen«
vom 16.05.2024Frage 1
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine ambitionierte Klimapolitik zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen. Konkret: Nullemissionen bis spätestens 2035 und damit null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft.

Frage 2
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine deutlich reduzierte Tierhaltung – für den Klimaschutz, aber auch für den existenziell und wirtschaftlich genauso wichtigen Schutz von Biodiversität und Ökosystemen.

Frage 3
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren.

Frage 4
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern einen konsequenten und flächendeckenden Artenschutz – mit Einhaltung und Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen, etwa bei Birkhuhn, Fischotter, Wolf und Feldhamster.

Frage 5
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern den Umbau der Agrarsubventionen – öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Konkret: Neustart auf allen Politikebenen. Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässer, Bodenfruchtbarkeit und Klima.

Frage 6
Stimmen Sie zu? Wir fordern die Verbesserung des Gewässerzustandes bei Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für 100 % der Gewässer statt bisher 7 % möglichst bis 2027. Und ein Hochwasserrisikomanagement, das vorsorgend den Gewässern mehr Raum gibt und weniger auf technischem Wege abläuft.

Frage 7
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern die Konzentration auf ökologische Verkehre in der Verkehrspolitik. Konkret: Kein Straßenneubau, mehr Fahrradwege, Vorrang für Fuß-, Rad- und Bahnverkehr.

Frage 8
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine Nachhaltigkeitspolitik, welche soziale Gerechtigkeit durch Ausgleichsmaßnahmen für untere Einkommensgruppen wahrt – und im Blick behält, dass die größten Verteilungswirkungen von Umweltzerstörung und nicht von der Umweltpolitik ausgehen.

»Landesverband Sachsen im Verband Deutscher Schulgeographie e.V.«
vom 14.05.2024Frage 1
„Geographie – das Zukunftsfach“ lautet der Titel einer Grundsatzbroschüre der Deutschen Gesellschaft für Geographie. Welche Aspekte sind aus Ihrer Sicht von besonderer Bedeutung? Die Broschüre finden Sie in den Anlagen des Briefes.

Frage 2
Inwiefern ist im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – wie etwa hinsichtlich des Klimawandels – das Fach Geographie mit seinem interdisziplinarischen Ansatz und den Alleinstellungsmerkmalen von so entscheidender Bedeutung?

Frage 3
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist heute eine Querschnittsaufgabe aller Fächer. Sollte aus Ihrer Sicht das Fach Geographie als ein Leitfach für BNE offiziell festgeschrieben werden?

Frage 4
Welche Position haben Sie zu der Forderung, dass das Schulfach Geographie durchgehend in allen Schuljahren der Sekundarstufe I und mindestens als Grundkurs in der Sekundarstufe II gleichberechtigt zu unterrichten ist.

»Caravaning Industrie Verband e. V.«
vom 06.05.2024Frage 1
Beabsichtigt Ihre Partei die Infrastruktur für Reisemobilstellplätze und Campingplätze in ihrem Bundesland bzw. ihrer Region zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger Stellplätze? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie kommunal angehen?

Frage 2
Beabsichtigen Sie, sich auf Landesebene für eine Novellierung der Campingplatzverordnungen einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung flexibler und individuell angepasster Regulierungen für Campingplätze und Reisemobilstellplätze?

Frage 3
Welche Maßnahmen sehen Sie als geeignet an, um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und touristischen Leistungsträgern, insbesondere im Hinblick auf Caravaning-Reisende zu verbessern und gemeinsam nachhaltige Tourismuskonzepte, wie z. B. den klimafreundlichen Stellplatz umzusetzen?

Frage 4
Welche Strategien verfolgen Sie, um die Verfügbarkeit und den Ausbau umweltfreundlicher Infrastruktur, wie Elektroladesäulen an Stell- und Campingplätzen, zu fördern und damit die Antriebswende im Caravan-Sektor zu unterstützen?

Frage 5
Welche konkreten Schritte wollen Sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um die Wertschätzung für die Caravaning- und Campingwirtschaft in der kommunalen Politik und Öffentlichkeit zu erhöhen und ihre Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den Tourismus zu unterstreichen?

»Netzwerk für inklusive politische Bildung«
vom 04.05.2024Frage 1
In Deutschland verstehen viele Leute schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Frage: Wollen Sie dafür sorgen, dass Ämter immer Leichte Sprache verwenden müssen?

Frage 2
Inklusion bedeutet, dass alle Menschen mitmachen können, auch Menschen mit Behinderungen. Das ist wichtig für Gerechtigkeit. Frage: Was bedeutet Inklusion für Sie und was wollen Sie tun, um Inklusion überall zu verbessern?

Frage 3
Es ist wichtig, dass Menschen, die sich selbst vertreten, in der Politik mitreden können. Frage: Wie arbeitet Ihre Partei mit Selbstvertretern zusammen und wie fördern Sie, dass diese Menschen mitmachen können?

Frage 4
Einfache Sprache hilft allen, Texte besser zu verstehen. Das ist wichtig für Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Frage: Gibt es in lhrer Partei Menschen, die sich für einfache Sprache einsetzen?

Frage 5
Es ist wichtig, dass Menschen mit geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Frage: Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?

Frage 6
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?

Frage 7
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Frage: Was macht lhre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?

Frage 8
In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung. Frage: Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?

Frage 9
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Frage: Wie will lhre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt wird?

Frage 10
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Frage: Unterstützt lhre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?

»LandesSchülerRat Sachsen«
vom 30.04.2024Frage 1
Welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die Schüler*innenvertretung in Sachsen zu stärken, insbesondere im Hinblick auf das „Bildungsland Sachsen 2030”?

Frage 2
Wie stellt sich Ihre Partei eine zukunftsfähige digitalisierte Schule vor und welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um diese zu erreichen?

Frage 3
Vorrede: Nahezu alle Parteien stellen einen Verbesserungsbedarf bei den aktuellen schulischen Lehrplänen fest. Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei bei einer Reform der Lehrpläne setzen?

