Fragen und Antworten vor der Landtagswahl
an BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen

Vor einer Landtagswahl befragen Interessenverbände die Parteien mit sogenannten Wahlprüfsteinen. Hier haben wir diese Fragen und unsere Antworten veröffentlicht, wenn der Interessenverband dem zugestimmt hat.

Wahlprüfsteine Landtagswahl 1.9.2024 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

»Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V.«
vom 24.06.2024
Frage 1
Wie beurteilen Sie die bisher durch das Land und LEAG/MIBRAG getroffenen Vorsorgemaßnahmen für die Finanzierung der Braunkohletagebau-Folgekosten im Hinblick auf Umfang und Verlässlichkeit?

Frage 2
Inwiefern würden Sie als Teil einer zukünftigen Landesregierung für größere Transparenz bzgl. durch LEAG/MIBRAG an die Vorsorgegesellschaften (VG) gezahlten u. in den Folgejahren zu zahlenden Mittel, die Anlagekonzepte der VG und zugrundeliegende Kostenannahmen und Rekultivierungskonzepte sorgen?

Frage 3
Wie würden Sie als Teil einer zukünftigen Landesregierung dem Risiko der Abwälzung langfristiger Tagebau-Folgekosten auf öffentliche Kassen (z.B. im Falle von Insolvenzen der Braunkohleunternehmen) begegnen?

Frage 4
Welchen politischen Handlungsbedarf sehen Sie in Bezug auf die von LEAG/MIBRAG verfolgten Rekultivierungs- und Folgenutzungskonzepte (etwa in Bezug auf Wasserversorgung)?

Frage 5
Wie stehen Sie zu zuletzt diskutierten Vorschlägen, die Tagebauflächen in öffentl. Eigentum zu überführen, um so gemeinwohlorientierte Rekultivierungskonzepte umsetzen und Folgekosten nach Ende des Kohlegeschäfts aus den Einnahmen neuer Geschäftsfelder (z.B. Erneuerbare Energien) tragen zu können?

Frage 6
Wie stehen Sie zu der von Initiativen aus dem Ort Pödelwitz erhobenen Forderung nach der „Auflösung der Eigentumsverhältnisse“ der MIBRAG an den Immobilien in Pödelwitz, um den Verfall des Ortes aufzuhalten und eine Wiederbelebung zu ermöglichen?

»Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.«
vom 20.06.2024
Frage 1
In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Planen Sie ein solches Verbot für Sachsen?

Frage 2
Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren per Gesetz Schöff*innen vom Amt ausgeschlossen, wenn sie religiös konnotierte Bekleidung, also Kopftuch oder Kippa trugen. Planen Sie dies auch für Sachsen?

Frage 3
Falls kein Gesetz zum Ausschluss von Schöff*innen mit religiös konnotierter Bekleidung geplant ist: Welche Aktionen bzw. wie werden Sie deutlich machen, dass erkennbare Religiosität einer neutralen Amtsführung nicht widerspricht?

Frage 4
Das Bundesgesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt*innen ermöglicht ein Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke - auch in Bundesländern. Wie stellen Sie sicher, dass das nicht zu pauschalen Verboten und damit zu einer massiven Einschränkung der Berufsfreiheit führt?

»VEE Sachsen e.V.«
vom 19.06.2024
Frage 1
Soll Klimaschutz als Sächsisches Verfassungsziel aufgenommen werden? Befürworten Sie ein Sächsisches Klimaschutzgesetz mit konkreten EE-Ausbau- und Dekarbonisierungspfaden in allen Sektoren? Wann sollte der Kohleausstieg erfolgen?

Frage 2
Welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus schlagen Sie vor? Welche Förderprogramme für Speicherausbau und Sektorenkoppelung auf Landesebene befürworten Sie? Welche Rolle messen Sie grünem Wasserstoff bei?

Frage 3
Welche Solar-Pflichten befürworten Sie für Neubauten, Dachsanierungen, Parkplätzen bei gewerblichen, öffentlichen und privaten Gebäuden? Unterstützen Sie erweiterte Förderungen für spezielle PV-Anlagen wie AgriPV, GartenPV, BalkonPV oder andere? Wie halten Sie die Solar-Industrie in Deutschland?

Frage 4
Welche Maßnahmen befürworten Sie, damit die Regionalplanung die Ausweisung des 2%-Flächenzieles rechtzeitig umsetzt? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den sachlichen Diskurs über den Ausbau der Windenergie voranbringen? Wie beschleunigen Sie Genehmigungsverfahren?

Frage 5
Wie sehen Sie die Zukunft von Biogas und Biomethan und welche Rahmenbedingungen sind nötig, um den bestehenden Kraftwerkspark zu erhalten? Unterstützen Sie den Bundesratsbeschluss 119/24, TOP 11, (1.043) vom 26.04.2024 zur Stärkung der Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende?

Frage 6
Befürworten Sie die Sicherstellung des vorhandenen und Aktualisierung des möglichen Potenzials der Wasserkraftnutzung? Unterstützen Sie eine Prüfung der vorhandenen Potenziale und befürworten ein Abrissmoratorium bis zum Abschluss? Welches Potenzial zur Wasservorhaltung sehen Sie in der Wasserkraft?

Frage 7
Welche Projekte im Bereich der Tiefengeothermie befürworten Sie und würden Sie fördern, so insbesondere Forschungsprojekt „Schönbrunn“ und Grundlagenforschung GIGS (Aue/Schneeberg)? Welche Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung der Wärmewende befürworten Sie?

Frage 8
Welche Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung in allen Bereichen der Energiewende befürworten Sie? Setzen Sie sich für die Errichtung von Landkreis-Energieagenturen ein? Werden Sie die Mittel der SAENA erhöhen?

Frage 9
Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften fördern? Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Möglichkeit der (finanziellen) Beteiligung der Kommunen an EE-Projekten fördern?

Frage 10
Mit welchen Maßnahmen werden Sie eine Abwanderung der Sächsischen Industrie aufhalten? Wie fördern Sie regionale Lieferketten beginnend mit dem Rohstoff-Abbau? Mit welchen Maßnahmen priorisieren Sie die Ausbildung der Berufe der Erneuerbaren zur Sicherstellung ausreichender Fachkräfte?

»Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.«
vom 19.06.2024
Frage 1
Welche konkreten Ziele verfolgen Sie in der kommenden Legislaturperiode in Bezug auf die Lehrkräftebildung?

Frage 2
In welchem Umfang planen Sie die Umsetzung des am 15. März 2024 veröffentlichten KMK-Beschlusses „Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und zur strukturellen Ergänzung der Lehrkräftebildung“?

Frage 3
Welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigen Sie, um neue Zielgruppen für Lehramtsstudiengänge zu gewinnen?

Frage 4
Planen Sie, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (stärker als bisher) in die Lehrkräftebildung einzubinden?