Frage 4
Vorrede: Im Zuge der geplanten Lehrplanreformen setzt Ihre Partei Schwerpunkte. Die Schwerpunkte des LSR liegen vor allem auf der politischen Bildung bzw. Demokratiebildung und der queeren Bildung. Welche konkreten Anpassungen in diesen Bereichen sieht Ihre Partei vor?

Frage 5
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei innerhalb der kommenden fünf Jahre zu ergreifen, um gegen den Lehrkräftemangel vorzugehen?

Frage 6
Vorrede: Der Freistaat, vertreten durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr, hat das Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Unterstützt Ihre Partei das Projekt Bildungsticket und möchte dieses weiter erhalten; falls ja, welche konkrete Änderungen streben Sie an?

Frage 7
Vorrede: Das Staatsministerium für Kultus hat sich im vergangenen Jahr erneut gegen das umgangssprachliche „Gendern“ ausgesprochen und untersagt dadurch die Nutzung gendersensibler Sprache durch Verwendung von Sonderzeichen im schulischen Kontext. Wie steht Ihre Partei zum Thema „Gendern in Schule»?«

Frage 8
Wie möchte Ihre Partei die sächsischen Schulen inklusiver gestalten?

Frage 9
Vorrede: In den letzten Jahren ist der Ausbau der Schulsozialarbeit stagniert und hat in den letzten Monaten sogar Kürzung erfahren müssen. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die mentale Gesundheit von Schüler*innen zu sichern, insbesondere durch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie?

Frage 10
Vorrede: Schulessen ist ein großer Bestandteil des Schulalltages. Viele Schüler*innen sind auf die warmen Mahlzeiten in der Schule angewiesen, können aber aufgrund der Kosten das Essen nicht jeden Tag in Anspruch nehmen. Möchte Ihre Partei diesem Zustand entgegenwirken; falls ja, wie genau?

»Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.«
vom 30.04.2024Frage 1
Die Proteste von Schüler*innen, Azubis und jungen Menschen allgemein zeigen, dass diese keineswegs unpolitisch sind, sondern klar Position beziehen und danach handeln. Inwieweit nehmen Sie die legitimen Anliegen und Proteste junger Menschen ernst und richten ihr politisches Handeln danach aus?

Frage 2
Wichtige (soziale) Kompetenzen erwerben junge Menschen außerhalb der Schule in Familie, Peer-Groups und insbesondere durch zivilgesellschaftliches Engagement. Für wie relevant halten Sie selbstbestimmte Freizeitgestaltung, informelles Lernen und Ehrenamt in Jugendverbänden?

Frage 3
Freiräume und Treffpunkte ohne Erwachsene sind wichtige Ressourcen im Aufwachsen von jungen Menschen. Welche Maßnahmen und Investitionen zum Erhalt bzw. zur Förderung „junger Orte“ (Jugendclubs, Spiel- und Zeltplätze, Bildungsstätten usw.) strebt Ihre Partei an?

Frage 4
Mobilität ist für die Verselbstständigung, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung junger Menschen enorm wichtig. Dabei sind sie überdurchschnittlich stark auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Wie wollen Sie Mobilität v.a. im ländlichen Raum erleichtern?

Frage 5
Junge Menschen zeigen durch vielfältiges Engagement, dass sie die Gesellschaft verantwortungsvoll mitgestalten wollen. Das Wahlalter liegt in 11 Bundesländern auf kommunaler Ebene bei 16 Jahren, in 5 Bundesländern gilt es auch auf Landesebene. Wie stehen Sie zur Absenkung des Wahlalters? #16stimmt

Frage 6
Die gleichberechtigte Teilhabe aller junger Menschen an der Gesellschaft und damit auch an den Angeboten der Jugend(verbands-)arbeit muss gewährleistet sein. Dazu gehört eine inklusive sowie migrationspolitische Öffnung des Arbeitsfeldes. Welche Unterstützung leistet Ihre Partei diesbezüglich?

Frage 7
Junge Menschen gestalten im Jugendverband selbstbestimmt und unverzweckt ihre Freizeit und engagieren sich. Um dies zu gewährleisten, brauchen Verbände eine angemessene Ressourcenausstattung und einen geringen Aufwand bei der Verwaltung. Wie sieht für Sie die zukünftige FRL überörtlicher Bedarf aus?

Frage 8
Kommunale Jugendringe sind Kristallisationspunkte der Jugendverbandsarbeit. In Städten und Landkreisen Sachsens fördern sie die ehren- und hauptamtlichen Strukturen der Jugendarbeit vor Ort. Dafür braucht es eine gute Ausstattung. Wie gestaltet sich aus Ihrer Sicht künftig die FRL Jugendpauschale?

Frage 9
Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch mit seinen Anliegen, Fragen und auch Problemen ernst und wahrgenommen wird. Dafür braucht es flächendeckend, verschiedene und gut ausgebildete Ansprechpersonen. Was planen Sie, um dem Fachkräftemangel in der Jugend(verbands-)arbeit wirkungsvoll zu begegnen?

Frage 10
Junge Menschen übernehmen in Jugendverbänden Verantwortung. Vor allem als Gruppenleitung ist eine gute Qualifizierung essentiell. Dies leisten Jugendverbände und -ringe und tragen so zu einer Qualitätssicherung im jungen Ehrenamt bei. Wie stehen Sie zu einer kostenfreien JuLeiCa für alle in Sachsen?

»LAG- Landesarbeitsgemeinschaft Sonderpädagogische Förderung«
vom 30.04.2024Frage 1
1. Was will Ihre Partei konkret in den ersten 100 Tagen im Bereich Bil-dung/Schule umsetzen, sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen?

Frage 2
2. Welche bildungspolitischen Vorstellungen hat Ihre Partei zur Inklusion in Sachsen?

Frage 3
3. Wie will Ihre Partei das Recht auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche mit herausfordernden Verhaltensweisen („Systemsprenger“) umsetzen?