Frage 5
Wie beabsichtigen Sie eine Kohärenz von erster und zweiter Phase in der Lehrkräftebildung zu sichern?

Frage 6
Wie beurteilen Sie die Funktion und Zuständigkeit der Zentren für Lehrerbildung? Welche institutionellen und personellen Strukturen sind geplant, um deren Funktionsfähigkeit zu erhöhen?

Frage 7
Welche Strategien verfolgen Sie, um sicherzustellen, dass alle (angehenden) Lehrkräfte grundlegende Zukunftskompetenzen, insbesondere im digitalen Bereich, erwerben?

Frage 8
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den Herausforderungen und Chancen der Künstlichen Intelligenz im Bildungssystem zu begegnen? Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Thema KI?

Frage 9
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um dem Lehrkräftemangel in den MINT-Fächern, insbesondere im Fach Informatik, entgegenzuwirken?

Frage 10
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Attraktivität und das Image des Berufsbildes von Lehrkräften zu verbessern?

»sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus«
vom 19.06.2024
Frage 1
Was sieht Ihre Partei als dringlichste Aufgabe in der Erinnerungskultur in den kommenden fünf Jahren?

Frage 2
Die sLAG fordert ein erinnerungspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen, um Entwicklungspotenziale, Fehlstellen und Finanzierungsbedarfe regelmäßig unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und staatlicher Stellen festzustellen und fortzuschreiben. Welche Haltung hat Ihre Partei dazu?

Frage 3
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat in ihrer Weiterentwicklungskonzeption einen Bedarf von 40 Stellen festgestellt, um den Betrieb der Gedenkstätten und die Projektförderung bedarfsgerecht erfüllen zu können. Die sLAG fordert deshalb eine Verdreifachung des Budgets. Wie steht Ihre Partei dazu?

Frage 4
Der sächsische Finanzminister hat wegen des Haushaltsdefizits angekündigt, dass pauschal über alle Ressorts hinweg Geld eingespart werden soll. Wie steht Ihre Partei dazu, bei den Gedenkstätten und im Projektförderbereich zu kürzen?

Frage 5
Welche Instrumente sieht Ihre Partei, um historisch-politische Bildungsarbeit in den ehrenamtlichen Erinnerungsinitiativen zu stärken bzw. die Entstehung solcher Initiativen, insbesondere im ländlichen Raum, zu fördern?

Frage 6
Laut Bundesinnenministerium wurden 2023 im Bereich der politischen Kriminalität 324 Angriffe auf Gedenkstätten registriert. (Drucksache 20/10926) Wie möchten Sie der gestiegenen Bedrohungslage für Erinnerungsorte und die demokratische Zivilgesellschaft begegnen?

Frage 7
Im „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ wurde die Erfassung von NS-Zwangsarbeitsorten in Sachsen als vordringliche Aufgabe benannt. Wie steht Ihre Partei dazu, eine Koordinationsstelle bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig einzurichten, um das Vorhaben langfristig zu sichern?

Frage 8
Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode Bildungsfahrten von Schulklassen an Lernorte des Erinnerns gefördert werden?

Frage 9
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den Bildungsauftrag in Jugendarbeit, Jugendhilfe und im Rahmen soziokultureller Angebote auch im Hinblick auf politisch-historisches Lernen zu stärken?

»Landesfrauenrat Sachsen e.V.«
vom 17.06.2024
Frage 1
Werden Sie Maßnahmen in die Koalitionsverhandlungen einbringen, die alleinerziehende Mütter, die von Häuslicher Gewalt betroffen sind oder potentiell sein könnten, fördern?

Frage 2
Planen Sie bürokratische Hürden in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der kommenden Legislatur abzubauen? Wenn ja, wie und welche?

Frage 3
Werden Sie die kommunale Zusammenarbeit von Jobcentern, auch über die Landkreise hinweg, in der kommenden Legislatur verbessern? Wenn ja, wie?

Frage 4
Werden Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um gewaltbetroffenen Menschen den niedrigschwelligen Zugang zu Sozialwohnungen zu ermöglichen? Mit welchen weiteren Maßnahmen werden Sie dem Faktor Wohnungsmangel als Hindernis für das Beenden einer gewaltsamen Beziehung entgegenwirken?

Frage 5
Wie werden Sie den Ausbau des Sozialen Wohnungsmarktes vorantreiben, um die Aufenthaltsdauer der Frauen und Kinder in den Schutzeinrichtungen zu verkürzen und um kinderreichen Frauen den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern?

Frage 6
Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen Förderschwerpunkt für die Arbeit der Interventions- und Koordinierungsstellen und der Frauen- und Kinderschutzhäuser setzen und die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung stellen?

Frage 7
Werden Sie sich für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der personellen Ressourcen für die Kinder- und Jugendberatung in den Interventionsstellen und in den Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen im Land Sachsen sowie deren Finanzierung aus den Mitteln des Landesjugendamtes einsetzen?

»Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB e.V.) IG Dresden & Leipzig«
vom 17.06.2024
Frage 1
Warum sollten Mountainbikende Ihren Kandidat:innen ihre Stimme geben?

Frage 2
Haben Sie sich in der laufenden Legislaturperiode für die Belange von Mountainbikenden eingesetzt? Wenn ja, wie?

Frage 3
Planen Sie, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Belange von Mountainbikenden einsetzen? Wenn ja, wie?

Frage 4
Werden Sie sich dafür einsetzen, Projekte wie die »Borderland-Trails« (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1074076)durch finanzielle Unterstützung und Vereinfachung bürokratischer Verfahren zu fördern?

Frage 5
Wie stehen Sie zu den folgender These? - Das Betreten der freien Natur und das Radfahren in der freien Natur sollte für jeden Menschen kostenlos sein.

Frage 6
Wie stehen Sie zu den folgender These? - Die Sperrung von Wegen und Gebieten für das Radfahren in der Natur muss im Einzelfall fachlich begründet sein.

Frage 7
Wie stehen Sie zu den folgender These? - Fach- und Verwaltungsbehörden des Freistaates Sachsen sollen das Anlegen naturnaher Wege zur Erholungsnutzung aktiv unterstützen.

Frage 8
Soll Mountainbiken Ihrer Meinung nach a) generell auf allen Wegen in der Natur erlaubt sein, die nicht aus nachvollziehbaren Gründen gesperrt sind? b) nur auf Wegen erlaubt sein, die besondere Kriterien erfüllen, wie z.B. eine Mindestwegbreite? c) nur auf dafür ausgewiesenen Wegen erlaubt sein?

»Deutscher Schwerhörigenbund e.V.«
vom 14.06.2024
Frage 1
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bewirken, dass Deutschland die im letzten Staatenbericht bemängelten Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-BRK aufholt?

Frage 2
Mit welchen Maßnahmen werden sie dafür sorgen, dass Hörbehinderte generell an sozialen, kulturellen und politischen Veranstaltungen teilhaben können, ohne dass Barrieren die Teilhabe verhindern?

Frage 3
Wie gewährleisten Sie, dass allen Menschen mit Hörbehinderungen eine erfolgreiche Bildung im integrativen Bildungssystem ermöglicht wird, und dass diese Menschen dazu die subjektiv erforderliche Unterstützung und angemessene Nachteilsausgleiche erhalten?

Frage 4
Wie werden Sie sicherstellen, dass alle hörgeschädigten einen barrierefreien Zugang beim lebenslangen Lernen erhalten und gefördert werden, damit jeder geeignete Kommunikationsmittel wie technische Hilfsmittel, Schriftdolmetscherinnen und andere Assistenzleistungen nutzen kann?

Frage 5
In welchem Umfang werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Zwei-Sinne-Prinzip“ durch das Angebot von visuellen Informationssystemen und Warnsignalen an öffentlichen Orten wie Gebäuden und Bahnhöfen sowie in Pflegeeinrichtungen gefördert wird?

Frage 6
Wie werden Sie dazu beitragen, die Situation von Menschen mit Behinderungen, , insbesondere von Personen mit Hörbehinderungen, am Arbeitsmarkt zu verbessern bzw. diese in Hinblick auf den Fachkräftemangel als potenzielle fähige Arbeitnehmer*innen anzusehen?

Frage 7
Wie werden Sie sich bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dafür einsetzen, dass Menschen mit einer starken Hörbehinderung als erheblich eingeschränkt in mehreren Lebensbereichen gelten und somit als leistungsberechtigt anerkannt werden (siehe § 99 BTHG)?

Frage 8
Inwieweit unterstützen Sie, dass eine subjektiv optimale Hörgeräteversorgung und deren Finanzierung durch die Kassen für alle hörbeeinträchtigten Personen sichergestellt werden, auch unter Berücksichtigung neuer technischer Innovationen?

Frage 9
Welche Hilfsmaßnahmen und Modellprojekte werden Sie initiieren und unterstützen, um eine passende Arbeitsassistenz für schwerhörige und ertaubte Menschen zu gewährleisten? Werden Sie beispielsweise die Ausbildung von Schriftdolmetscher*innen fördern?

Frage 10
Inwiefern unterstützen Sie, dass Personen mit Hörbeeinträchtigungen bei konkretem Bedarf schnell und einfach Arbeitsassistenzen beantragen können und die Finanzierung von der zuständigen Behörde ebenso bewilligt wird, beispielsweise für Termine bei Behörden, Gerichten oder Beratungsstellen?

»Innovatives Netzwerk Wohnen mit Behinderung«
vom 13.06.2024
Frage 1
Wie werden Sie das „Förderprogramm für mietpreisgebunden Wohnraum“ ausbauen, um der weiter voranschreitenden sozialen Segregation in den sächsischen Großstädten erfolgreich entgegenzuwirken?

Frage 2
Werden Sie dafür sorgen, dass in Sachsen mehr Wohnraum in die öffentliche Hand überführt wird? Welche Maßnahmen werden Sie dafür ergreifen?

Frage 3
Werden Sie in der kommenden Legislatur eine Richtlinie ausarbeiten und verabschieden, die unabhängig von einer Behinderung oder dem Pflegegrad den barrierefreien Neu- und Umbau von Wohnungen fördert, um dem steigenden Bedarf an barrierefreiem Wohnraum effektiv zu begegnen?

Frage 4
Was werden Sie tun, um den großen Bedarf an barrierefreien Sozialwohnungen zu decken? Werden Sie in einer neuen Richtlinie die Förderung von mietpreisgebundenem und barrierefreiem Wohnraum kombinieren?

Frage 5
Werden Sie auf Landesebene einen Wohnberechtigungsschein für Wohngemeinschaften schaffen, der auch Menschen mit Behinderung den Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht, die kein Verwandtschafts- oder Partnerschaftsverhältnis mit den Personen der Wohngemeinschaft haben?

Frage 6
Werden Sie das sächsische Baurecht dahingehend reformieren, dass der Pflichtanteil von barrierefreien Wohnungen im Neubau erhöht wird?

»StuRaMed Leipzig – Fachschaftsrat Medizin«
vom 13.06.2024
Frage 1
Werden Sie die Universitäten finanziell und ideell unterstützen, die Lücken im Bereich Digitalisierung aufzuholen, um digitale Lehrveranstaltungen als festen Bestandteil der Lehre zu etablieren?

Frage 2
Bewerten Sie die Einführung der Landarztquote zur Bekämpfung des Ärzt*innenmangels (in unterversorgten Regionen) als effektiv und wollen Sie diese weiter ausbauen?

Frage 3
Wollen Sie die Anzahl an Studienplätzen in der Medizin in Sachsen ausbauen und sind Sie dann zusätzlich dafür bereit, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die Studienqualität nicht verschlechtert (Finanzierung v. Baumaßnahmen, Stellen etc.)?

Frage 4
Sind Sie für eine landesweite, einheitliche Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes?

Frage 5
Sind Sie für eine Trennung von Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr?

Frage 6
Unterstützen Sie die Forderung nach einem Mindestabstand von vier Wochen zwischen dem Ende des Praktischen Jahres und dem dritten Staatsexamen (M3) zur ausreichenden Prüfungsvorbereitung?

Frage 7
Sind sie bereit, in die Weiterentwicklung des Medizinstudiums hin zu einem zeitgemäßen und praxisorientierten Studium zu investieren und die Novellierung der Approbationsordnung zu unterstützen?

Frage 8
Sehen Sie Rassismus und Diskriminierung als ein Problem im Gesundheitssystem, das zu Fehl- und Unterversorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen führt und sich auf das Gesundheitssystem als Ganzes aufgrund höherer Behandlungskosten etc. auswirkt?

Frage 9
Unterstützen Sie die Forderung nach einer Erleichterung des Verfahrens für ausländisches Fachpersonal auch ohne Visum, um in Deutschland im Gesundheitssystem arbeiten zu dürfen (z.B. Arbeitsbeginn parallel zum behördlichen Prozess)?

Frage 10
Unterstützen Sie die Forderung nach der Kompetenzverlagerung der normativen Feststellung der Prüfungsunfähigkeit weg von den Prüfungsausschüssen und hin zu Ärztinnen und Ärzten und damit der Subsumtionskompetenz von Ärzt:innen?

»Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.«
vom 12.06.2024
Frage 1
Wie stehen Sie zur Förderung und Unterstützung von Wasserkraft als erneuerbarer Energiequelle in Sachsen? Welchen Stellenwert hat die Nutzung der Wasserkraft in Ihrer Partei bei der wirtschafts- und energiepolitischen Ausrichtung?