Frage 4
4. Wie will Ihre Partei das Recht auf Bildung und Teilhabe in Schule sowie in außerschulischen Lernorten für Kinder und Jugendliche mit Beein-trächtigungen, u.a. des Lernens, des Sehens (Blind-Sehbehindertenpädagogik), im Hören (Hörgeschädigtenpädagogik) sowie in der Sprache und Kommunikation umset…

Frage 5
5. Wie will Ihre Partei eine sonderpädagogische Expertise in Sachsen flächendeckend für alle Bildungseinrichtungen absichern?

Frage 6
6. Wie werden die zusätzlichen spezifischen Bedarfe der Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen in Ihren parteipolitischen Kon-zepten berücksichtigt?

Frage 7
7. Welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Übergänge von Kita – Schule- Berufsausbildung für Kinder und Jugendliche mit spezifischen Beeinträchtigungen erfolgreich zu gestalten?

»Verband Mitteldeutscher Promovierendenvertretungen«
vom 29.04.2024Frage 1
Wie bewertet Ihre Partei den Stellenwert von öffentlich finanzierter (universitärer) Forschung und Lehre in Bezug auf die Gesellschaft?

Frage 2
Die Anzahl der Studierenden sinkt konstant seit mehreren Jahren. Dieser Trend wird sich langfristig auch auf die Zahl der Promovierenden auswirken. Wie kann dafür gesorgt werden, dass freigewordene Ressourcen so eingesetzt werden, dass Promovierendebessere Forschungsbedingungen vorfinden?

Frage 3
Was ist Ihr Standpunkt zur gängigen Praxis, Promovierende bei real voller Arbeitszeit (ggf. plus Überstunden) auf 50 % - 65 % TV-L/TVöD E13 oder daran angelehnten Verträgen zu beschäftigen?

Frage 4
Die aktuelle Promotionsdauer in Deutschland beträgt im Mittel 4 bis 6 Jahre. In unserer Beobachtung liegt die durchschnittliche Vertrags-/Stipendiendauer allerdings bei bestenfalls 3 Jahren. Inwieweit denken Sie, ist diese Diskrepanz zu erklären und was gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?

Frage 5
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz limitiert die befristete Beschäftigung nach der Promotion auf 6 Jahre. Dies führt zum Verlust von hochqualifiziertem Personal, welches mit viel Aufwand ausgebildet wurde. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die wissenschaftliche Karriere nachhaltiger zu gestalten?

Frage 6
Sachsen genießt als Wissenschaftsstandort aktuell noch hohe internationale Relevanz, jedoch werden nicht die notwendigen Schritte unternommen, das Bundesland für international Forschende attraktiv zu machen (Bürokratie u. A.). Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern?

Frage 7
Die Zahl der in der Wissenschaft verbleibenden Personen ist nach wie vor dominiert von weißen Cis-Männern ohne körperliche Einschränkungen. Auf diese Weise geht signifikantes Potential verloren. Existieren Pläne, eine Angleichung der Chancen im wissenschaftlichen Umfeld voranzutreiben?

Frage 8
Wie stehen sie zu dem Einwand, Doktortitel würden in Deutschland inflationär vergeben werden, bzw. dass mehr wissenschaftliches Personal als notwendig ausgebildet wird?

Frage 9
Die Drittmittelquote stieg in den letzten Jahren stark. Dies führt zu einer steigenden Belastung von Beschäftigten durch die Beantragung von DFG-Projekten u.A. Wie positioniert sich Ihre Fraktion bezüglich einer Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen zur Sicherung der Forschungsaktivität?

Frage 10
Den Trend zur Publikation wissenschaftlicher Arbeiten in Open-Access- Journalen begrüßen wir. Doch damit sind hohe Publikationskosten verbunden, die an Privatunternehmen fließen. Ist es sinnvoll, staatliche Infrastruktur für Open-Access-Publikation zu schaffen, um öffentliche Kosten zu minimieren?

»IG Landeskulturverbände«
vom 24.04.2024Frage 1
Kulturentwicklungsstrategie Die Freie Kulturszene hat sich in Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer wesentlichen Größe in der sächsischen Kulturlandschaft verstetigt. Wie möchte Ihre Partei die Weichen dafür stellen?

Frage 2
Kulturelle Bildung Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen?

Frage 3
Kulturelle Bildung Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?

Frage 4
Kulturelle Bildung Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?

Frage 5
Kultur im ländlichen und urbanen Raum Die Sicherung der kulturellen Infrastruktur bildet die Basis für ein lebendiges Kulturleben im Freistaat Sachsen. Welche Perspektiven gibt es in der Kultur für den Ausgleich zwischen ländlichem und urbanem Raum in Sachsen?

Frage 6
Wertschöpfung Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?

Frage 7
Wertschöpfung Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen?

Frage 8
Wertschöpfung Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?

Frage 9
Wertschöpfung Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Frage 10
Faire Vergütung Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?

»Handelsverband Sachsen e. V.«
vom 17.04.2024Frage 1
Die Diebstahlsrate ist seit Jahren hoch-der wirtschaftl. Schaden enorm.Diese Delikte sowie weitere Straftaten führen nicht nur zu physischen u. psychischen Schäden,sondern auch zu Imageverlusten der Innenstädte u. Handelsstandorte.Welche Maßnahmen planen Sie,um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Frage 2
Der Handel trägt maßgeblich zur Attraktivität sächsischer Innenstädte und zu einem Funktionieren des ländlichen Raums bei. - Welche Initiativen für eine Stärkung der Innenstädte werden Sie anstoßen? - Welche Aktivitäten planen Sie für eine nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums?

Frage 3
Erfolgreiche Unternehmensnachfolgen im Handel sind in den vergangenen Jahren deutlich weniger geworden. Auch die Zahl der Gründungen im Handel ist rückläufig. Welche Initiativen und Maßnahmen beabsichtigen Sie, um den geschilderten Trend im Handel umzukehren?