Frage 2
Welche Rolle sehen Sie für die Wasserkraft bei der Erreichung der Klimaziele in Sachsen? Welche Rolle messen Sie der Wasserkraft bei Klimafolgenanpassungsmaßnahmen (z.B. Wasservorhaltung in der Landschaft, Wasserrückhalt in Dürrephasen, Hochwasserschutz) zu?

Frage 3
Wie sieht Ihre Partei die zukünftigen Chancen und das Ausbaupotenzial der Wasserkraft, insbesondere auch der Kleinwasserkraft? Planen Sie die Beauftragung einer Ausbaupotenzialstudie zur Wasserkraft? Werden Sie bis zur Vorlage der Studienergebnisse eine Wehrabrissmoratorium verhängen?

Frage 4
Wie stehen Sie zur Schaffung von Anreizen und Förderprogrammen für den Ausbau und die Modernisierung von Wasserkraftanlagen in Sachsen?

Frage 5
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die bürokratischen Hürden bei wasserrechtlichen Genehmigungen und den Betrieb für Wasserkraftbetreibende in Sachsen zu reduzieren?

Frage 6
Wie sieht Ihre Partei die Balance zwischen strengen Umweltvorschriften und der langfristigen Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs angesichts der steigenden und kostenintensiven ökologischen Auflagen, insbesondere für den Fischschutz bei Wasserkraftanlagen?

Frage 7
Die LTV Sachsen verfügt über hohe, nicht ausgeschöpfte Potentiale bei der Wasserkraftnutzung an Stauanlagen und Flüssen. Gleiches trifft für die Nutzung von Wärmeenergie in Stand- und Fließgewässern zu. Wie können und wollen Sie Einfluss darauf nehmen, die Nutzung der Potentiale voranzutreiben?

Frage 8
Wie wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Wasserkraftbetreibenden, Behörden und Umweltschutzorganisationen in Sachsen verbessern?

Frage 9
Welche langfristigen Strategien verfolgen Sie, um die Wasserkraft als wichtigen Bestandteil der sächsischen Energieversorgung zu stärken?

Frage 10
Warum sollten unsere Mitglieder und deren Angehörige und Familien Ihre Partei wählen?

»Verband Familienarbeit e.V.«
vom 12.06.2024
Frage 1
1. Wie will Ihre Partei in Zukunft über den Bundesrat das zu Lasten der Familien bestehende Ungleichgewicht im „Generationenvertrag“ korrigieren?

Frage 2
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Eltern künftig wieder frei entscheiden können, ob sie ihre U3-Kinder selbst betreuen oder in einer Krippe betreuen lassen, statt sie durch einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung auf diesen Weg zu drängen?

Frage 3
3. Was halten Sie von der „Lohnersatzfunktion“ des Elterngeldes, die die Betreuung eines Kleinkindes wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit behandelt, statt als Arbeit zu betrachten? Nach unserer Überzeugung ist die elterliche Kinderbetreuung heute eine Arbeit im Dienst für die ganze Gesellschaft.

»Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste in Sachsen«
vom 10.06.2024
Frage 1
Die Träger kämpfen mit steigendenden Kosten für pädagogisches Personal, Seminarunterbringung/-verpflegung uvm. Wie möchte Ihre Partei konkret dazu beitragen eine bedarfsgerechte Dynamisierung der sächsischen Haushaltmittel im Bereich Freiwilligendienste sicherzustellen?

Frage 2
Welche konkreten Maßnahmen erachten Sie darüber hinaus als geeignet, um die Anzahl sächsischer Freiwilligendienstleistender zu erhöhen

Frage 3
Freiwillige erwerben in ihrem Dienst wichtige soziale, berufliche und fachliche Kompetenzen, die auf ihr Berufsleben vorbereiten. Wie steht Ihre Partei zur Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung zu Sozialassistent*in für Realschüler*innen, wenn sie vorher einen Freiwilligendienst geleistet haben?

Frage 4
Würde sich Ihre Partei für den Zugang zur Ausbildung zum*zur Sozialassist*in für Hauptschüler*innen einsetzen, wenn sie vorher einen Freiwilligendienst geleistet haben?

Frage 5
Was hält Ihre Partei von der Anerkennung des Freiwilligendienstes bei der Erlangung der Fachhochschulreife, wie dies in 14 anderen Bundesländern bereits praktiziert wird?

Frage 6
Bezahlbare Mobilität schafft Teilhabe &Wertschätzung. Sie baut Barrieren zum Freiwilligendienst ab. Was hält Ihre Partei von einer strukturellen Förderung eines sachsenweiten, unbürokratischen Bildungstickets für monatlich 15€ für Freiwilligendienstleistende. Wie würden Sie diese Förderung umsetzen?

Frage 7
Freiwilligendienste ermöglichen Integration und Teilhabe an Berufsleben und Ausbildung - zuletzt zunehmend für 15-/16-Jährige mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Welche Zielgruppen möchte Ihre Partei für Freiwilligendienste begeistern?

Frage 8
Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass sich vielfältige Zielgruppen in den sächsischen Freiwilligendiensten engagieren?

Frage 9
Welche gesellschaftlichen Querschnittsthemen sehen Sie in den Freiwilligendiensten verortet?

»Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.«
vom 10.06.2024
Frage 1
Werden Sie im sächsischen Schulgesetz einen effektiven Diskriminierungsschutz verankern, wie ihn die europäischen Richtlinien vorgeben und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene umsetzt?

Frage 2
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität Lehrer*innen im Rahmen der Hochschulausbildung und von zertifizierten Fortbildungen kontinuierlich vermittelt werden? Werden Sie die Anreizstrukturen für die Teilnahme an solchen Fortbildungen ausbauen?

Frage 3
Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diversität auf Seiten der Lehrer*innen explizit zu fördern und zu erhöhen, um die Vielfalt innerhalb der Bevölkerung abzubilden?

Frage 4
Wie werden Sie Schulen und Hochschulen dazu verpflichten, Konzepte für Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen bei Diskriminierung zu entwickeln? Wie stellen Sie sicher, dass Schüler*innen, Studierende, Eltern, und Mitarbeiter*innen wissen, wo sie im Falle einer Diskriminierung Hilfe erhalten?

Frage 5
Eine Beschwerdestelle bei Diskriminierung muss unabhängig und mit angemessenen Befugnissen und Mitteln ausgestattet sein, um wirksam zu sein. Die Ombudsstelle beim Sächsischen Kultusministerium erfüllt diese Kriterien bisher noch nicht. Wie werden Sie diese Struktur weiter ausbauen?

Frage 6
Werden Sie ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für Lehr- und Lernmittel im Schulgesetz festschreiben?

Frage 7
Wie stellen Sie Bildungsgerechtigkeit angesichts unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und Fähigkeiten von Schüler*innen sicher, insbesondere beim Zugang zu (Regel-)Schulen und Schulübergängen, speziell beim Übergang auf das Gymnasium?

Frage 8
Wie verhindern Sie, dass Kinder beispielsweise aufgrund ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder wegen fehlender Deutschkenntnisse im Bildungssystem pauschal als defizitär betrachtet und behandelt werden?

Frage 9
Werden Sie Fördermittel für Kulturbeiträge bereitstellen, die sich kritisch mit Vorurteilen auseinandersetzen, für Diskriminierung sensibilisieren oder gesellschaftliche Vielfalt in nicht stereotyper Weise darstellen?

Frage 10
Wie werden Sie dafür sorgen, dass Kulturinstitutionen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in ihrer Personalstruktur angemessen abbilden, ihre Perspektiven in den Angeboten und Inhalten repräsentieren und gruppenspezifische Zugangsbarrieren abbauen?

»Zenrum für selbstbestimmt Leben Sachsen e.V.«
vom 08.06.2024
Frage 1
Wie werden Sie dafür sorgen, dass das „Budget für Arbeit und Ausbildung“ und die „Unterstützte Beschäftigung“ häufiger genutzt werden und mehr Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt kommen? Wie werden Sie Inklusionsfirmen unterstützen?

Frage 2
Was werden Sie konkret tun, um strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlungen von Menschen mit Behinderung aufzudecken und zu bekämpfen? Werden Sie z. B. eine Studie wie die „Lebenslagen LSBTIQ“ für das Merkmal Behinderungen in Auftrag geben? https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/42216

Frage 3
Werden Sie das Sächsische Inklusionsgesetz novellieren und im Zuge dessen auf den Kommunalbereich ausweiten? Wie sieht das Beteiligungsverfahren dazu aus und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte der Überarbeitung?

Frage 4
Oft werden der Bedarf an Teilhabeleistungen und Maßnahmen der Eingliederungshilfe wie das Persönliche Budget falsch ermittelt und unzureichende Leistungen bewilligt. Planen Sie eine Fachaufsicht für Träger der Eingliederungshilfe wie dem KSV? Falls ja, wie würden Sie diese gestalten?

Frage 5
Wie werden Sie sicherstellen, dass Barrierefreiheit und Denkmalschutz nicht nur rechtlich gleichgestellt sind, sondern auch wirklich gleichrangig behandelt werden?

Frage 6
Der Anteil barrierefreier Wohnungen ist viel zu gering, so dass Menschen mit Behinderung oft Kompromisse machen müssen. Durch welche gezielten Maßnahmen wird Ihre Partei dem entgegenwirken? Werden Sie Veränderungen beim Baurecht vornehmen?

Frage 7
Eltern können wählen, in welcher Form ihr behindertes Kind beschult werden soll. In der Praxis bleibt ihnen die inklusive Form der Beschulung aber oft verwehrt. Wie werden Sie einen inklusiven Bildungsweg von Anfang an ermöglichen?

Frage 8
Werden Sie für niedergelassene Ärzt*innen Anreize für die Umsetzung von Barrierefreiheit bei der Gestaltung von Zugängen und Räumen sowie in Bezug auf Geräte und Hilfsmittel schaffen, um in Zukunft ein flächendeckendes Netz an barrierefreien Praxen zu gewährleisten?

Frage 9
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Wahllokale vollständig barrierefrei sein müssen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Wahlprogramm barrierefrei zugänglich (leichte Sprache, Hörfassung, Untertitel, Gebärdensprache) ist?

Frage 10
Werden Sie den ÖPNV finanziell so ausstatten, dass eine barrierefreie Infrastruktur hergestellt werden kann und Fahrzeuge angeschafft werden können, die eine selbstständige und barrierefreie Nutzung für alle ermöglichen?

»Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.«
vom 07.06.2024
Frage 1
Welchen Stellenwert hat die Kultur- und Kreativwirtschaft für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen?

Frage 2
Mit welchen Maßnahmen können Studierende an Kunst- und Musikhochschulen besser auf die wirtschaftliche Realität im Kunst- und Kulturbetrieb vorbereitet werden?

Frage 3
Wie stehen Sie als möglicher Teil einer zukünftigen sächsischen Staatsregierung mit Stimmrecht im Bundesrat zu einer Novellierung der aktuellen Gesetzgebung im Bezug auf den Mutterschutz, Elterngeld und Kinderbetreuungsmodelle für Selbständige?

Frage 4
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass faire Vergütung und tarifgerechte Bezahlung in der Kulturförderung zur Standardpraxis werden, insbesondere wenn der Freistaat Sachsen direkt oder indirekt als Auftraggeber fungiert?

Frage 5
Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Popularmusik in Sachsen sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch in ihrem Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu fördern?

Frage 6
Viele Clubs und Livemusikspielstätten in Sachsen befinden sich nachwievor in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Welche Maßnahmen planen Sie, um diese Orte der Kultur und Begegnung in Sachsen zu unterstützen?

Frage 7
Wie planen Sie, die Standortattraktivität für Neubürger:innen aus dem In- und Ausland zu steigern? Was verstehen Sie unter Willkommenskultur?

Frage 8
Wie planen Sie die Innovations- und Transformationsbereitschaft der sächsischen Bevölkerung zu steigern? Welche Narrative sind Ihnen dabei wichtig und welche Qualitäten der KKW sehen Sie hierbei als entscheidend an?

»Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V.«
vom 07.06.2024
Frage 1
Welche Schritte innerhalb welches zeitlichen Rahmens wird Ihre Partei zur Umsetzung der UN-BRK unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der letzten Staatenprüfung im Jahr 2023?

Frage 2
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Monitoring-Stelle UN-BRK nach dem Vorbild der Monitoring-Stelle UN-BRK auf Bundesebene in Sachsen einrichten?

Frage 3
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Forderungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus der letzten Staatenprüfung zum Artikel 24 „Bildung“ im Freistaat Sachsen umgesetzt werden?

Frage 4
Wie werden Sie sicherstellen, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen an allgemein zugänglichen Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, ohne dass diese gleichzeitig eine Minderung ihrer Sozial- und Altersversicherung erfahren?

Frage 5
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode Gesetze wie das Sächsische Psychisch-Kranken-Gesetz gemäß den Forderungen des UN-Fachausschusses dahingehend überarbeiten, dass beispielsweise Zwangsbehandlungen und der Freiheitsentzug von Menschen mit Behinderung verboten werden?

Frage 6
Werden Sie die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit Hörbehinderungen, gehörlose Menschen, Menschen mit Sehbehinderungen, blinde Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten, verbessern und wenn ja, mit welchen Mitteln?

Frage 7
Wie werden Sie Selbstvertretende und ihre Organisationen in alle Prozesse, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einbeziehen?

Frage 8
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Fachstelle Barrierefreiheit für Sachsen einrichten und wenn ja, wo wird diese angesiedelt sein?

Frage 9
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Novellierung des Sächsischen Inklusionsgesetz vornehmen und dabei die Verpflichtung zur Umsetzung der Vorschriften auf die kommunale Ebene ausdehnen?