Frage 4
Bürokratie ist eine enorme Belastung.Zudem zeigen sich in der öffentl. Verwaltung oft Schwerfälligkeiten–es offenbaren sich Schwächen in unternehmensorientierten Strukturen u. mit Blick auf Entscheidungsprozesse in mangelnder Effizienz.Welche Möglichkeiten sehen u. planen Sie,um hier gegenzusteuern?

»Impact Hub Leipzig GmbH, Impact Hub Dresden«
vom 15.04.2024Frage 1
1. Gründerfonds und Business-Angel-Bonus Wie stehen Sie demnach zu einer Ergänzung des TGFS in Form eines neuen “Sozialinnovationsgründungsfonds”, einer Ausweitung des bestehenden SINN-Programms, und der Fortführung des Business Angel Bonus?

Frage 2
2. Verwaltung Unternehmen leiden unter bürokratischem Aufwand. Gerade junge Unternehmen verdienen aus unserer Sicht eine wohlwollende, serviceorientierte Verwaltung. Wie planen Sie, den bürokratischen Aufwand für junge Unternehmen zu verringern? Was tun Sie für eine serviceorientierte Verwaltung?

Frage 3
3. Nachhaltige Geschäftspraktiken fördern und belohnen Für die nachhaltige Transformation müssen alle Unternehmen ihre Geschäftspraktiken weiterentwickeln. Rahmenwerke wie B Corps o. der GWÖ liefern dafür erprobte Leitplanken. Ist Ihr Ziel, die Anzahl an B-Corps und GWÖ-Unternehmen zu steigern? Wie?

Frage 4
4. Internationalisierung Für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen braucht es mehr internationale Markterschließungen, um nachhaltige Innovationen aus SN global zum Erfolg zu bringen. Wie planen Sie, Unternehmen noch stärker bei der Internationalisierung zu unterstützen?

Frage 5
5. Städte- und Regionalpartnerschaften S-&-R-Partnerschaften bieten gute Gelegenheit, neue Märkte zu erschließen. Wie können Sie sich vorstellen, die Impact Hub Mitglieder zu beteiligen? Wie unterstützen Sie Pflege & Entwicklung bestehender & neuer Partnerschaften?

Frage 6
6. Ansiedlungsprogramm SN kann Zentrum für nachh. Innovation sein, muss aber im Wettbewerb noch attraktiver werden. Mit dem Scaleup Up Landing Pad unterstützt die Stadt HH Firmen aus dem Ausland bei der Ansiedlung. Wollen Sie die Ansiedlung junger, nachhaltiger Unt. in ähnlicher Weise unterstützen?

Frage 7
7. Fachkräfteprogramme Der Fachkräftemangel stellt für viele junge und etablierte Unternehmen ein großes Wachstumshemmnis dar. Was tun Sie gg. Fachkräftemangel in SN? Planen Sie, sich aktiv für den Zuzug neuer Fachkräfte einzusetzen? Welche Maßnahmen planen Sie für ein harmonisches Miteinander?

Frage 8
8. Co-Working Viele Menschen wünschen, ihren Arbeitsplatz flexibel wählen zu können. Zudem ist Pendeln als Gesundheitsrisiko wissenschaftlich belegt. Die Impact Hubs sehen Co-Working als 1 Lösung. Können Sie sich vorstellen, diese in Zukunft mehr Menschen (Beamten und Angestellten) zu ermöglichen?

Frage 9
9. Kinderversorgung Eine gute Kinderversorgung durch Kitas ist Grundvoraussetzung für den Erfolg viele Unternehmer. Teilen Sie unsere Ansicht, nach welcher der sächsische Betreuungsschlüssel zeitnah gesenkt werden sollte? Welchen Betreuungsschlüssel streben Sie für Krippen und Kindergärten an?

Frage 10
10. Bildung für nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Entwicklung sollte in den verschiedenen Facetten ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle in der Bildungspolitik spielen. Teilen Sie diese Ansicht? Wie verankern Sie diese Themen?

»Sächsischer Volkshochschulverband e.V.«
vom 15.04.2024Frage 1
„Weiterbildung ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens im Freistaat Sachsen“ (§1 Sächs. Weiterbildungsgesetz). Welchen Stellenwert hat allgemeine Erwachsenenbildung im Bildungssystem für Sie und welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Weiterbildungsstrukturen zu stärken?

Frage 2
Die Weiterbildungsdichte, Kennzahl für den Versorgungsgrad, liegt in Sachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ursache dafür ist u.a. die unterdurchschnittliche öffentliche Förderung. Wie soll sich aus Sicht Ihrer Partei die Landesförderung für Weiterbildung in den nächsten Jahren entwickeln?

Frage 3
Welche spezifische Rolle kommt den Volkshochschulen aus Ihrer Sicht in der geplanten ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie zu, um zur Lösung der Zukunftsaufgaben beizutragen und ihrer Aufgabe als Entwicklungsfaktor für Land und Kommunen gerecht zu werden?

Frage 4
Für ca. 300.000 Erwachsene in Sachsen sind Lesen, Schreiben und Rechnen sowie weitere basale Alltagskompetenzen eine Herausforderung. Inwieweit unterstützen Sie die perspektivische Aufnahme von derzeit ESF-geförderten Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten in eine verstetigte Landesförderung?

Frage 5
Das System zum Nachholen von Schulabschlüssen bedarf aus Sicht der vhs dringend einer sinnvollen Ergänzung, insbesondere mit Blick auf Migrantinnen und Migranten. Wie steht Ihre Partei zu einem Pilotvorhaben, welches das Nachholen von Schulabschlüssen an vhs dezentral und bedarfsgerecht ermöglicht?

Frage 6
Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention haben auch vhs den Auftrag, allen Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Wie wird Ihre Partei vhs in die Lage versetzen, Barrieren weiter abzubauen und das Recht auf Teilhabe für alle im Sinne der Teilhabe-Richtlinie zu verwirklichen?

Frage 7
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung von Medien- und Digitalkompetenzen zu sensibilisieren und die digitale Teilhabe insbesondere für ältere Menschen oder Geringqualifizierte zu ermöglichen?

Frage 8
Die Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit modernen Technologien ist Voraussetzung für die Ermöglichung digitaler Teilhabe. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die digitale Infrastruktur an vhs in Sachsen zu stärken, insbesondere mit Blick auf die Digitalstrategie des Freistaates?

Frage 9
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist die europarechtskonforme Umsatzsteuerfreiheit für gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildung vereinbart. Diese soll auch künftig die Bezahlbarkeit der Angebote der vhs gewährleisten. Wie positionieren Sie sich dazu und planen Sie konkrete Aktivitäten?

Frage 10
Kompetente Kursleitende aus der Mitte unserer Gesellschaft sind ein Kern der flächendeckenden Bildungsangebote der vhs. Inwieweit setzt sich Ihre Partei für rechtlich gestaltbare, praktikable und ebenso faire wie finanzierbare Rahmenbedingungen für freie und nebenberufliche Lehrtätigkeit ein?

»Sächsischer Landesbauernverband e.V.«
vom 10.04.2024Frage 1
Wie steht Ihre Partei zur Vielfalt der Landwirtschaftsstrukturen im Freistaat Sachsen hinsichtlich kleinerer und größerer Betriebe, ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe, Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb und den verschiedensten Rechtsformen?

Frage 2
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen bzw. von der Bundesregierung einfordern, um die Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft teilhaben zu lassen? Welche Anpassungen planen Sie in der zukünftigen Agrarförderperiode auf den Weg zu bringen?

Frage 3
Worin sieht Ihre Partei die Schwerpunkte der zukünftigen landwirtschaftlichen Investitionsförderung? Befürworten Sie Ausgleichszahlungen für Landwirtschaftsbetriebe, die in naturbedingt benachteiligten Gebieten wirtschaften? Wie wollen Sie diese finanzieren?

Frage 4
Wie lässt aus Sicht Ihrer Partei der gesellschaftliche Wunsch nach höheren Tierwohlstandards realisieren? Welche finanziellen Möglichkeiten sieht Ihre Partei, die Partnerschaft zwischen Landwirten und Imkern im Rahmen der Landesarbeitsgemeinschaft Imkerei und Landwirtschaft (LAGIL) zu stärken?

Frage 5
Welche Positionierung hat Ihre Partei zur flächendeckenden Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen? Wie kann das Risikomanagement in den landwirtschaftlichen Betrieben nachhaltig gestärkt werden?

Frage 6
Was sind Ihre Ansätze zur Durchsetzung bundes- und europaweit einheitlicher Wettbewerbsbedingungen? Welche konkreten Sofortmaßnahmen will Ihre Partei zur Entlastung der sächsischen Landwirtschaftsbetriebe von überbordender Bürokratie umsetzen?

Frage 7
Welche konkreten Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um den täglichen Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Sachsen den Flächenverzehr signifikant zu senken?

Frage 8
Welche Hochwasserschutzmaßnahmen haben für Ihre Partei Priorität? Welchen Beitrag können aus Ihrer Sicht Sachsens Landwirte und Grundeigentümer für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes des Freistaates Sachsen leisten und wie sollen sie dafür entschädigt werden?

Frage 9
Wie positioniert sich Ihre Partei zur Lastenverteilung bei der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung? Wie stehen Sie zur Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden und deren Finanzierung?

Frage 10
Wie steht Ihre Partei zur weiteren unkontrollierten Ausbreitung des Wolfes? Wie bringt sich Ihre Partei aktiv in das Thema einer eventuellen Wolfsbejagung ein? Was werden Sie unternehmen, um einer Ausrottung des Muffelwildes durch den Wolf entgegenzutreten?

»Hausärzteverband Sachsen«
vom 25.03.2024Frage 1
Medikamenten- und Heilmittelregresse Eines der größten Ärgernisse für die vertragsärztliche Tätigkeit besteht in den Medikamenten- und Heilmittelregressen. Wie sehen Sie die Chance, dass Medikamenten- und Heilmittelregresse abgeschafft werden, z. B. durch den Einsatz einer Positivliste?

Frage 2
Fachkräftemangel beim Praxispersonal Als Arbeitgeber spüren auch Hausärztinnen und Hausärzte den Mangel an Fachkräften, denn in den Praxen fehlen immer mehr medizinische Fachangestellte (MFA). Mit welchen Strategien wollen Sie dem Mangel an Personal in den Gesundheitsberufen in Sachsen begegnen?

Frage 3
»Angemessene Vergütung« Im § 72 SGB V wird eine angemessene Vergütung für ärztliche Leistungen vorgeschrieben. Ein Hausbesuch wird derzeit mit 24,36 € (+ 3,07€ Anreisepauschale) vergütet. Entsprechen die derzeitigen Honorarhöhen generell aus Ihrer Sicht dieser gesetzlichen Weisung?

Frage 4
Nachbesetzung von Praxen Wie wollen Sie dafür sorgen, genügend Nachfolgerinnen und Nachfolger für die bestehenden Arztpraxen zu finden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ca. 50% aller sächsischen Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden 10 Jahren in Rente gehen werden?

Frage 5
Medizinstudium Es müssen deutlich mehr Ärzt:innen ausgebildet werden, um die Kolleg:innen zu ersetzen, die in den Ruhestand gehen werden. Wie stehen Sie zu einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze? Halten Sie es für sinnvoll, den Zugang zum Medizinstudium niedrigschwelliger anzusetzen?

Frage 6
Notfallversorgung Die Vorschläge, mit der Reform von Notaufnahmen und Rettungsdiensten Integrierte Notfallzentren zu schaffen, sind inakzeptabel. Wie stehen Sie zu den Plänen, Integrierte Notfallzentren zu schaffen?

Frage 7
Patientensteuerung Nicht wenige Patientinnen und Patienten nutzen ihre Versicherungskarte als Freifahrtschein, um unbegrenzt fachärztliche Kollegen frequentieren zu können. Wie stehen Sie zur Einführung eines Primärarztsystems, bei dem die hausärztliche Praxis die Patientensteuerung übernimmt?