Frage 10
Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen, dass sich Menschen mit Assistenzbedarf frei für die Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung, und die Hilfeform, beispielsweise Pflegedienst, Nachbarschaftshilfe oder persönliches Budget, entscheiden können?

»Landeselternvertretung des Verbandes deutscher Musikschulen Landesverband Sachsen e.V.«
vom 07.06.2024
Frage 1
Wie begegnen Sie dem „Herrenberg-Urteil“ des BSG? Demnach dürfen keine Honorarkräfte mehr beschäftigt werden. Die Kosten für Festanstellungen können nicht getragen werden. Ohne Erhöhung der Fördermittel müssen Angebote deutlich reduziert und auf wenige fest angestellte Kräfte beschränkt werden.

Frage 2
Wie wollen Sie die in Ihrem entwickelten landesweiten Konzept „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung für den Freistaat Sachsen“ formulierten Ziele und Visionen ausreichend ausstatten und unter den sich verändernden Bedingungen (BSG-Urteil, fehlende Fachkräfte) weiterhin absichern?

Frage 3
Wie positionieren Sie sich zu einer auskömmlichen Förderung der Musikschulen? Ein Großteil der Mittel wird von den Nutzern der Musikschulen selbst bzw. von den Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen. In Zeiten permanenten Sparzwangs ist so kaum Weiterentwicklung möglich.

Frage 4
Wie positionieren Sie sich zu Musikschulen als Lern- und Lebensort? Musikschulen fördern gegenseitiges Verständnis und bieten Raum für persönliche Entfaltung. Gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen ist es wichtig, Empathie, Respekt und Verständnis erlebbar zu machen.

Frage 5
Welche konkreten Schritte wollen Sie veranlassen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? In nächster Zeit werden viele Stellen an Musikschulen unbesetzt sein. Dem gegenüber steht eine sehr geringe Zahl an Studierenden des Studiengangs. Die musikalische Ausbildung in Sachsen steht vor einer Zäsur.

Frage 6
Wie wollen Sie Ihren Einfluss und Ihre Reichweite nutzen, um auf die durch den LVDM Sachsen e.V. gestartete Kampagne „Lust auf Musikpädagogik?“ aufmerksam zu machen? Es ist dringend die Aufwertung des Berufsbildes notwendig, damit Musikschulen arbeitsfähig bleiben.

Frage 7
Welchen Stellenwert räumen Sie der musikalischen und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen ein?

Frage 8
Wie positionieren Sie sich zur tariflichen Eingruppierung der Musikpädagogen im Vergleich zu einer Lehrkraft einer Regelschule? Die Entlohnung ist für einen Absolventen eines Hochschulstudiums nicht angemessen und entspricht in keiner Weise einer sicheren Einkommensperspektive.

»GEW Sachsen, Bereich Schule«
vom 06.06.2024
Frage 1
Statt immer neuer, kurzfristiger Maßnahmen in der Ausbildung, im Seiteneinstieg und in der Professionalisierung von Lehrkräften, fordern wir ein langfristiges und verbindliches Personalentwicklungskonzept des Kultusministeriums. Werden Sie sich für dieses einsetzen?

Frage 2
Wir schlagen die Weiterentwicklung der Schulassistenz zum Programm Multiprofessionelle Teams (MPT) vor, zunächst mit mind. einer Stelle pro Schule zzgl. weiterer Mittel per Sozialindex und inkl. Aufgabendefinition und einer adäquaten Bezahlung. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 3
Der enorme zeitliche Mehraufwand der Klassenleitungstätigkeit findet seit vielen Jahre keine Berücksichtigung. Die Einführung der längst versprochenen Klassenleiterstunde ist deshalb überfällig. Werden Sie sich für diese einsetzen?

Frage 4
Um den Teufelskreis aus Lehrkräftemangel und Überlastung nicht zu verschlimmern, müssen Altersermäßigung sowie schul- und personenbezogene Anrechnungsstunden erhalten bleiben. Der zeitliche Ausgleich für zusätzliche Aufgaben muss ausgebaut werden. Werden Sie sich ebenso dafür einsetzen?

Frage 5
Viele Lehrkräfte wollen u.a. aufgrund der hohen Belastung nicht in Vollzeit arbeiten. Für den Gesundheitsschutz und die Steigerung der Attraktivität des Berufs darf die Gewährung von Teilzeit nicht mehr eingeschränkt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 6
Schulsozialarbeit soll nach Auffassung der GEW Sachsen stufenweise bis 2030 zur Vollfinanzierung des Landes zu einer Vollzeitstelle pro 300 Schüler*innen an allen Schularten ausgebaut werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind dafür schnellstmöglich zu schaffen. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 7
Für die Schule der Zukunft fordern wir die Entschlackung der Lehrpläne mit stärkerem Fokus auf Kompetenzentwicklung der Schüler*innen: Kreativität, Kommunikation, Teamfähigkeit, Selbstwirksamkeit und Verantwortungsbereitschaft. Werden Sie sich für so eine Lehrplanreform einsetzen?

Frage 8
Um der steigenden Bildungsungerechtigkeit entgegenzuwirken, fordern wir zusätzliche Unterstützung der Schulen über einen Sozialindex sowie den Ausbau inklusiver Beschulung und des längeren gemeinsamen Lernens. Werden Sie sich ebenso dafür einsetzen?

Frage 9
Wir fordern, Ausnahmen der Mitbestimmung von Personalräten im Schulbereich zu streichen: Aktuell gibt es keine Mitbestimmung bei Einstellungen nach einer einschlägigen Ausbildung sowie bei Abordnungen innerhalb eines Schuljahres. Werden Sie sich für die Streichung dieser Ausnahmen einsetzen?

Frage 10
Im Zuge der stärkeren Eigenverantwortung von Schulen sollte die Freistellung von örtlichen Personalräten deutlich erhöht werden. Wir fordern außerdem, eine mit eigenen Rechten ausgestattete Referendariatsvertretung an den Ausbildungsstandorten einzurichten. Werden Sie sich dafür einsetzen?

»GEW Sachsen, Bereich Jugendhilfe / Sozialarbeit«
vom 06.06.2024
Frage 1
Mit den sinkenden Kinderzahlen sollte die personelle Ausstattung von Kitas verbindlich und dauerhaft verbessert werden. Dafür muss der Personalschlüssel im Sächsischen Kita-Gesetz verändert werden. Werden Sie sich für so eine Reform, die schnellstmöglich erfolgen sollte, einsetzen?

Frage 2
Wir schlagen für diese Reform die Verbesserung des Schlüssels nach wissenschaftlichen Empfehlungen, den Ausbau der Personalreserve auf 10 %, die Einbeziehung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung bei der Berechnung sowie mehr Leitungspersonal vor. Werden Sie sich für diese Maßnahmen einsetzen?