Frage 8
In immer mehr Bereichen der ambulanten Medizin werden Praxen durch investorengeführte MVZ aufgekauft, deren Geschäftsziel in der Gewinnerzielung ihrer Anteilseigner besteht, d.h. Dritte ziehen Geld aus den Sozialkassen. Wie stehen Sie zum Verbot investorenbetriebener medizinischer Einrichtungen?

Frage 9
Der wirtschaftliche Druck auf inhabergeführte Arztpraxen führt dazu, dass immer größere Praxen und MVZ entstehen. Dies wird zu einer Verminderung der Standorte führen, was wiederum die Versorgung in ländlichen Gebieten weiter verschlechtern wird. Wie würden Sie dem Versorgungsengpass entgegenwirken?

Frage 10
Der Bund will mit rund 1.000 neuen Gesundheitskiosken die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten verbessern und Menschen in prekären Lebenssituationen sozialmedizinische Hilfe und medizinische Beratung zukommen lassen. Wie stehen Sie zur Einrichtung von Gesundheitskiosken?

»Sächsische Landesärztekammer«
vom 21.03.2024Frage 1
Wie beurteilen Sie die aktuelle medizinische Versorgung im Freistaat?

Frage 2
Seit Jahren Tendenz, dass Ärztinnen und Ärzte vermehrt in Angestelltenverhältnisse wechseln und Teilzeitarbeit zunimmt. Zugleich sinkt die Zahl der Niederlassungswilligen. Dadurch nimmt der Mangel an ärztlicher Arbeitszeit signifikant zu. Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen?

Frage 3
Sehen Sie eine mögliche Lösung in einer Aufgabenübertragung an andere Berufsgruppen und wenn ja in welcher Form?

Frage 4
Der Fachkräftemangel schlägt sich auch bei den MFAs nieder. Niedergelassene Arztinnen und Arzte haben es immer schwerer, geeignetes Fachpersonal zu finden. Wie stellt sich Ihre Partei die Lösung dieses Problems vor?

Frage 5
Was würde Ihre Partei im Bereich der medizinischen Versorgung im Freistaat zukünftig ändern?

Frage 6
Wie steht Ihre Partei zu den Plänen der Bundesregierung betreffend die Krankenhaus reform und wie können eventuell drohende Klinikinsolvenzen verhindert werden?

Frage 7
Welche Rolle spielt aus Sicht Ihrer Partei der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Zukunft und wie kann es gelingen, mehr Arztinnen und Arzte für eine Tätigkeit in diesem Bereich zu gewinnen?

»Verein Kitafachkräfte Sachsen/ Sachsen-Anhalt- Die Stimme aus der Praxis e.V.«
vom 20.03.2024Frage 1
Beschreiben Sie die aktuelle Situation, auch mit Blick auf die kommenden Jahre, in den sächsischen Kindertageseinrichtungen in 3 Sätzen!

Frage 2
Im Doppelhaushalt 2023/ 2024 gab es für das SächsKitaG bereits eine Novellierung um die Fehlzeiten von pädagogischen Personal zu kompensieren. Welche Gesetzesänderungen, im SächsKitaG, möchte Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode anstreben und durchsetzen?

Frage 3
In den kommenden Jahren sollen Kindertageseinrichtungen aufgrund sinkender Geburten geschlossen werden. Wie stellt sich Ihre Partei die Unterstützung, für Gemeinden, Kommunen, kreisfreien Städten, Landkreise, etc., beim Halten des aktuellen Personals, aufgrund der sinkenden Geburtenrate, vor?

Frage 4
Der Unterstützungsbedarf bei vielen Kindern hat sich deutlich erhöht und bis Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten greifen, vergeht oft viel Zeit. Wie kann die Politik den Prozess zur Eingliederungshilfe/ Unterstützung und Förderung verbessern, um wertvolle Zeit nicht verstreichen zu lassen?

»Verband Wohneigentum Sachsen e.V.«
vom 18.03.2024Frage 1
Besitzer von EFHs sind am effektivsten und schnellsten Maßnahmen wie Umweltschutz, in Flora und Fauna, Gebäudesanierung, PV-Anlagen, Geothermie, Solarthermieanlagen und mehr umzusetzen. Wie gedenken sie den Schutz unseres Wohneigentums, Einfamilienhäuser zu gewährleisten und zu verbessern?

Frage 2
Wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohneigentümer oder einen angemessenen Freibetrag. Ebenfalls fordern wir die Abschaffung der willkürlichen, jährlichen Möglichkeit der Kommunen die Grundsteuer zu ändern. Wie stehen Sie zur Grunderwerbs- und Grundsteuer?

Frage 3
Es muss ein Förderprogramm für Wohneigentumsförderung in Sachsen her, welches jungen Familien die Aussicht auf Schaffung von Wohneigentum ermöglicht. Wie sieht die Förderungen für Wohneigentum in Zukunft aus?

Frage 4
Das bisherige GEG stellt den Umwelterfolg nicht dar. Es ist aus heutiger Sicht für die meisten Wohneigentümer unbezahlbar. Gebäudesanierungsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Wohneigentum abgeschafft wird. Wir unterstützen den Umweltgedanken und fordern ein durchdachtes Förderpaket.

Frage 5
Durch Sammeln von Regenwasser in entsprechenden Vorrichtungen können Eigenheimer einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Dieses Wasser wird bei Trockenperioden zum Gießen auf den Grundstücken genutzt. Ein Umweltbeitrag unserer Wohneigentümer. Hier fordern wir zur Unterstützung ein Förderprogramm.

Frage 6
Wir fordern die sachsenweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen und eine Kompensierung durch Landesmittel. Die Belastung der Wohneigentümer ist unverhältnismäßig und gehört abgeschafft.

Frage 7
Zum noch umfassenderen Umweltschutz und zur Einsparung von fossilen Brennstoffen, fordern wir ein Förderprogramm für Komplettphotovoltaikanlagen, um uns Wohneigentümern bei der breiteren Nutzung von erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Frage 8
Förderung für intensive Hochwasserschutzmaßnahmen muss verbessert werden. 50% werden als Förderung ausgewiesen. Bei 20 Tsd. € Höchstsumme verbleiben noch 10 Tsd. € beim Grundstücksbesitzer. Ein Förderprogramm für Rentner und Kleinverdiener mit geringerem Eigenanteil und einfachen Anträgen muss her.

»Sächsischer Lehrerverband im VBE«
vom 11.03.2024Frage 1
Welche langfristigen und überparteilichen Maßnahmen plant Ihre Partei, um der kontinuierlichen Qualitätssicherung, bei gleichzeitig wachsenden Herausforderungen wie Integration und Inklusion, in den Bildungseinrichtungen gerecht zu werden.

Frage 2
Wie wird Ihre Partei das bewährte sächsische Schulsystem stärken und weiterentwickeln, um eine optimale Förderung für jeden Schüler bis zum erfolgreichen Schulabschluss und dem Einstieg in Beruf und Studium zu gewährleisten?

Frage 3
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Lehrpläne und Stundentafeln zu überarbeiten und politische Bildung, BNE sowie Medienkompetenz stärker im Unterricht zu verankern?

Frage 4
Welche Position vertritt Ihre Partei zu Entlastungsmaßnahmen für Lehrkräfte wie einer Verringerung des Regelstundenmaßes, Senkung des Klassenteilers (vor allem in Vorbereitungsklassen) sowie Klassenleiter- und Tutorenstunden?

Frage 5
Wie steht Ihre Partei zu ausgleichenden Maßnahmen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte wie der Erhöhung von EG-14-Stellen, dem Ausbau von Zulagen und der Übernahme der Beiträge zur Altersversorgung (VBL), um eine spürbare finanzielle Annäherung an den Beamtenbereich zu erwirken?

Frage 6
Wie steht Ihre Partei zur Fortführung der Verbeamtung von Lehrkräften über das Jahr 2030 hinaus, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhalten und weiterhin konkurrenzfähig gegenüber den anderen Bundesländern zu bleiben?

Frage 7
In welcher Form wird Ihre Partei den Einsatz und die Etablierung von Assistenzsystemen an den sächsischen Schulen fördern und damit sicherstellen, dass sich Lehrkräfte wieder auf ihre Kernkompetenz des Unterrichtens konzentrieren können?

Frage 8
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um das Lehramtsstudium praxisorientierter zu gestalten, auch digitale Kompetenzen zu verankern, und die Regionalisierung der Lehrerausbildung endlich sachsenweit voranzutreiben?

Frage 9
Wie beabsichtigt Ihre Partei, die digitale Transformation an Schulen voranzutreiben, Lehrkräften regelmäßige Weiterbildungsangebote vor Ort zu bieten und sicherzustellen, dass sie bei der Administration und Gerätewartung durch externe IT-Experten spürbar betreut und unterstützt werden?

Frage 10
Wie will Ihre Partei die frühkindliche Bildung stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Geburtenrückgangs, und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Betreuungsqualität in Kitas nachhaltig zu verbessern?

»Konferenz Sächsischer Studierendenschaften«
vom 01.03.2024Frage 1
Welche Änderungen im Hochschulgesetz halten Sie für notwendig, um die gewählten Gremien und die Mitbestimmung der Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung zu stärken und werden Sie sich für eine Regelung zu Aufwandsentschädigungen für Gremien der Hochschule und Studierendenwerke einsetzen?

Frage 2
Welcher Stellenaufwuchs an den Hochschulen ist bei den befristeten und unbefristeten Stellen notwendig, um gute Lehre und Forschung zu ermöglichen und dabei Themen wie Nachhaltigkeit, Antidiskriminierung und Digitalisierung voranzubringen und sind für letztere Themen Sonderzuweisungen notwendig?

Frage 3
Welche Maßnahmen des Freistaates sind notwendig, um die hohe Qualität von Lehre und Studium sicherzustellen und dabei Entwicklungen wie die Individualisierung der Lernwege und der Betreuung, der Flexibilisierung des Studiums und stärkere Kontrolle der Lehrqualität zu berücksichtigen?

Frage 4
Wie unterstützen Sie die Hochschulen bei der Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte und beim Bau genderneutraler Toiletten und was planen Sie, um Gleichstellung besser institutionell zu verankern und den Professorinnenanteil zu erhöhen und die Gender-Studies-Forschung zu fördern?

Frage 5
Wie sollen bestehende Lücken in der Barrierefreiheit von Gebäuden und Lehre geschlossen, die Dauerleidensproblematik bei Nachteilsausgleichen gelöst werden und wie wird Inklusion institutionell verankert, sichtbar und die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert?

Frage 6
Mit welchen Maßnahmen unterstützen Sie die Klimaneutralität an Hochschulen bis 2030 sowie die Förderung der Erstellung und Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten an Hochschulen und wie planen Sie die finanzielle, sachliche und personelle Unterstützung von Green Offices und Klimabeauftragten ein?

Frage 7
Wie muss die Unterstützung der sächsischen Forschungslandschaft bei Zunahme von Drittmittelprojekten und der erhöhten Einsetzung von Grundfinanzierungsmitteln für diese ausgestaltet sein, um kostendeckende Projektfinanzierung zu schaffen und die Forschungslandschaft krisenfester zu gestalten?

Frage 8
Wie muss Lehrkräftebildung an den sächsischen Hochschulen sowohl gesetzlich als auch in der Praxis umgesetzt werden und welche Rolle sollen in der hochschulischen Ausbildung Praxisphasen, Querschnittsthemen (Inklusion,Medienbildung,Demokratiebildung,Nachhaltigkeit) und die Abschlussprüfung spielen?

Frage 9
Welche Mittel halten Sie für wichtig, um die Hochschulautonomie und akademische Selbstverwaltung vor Eingriffen Rechtsextremer zu schützen und wie möchten Sie rechtsextremen Parteien und Organisationen begegnen und diese bekämpfen?