Frage 3
Zur Verbesserung der Qualität schlagen wir zudem den Ausbau der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit und die Einführung eines tagesgenauen (maximalen) Betreuungsschlüssels vor. Werden Sie sich für diese Maßnahmen einsetzen?

Frage 4
Die GEW Sachsen fordert, die Kita-Sozialarbeit auf gesetzlicher Basis mit zusätzlichen Mitteln über den Personalschlüssel hinaus zu verstetigen und auszubauen. Setzen Sie sich ebenso dafür ein?

Frage 5
Bis zur Gesetzesreform sollten die Gesamtlandesmittel für Kitas ab 2025 auch bei sinkenden Kinderzahlen mindestens auf dem Niveau von 2023/24 gehalten werden, um den Abbau von Personal, das zur Qualitätsverbesserung benötigt wird, zu verhindern. Setzen Sie sich für so ein Moratorium ein?

Frage 6
Zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung sollte aus unserer Sicht die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) gesetzlich verankert und ausgebaut werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 7
Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 bietet die Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür müssen Schulen und Horte konzeptionell, personell und finanziell enger verzahnt werden. Setzen Sie sich für eine intensive Vorbereitung des Ganztags unter Beteiligung der Gewerkschaften ein?

»Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. und Zentrum selbstbestimmt leben Sachsen e. V.«
vom 04.06.2024
Frage 1
Eine durchgängige Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und die Grundlage für die Teilhabe aller Menschen. Auch private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen müssen zu Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Frage 2
Das Leben findet in der Kommune statt. Sächsisches Behindertengleichstellungsrecht muss auch die kommunale Ebene einbeziehen. So zum Beispiel im Sächsischen Inklusionsgesetz und im Sächsischen Baurecht.

Frage 3
Es braucht „Toiletten für ALLE“ auch in Sachsen. https://www.toiletten-fuer-alle.de/

Frage 4
Gebärdensprachdolmetschung, Leichte Sprache, Untertitelung und Audiodeskription müssen in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich zum Einsatz kommen.

Frage 5
Mit angepassten und wirksamen Förderprogrammen muss mehr barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum geschaffen und fehlender Barrierefreiheit im Gesundheitswesen entgegengewirkt werden.

Frage 6
Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf inklusive Bildung. Das trennende Förderschulsystem muss entsprechend der Forderungen des UN-Fachausschusses zurückgebaut werden.

Frage 7
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen muss durch geeignete Strategien, Maßnahmen und Instrumente (zum Beispiel Unterstützte Beschäftigung und Budget für Arbeit) gefördert werden. Wir brauchen mehr barrierefreie Arbeitsplätze.

Frage 8
MenschenmitAssistenzbedarfhabeneinRechtdarauf,sich freizuentscheiden,mit welcher Unterstützung sie leben wollen.Druck seitens derLeistungsträger ist menschenrechtswidrig.Eine einheitliche Tarifreglung angelehnt anTVöD fürAssistent*innen würde dem Arbeitskräftemangel in diesem Bereich entgegenwirken.

Frage 9
Selbstvertreter*innen&ihreOrganisationen müssen systematisch&anhand festgelegterStandards in alleProzesse,dieMenschen mitBehinderungen betreffen, einbezogen&mitRessourcen ausgestattet werden.Eine gute&kritische Begleitung derRegierungsarbeit aufLandesebene durchSelbstvertreter ist ehrenamtl nicht m…

Frage 10
Zwangsbehandlung und Freiheitsentzug in Pflege und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie in psychiatrischen und forensischen Institutionen ist menschenrechtswidrig und muss durch Alternativen ersetzt werden.

»Deutsche Kinderhilfe e. V.«
vom 04.06.2024
Frage 1
Die am 1.6.2024 vorgestellte erste Studie zu Kinderrechten in Sachsen zeigt, dass die Rechte der Kinder im Land häufig verletzt werden, die Meinung der Kinder zu selten gehört und viele junge Menschen ihre Rechte gar nicht kennen. Wie wollen Sie diesem Missstand begegnen?

Frage 2
Durch die Istanbul-Konvention wurde die Abwehr von Gefahren für Frauen und Kinder und ihre Prävention staatliche Pflichtaufgabe. Doch in Sachsen gibt es nicht genügend Frauenhausplätze, um ALLEN schutzsuchenden Frauen und Kindern Zuflucht zu bieten. Wie wollen Sie diesen Notstand beseitigen?

Frage 3
Mehr als jedes 5. Kind in Sachsen lebt unter der Armutsgrenze. Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende. Welche Maßnahmen planen sie, um diese Gruppe besser vor Armut zu schützen?

Frage 4
Leistungsdefizite, Chancenungleichheit, Fachkräftemangel etc. – auch Sachsen ist betroffen. „Bildung, Schule und Kita“ gehören Umfragen zufolge zu den zweitwichtigsten zu lösenden Problemen in Sachsen. Wie wollen Sie für Kinder bessere Bildungsperspektiven schaffen?

Frage 5
Die Deutsche Kinderhilfe fordert seit längerem eine deutschlandweite Vorschulpflicht für ALLE Kinder ab vier Jahren. Angesichts der dramatischen Bildungskrise wird derzeit auch in Sachsen eine Vorschulpflicht diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung?

Frage 6
Immer mehr Kinder in Sachsen sind übergewichtig. Ein kostenfreies, qualitätsgesichertes Mittagessen für ALLE Kinder in Kitas und Schulen gilt als Schlüssel für mehr Gesundheit und bessere Bildungschancen. Was werden Sie tun, um diese wichtige Maßnahme umzusetzen?

Frage 7
Der LSB schlägt Alarm: Sachsens Kinder werden immer unsportlicher – eine Entwicklung, die das gesunde Aufwachsen der Kinder zunehmend gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Sachsen den (Schul-)Sport und die Bewegung im Kindes- und Jugendalter gezielt fördern?

Frage 8
Bei der Europawahl dürfen in Sachsen auch schon 16-Jährige wählen, auf Kommunal- und Landesebene nicht. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene in Sachsen auf 16 Jahre abzusenken?

»Mother Hood e.V.«
vom 03.06.2024
Frage 1
Wie stellen Sie sicher, dass Familien während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett wohnortnah versorgt werden können (zum Beispiel Verhinderung von Schließung von Geburtsstationen, Konzepte zur Förderung von Hebammenpraxen oder Überleitungskonzepte) ?

Frage 2
Eine Eins-zu-Eins-Betreuung während der Geburt wird in der aktuellen medizinischen Leitlinie “Vaginale Geburt am Termin” empfohlen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie für entsprechende personelle und strukturelle Kapazitäten in den Kliniken?

Frage 3
Welche Schritte unternehmen Sie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur “Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen” in Bezug auf Gewalterfahrungen während der Geburt?