Frage 10
Wie sehr müssen die Zuschüsse des Landes für die Studierendenwerke erhöht werden, um Miet- und Mensakosten wieder zu senken und niedrig zu halten sowie die Beratungsangebote sachsenweit, aber insbesondere an ländlichen Standorten auszubauen?

»Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände von Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen (LAGSFS)«
vom 22.02.2024Frage 1
Lehrkräftemangel betrifft alle Schulen. Bisherige Werbekampagnen des Freistaates sind einseitig auf SiöT fokussiert. Wie wollen Sie die Verantwortung des Freistaats für die personelle Sicherung der Bildung an allen Schulen konkret umsetzen?

Frage 2
Freie Schulen können den Wettbewerbsvorteil der Verbeamtung zur Lehrkräftegewinnung nicht nutzen. Wie steht Ihre Partei zur Möglichkeit, die Abordnung/Beurlaubung von verbeamteten Lehrkräften an freie Schulen auf Wunsch der Lehrkräfte längerfristig möglich zu machen. Anpassung § 19 SächsFrTrSchulG?

Frage 3
Der Faktor 0,9 bei der Berechnung der Personalkosten in § 14 SächsFrTrSchulG benachteiligt SifT, da sie im Wettberwerb um Lehrkräfte kaum untertariflich vergüten können. Siehe auch das Gutachten der Staatsregierung für den Bericht nach § 14 (6) FrTrSchulG. Wie positionieren Sie sich dazu?

Frage 4
Das Versprechen der Sicherstellung der Schulsozialarbeit an allen Oberschulen wurde hinsichtlich freier Oberschulen gebrochen. Wie wollen Sie diese Ungleichheit aufheben und überhaupt die Schulsozialarbeit (für alle Schularten, auch im berufsbildenden Bereich) weiter ausbauen?

Frage 5
Der Freistaat hat „Schulgeldfreiheit“ in einigen Ausbildungsberufen eingeführt, jedoch ungleich und willkürlich. Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer transparenten und dynamischen Schulgeldfreiheit für alle beruflichen Ausbildungsgänge?

Frage 6
Bisher muss jeder berufliche Ausbildungsgang wie eine Schulneugründung neu genehmigt werden. Dies ist mit einer Schulfremdenprüfung zum Nachteil der SuS und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Wie stehen Sie zu einer Neuregelung des Genehmigungsverfahrens in § 4 Abs. 2 Nr. 3 FrTrSchulG?

Frage 7
Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um künftig Verwaltungsabläufe, Datenerfassung/-übermittlung und die Kommunikation mit freien Schulträgern und deren Schulen digital und effektiv zu gestalten?

Frage 8
Die pädagogische Freiheit freier Schulen findet ihre Grenzen am unzeitgemäßen Bildungsauftrag. Mit „Bildungsland Sachsen 2030“ liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch. Wie wollen Sie den Bildungsauftrag und die Schulen an die gesellschaftlichen Herausforderungen (digitale Revolution) anpassen?

Frage 9
Assistenzkräfte werden im Rahmen multiprofessioneller Teams künftig eine größere Rolle an Schulen spielen. Welche Pläne hat Ihre Partei, um diese Kräfte unbürokratisch und ausreichend an Schulen zu verankern und dabei freien Trägern zu ermöglichen, diese Assistenzkräfte auch selbst anzustellen?

Frage 10
Welche Pläne hat Ihre Partei, um allen Schulen den sicheren und kostenfreien Zugang zu digitalen Lernangeboten, am besten über eine adaptive KI-gestützte Lernplattform zu ermöglichen, ohne dabei Verantwortungs- und Freiräume einzuschränken?

»Sächsische Landjugend e.V.«
vom 06.02.2024Frage 1
Selbstverwalteten Jugendclubs werden politisch kaum beachtet. Dabei sind sie oft ein wichtiger Bestandteil der Gemeinweseninfrastruktur. Für die Erhaltung ihrer Räume braucht es Geld für Investitionen, welches vor Ort oft nicht vorhanden ist. Wie kann dies zukünftig besser vom Land gefördert werden?

Frage 2
Jugendinitiativen und ihre Projekte sind direkter Ausdruck demokratischen Handelns junger Menschen. Gerade im ländlichen Raum braucht es diese mehr denn je, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken. Dafür ist ein Ausbau der Initiativen-Förderung notwendig. Wie wird dieser angegangen?

Frage 3
Jugendarbeit im ländlichen Raum ist marginalisiert: Einzelkämpfer*innen, unzureichende Finanzierung, wenige Angebote und wenig politische Anerkennung prägen das Bild. Wir fordern ein Landesprogramm Jugendarbeit (analog zur Schulsoz.-arb.) um das Feld zu stärken. Wie kann dies umgesetzt werden?

Frage 4
Aufgrund der Marginalisierung der Jugendarbeit sind kaum Fachkräfte zu gewinnen. Eine Lösung wäre die Ausbildung von Dual-Studierenden, was im ländlichen Raum für freie Träger der Jugendarbeit allerdings nicht gefördert wird. Wie können Träger vom Land in der Finanzierung unterstützt werden?

Frage 5
Elternunabhängige Mobilität ist für Jugend im ländlichen Raum essenziell. Der ÖPNV deckt die Schulfahrten ab, hält außerhalb der Schulzeiten aber kaum geeignete Verbindungen vor. Smarte Mobilitäts- und Sharinglösungen könnten diese Lücke decken. Wie plant Ihrer Partei, diese zukünftig zu befördern?

Frage 6
Sachsen hat derzeit keine eigene Jugendstrategie (analog bspw. zur Nachhaltigkeitsstrategie). Wie stehen Sie dazu? Wie kommt Sachsen mit Ihnen als Regierungspartei zu dieser Jugendstrategie, die über das Eckpunktepapier des LJHA zur EJP hinaus reicht und alle Ressorts adressiert?



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