Frage 4
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um neue evidenzbasierte Qualitätskriterien für die Geburtshilfe zu entwickeln?

Frage 5
Strukturierte Befragungen der Eltern nach ihrer Geburtserfahrung liefern Erkenntnisse über die Versorgungsqualität. Inwieweit plant Ihre Partei, Befragungen von Eltern zu fördern?

Frage 6
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Datenerfassung/ Auswertung von Geburtsschäden?

Frage 7
Inwieweit fördert Ihre Partei sektorenübergreifende, qualitätsgesicherte Versorgungsmodelle von klinischen und außerklinischen Angeboten in der Geburtshilfe?

Frage 8
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um in künftigen Pandemieplänen die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien während Schwangerschaft und Geburt zu berücksichtigen?

Frage 9
Wie setzt sich ihre Partei dafür ein, für Schwangere die freie Wahl des Geburtsortes (§ 24 f des Fünften Sozialgesetzbuchs) sicherzustellen?

Frage 10
Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels “Gesundheit rund um die Geburt” planen Sie?

»Arbeitskreis Berufsgesetz/co Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl)«
vom 02.06.2024
Frage 1
Werden Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das „Gesetz über den Beruf des Logopäden“ (1980) durch ein neues Berufsgesetz für alle 12 in der Logopädie/Sprachtherapie tätigen Berufe bis Ende 2026 ersetzt wird?

Frage 2
Wie stehen Sie zur aktuellen Planung der Bundesregierung die hochschulische Ausbildung für alle Berufe im Bereich Logopädie/Sprachtherapie einzuführen, um die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige evidenzbasierte Patient*innenversorgung zu gewährleisten?

Frage 3
Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung, um die klinisch-praktische Qualifikation als auch die Etablierung einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin zu gewährleisten?

»Kulturpolitische Gesellschaft e.V., Landesgruppe Sachsen«
vom 01.06.2024
Frage 1
Der Freistaat Sachsen pflegt einen intensiven Austausch mit seinen Nachbarländern Tschechien und Polen. Darüber hinaus bestehen auch internationale Beziehungen. Wie werden Sie aus Sachsen heraus eine internationale Kulturpolitik gestalten?

Frage 2
Die Gesellschaft steht vor großen Veränderungsprozessen, so auch der Kulturbereich. Krisen treffen ihn genauso wie allgemeine Herausforderungen, z.B. der bereits einsetzende Fachkräftemangel. Wie unterstützen Sie die anstehenden Transformationen in sächsischen Kultureinrichtungen?

Frage 3
2015 hat die UN 17 Nachhaltigkeitsziele für soziale, ökonomische und ökologische Entwicklungen definiert, für menschenwürdiges Leben weltweit und dauerhafte Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit welchen Maßnahmen werden Sie dieses Ziel in der sächsischen Kultur verankern und voranbringen?

Frage 4
In Sachsen ist Vielfalt in der Gesellschaft gelebte Realität. In der sächsischen Kultur werden Barrierefreiheit, Inklusion und Diversität jedoch nicht adäquat umgesetzt. Wie greifen Sie kulturpolitisch ein, um unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen vor und auf die Bühne zu bringen?

Frage 5
Künstliche Intelligenz wird als Chance und Herausforderung von den Kulturbetrieben und Kulturschaffenden wahrgenommen. Digitale Infrastruktur ist eine Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit. Wie werden Sie die digitale Entwicklung in den sächsischen Kultureinrichtungen und Verwaltungen voranbringen?

Frage 6
Publikumsentwicklung, Digitalisierung, transnationale Kultur - um Herausforderungen begegnen zu können, bedarf es Investitionen in die personellen und sächlichen Ressourcen der Kultur auf allen Ebenen. Wie werden Sie bestehende Förderinstrumente verbessern oder neu Ansätze etablieren?

Frage 7
Demokratie existiert nicht einfach – sie wird gemacht. Kultur hat das Potential und die Kraft Teilhabe an demokratischen Prozessen zu vermitteln, indem sie Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglicht. Wie werden Sie die Kultur bei der Entfaltung dieses Potentials unterstützen?

Frage 8
Kulturelle Bildung schafft gruppenübergreifende Gemeinschaft und unterstützt eine »Kultur für alle«. Sie fördert die individuelle Entfaltung und kulturelle Kompetenzen. Wie gewährleisten Sie, dass die vielfältigen Aufgaben der Kulturellen Bildung ausgewogen umgesetzt werden?

»DEUTSCHER MIETERBUND LANDESVERBAND SACHSEN e.V.«
vom 31.05.2024
Frage 1
Die Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Mietpreisbremse treten schon 2025 wieder außer Kraft. Werden Sie sich für eine Verlängerung stark machen?

Frage 2
Zuletzt wurde von der Landesregierung eine Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote erlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt diese schwach aus. Halten Sie ein Verschärfen des Zweckentfremdungsverbots für sinnvoll?

Frage 3
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen. Aktuell fehlen in Sachsen 47.859 Sozialwohnungen. Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung sind notwendig, um sozialen Wohnungsbau wieder attraktiv zu machen?

Frage 4
Sollte allein die Erhöhung der Förderung von sozialem Wohnbau nicht ausreichen, welche alternativen Maßnahmen halten Sie dann für sinnvoll?

Frage 5
Das prognostizierte Bevölkerungswachstum in Leipzig und Dresden wird nicht nur durch Wohnungsneubau in den wachsenden Gemeinden aufgefangen werden können. Wichtig wäre eine Einbindung des Umlandes. Welche Maßnahmen sind dazu Ihrer Meinung nach sinnvoll und notwendig?

Frage 6
Welche Antworten haben Sie auf den fortschreitenden Strukturwandel im ländlichen Raum unter dem Gesichtspunkt Wohnen und der dort voranschreitenden Abwanderung. Ändert sich nichts Wesentliches, sollen laut aktueller Studie Landkreise bis zu 19 % ihrer Bevölkerung bis 2040 verlieren.

Frage 7
Was ist notwendig, um Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang zu bringen?

Frage 8
Die zuletzt erhebliche Inflation hat gezeigt, dass dringend mieterschützende Nachbesserungen an der Indexmiete erforderlich sind. Wie will sich Sachsen für mehr Mieterschutz auf Bundesebene in Mietverträgen mit Index-miete einsetzen?

Frage 9
Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung stellt sich als erhebliches Risiko dar. Problematisch ist insbesondere die Missbrauchsmöglichkeit. Halten Sie ein Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB oder eine verlängerte Kündigungsfrist nach § 577a Abs. 2 BGB für sinnvoll?

»Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.«
vom 21.05.2024
Frage 1
Unterstützt Ihre Partei den fairen Wettbewerb in der Pflege um Qualität, Innovation und Kosten? Welche Rolle spielt dabei für Sie privates Unternehmertum?

Frage 2
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zukünftig in Sachsen gegen den Personalmangel in der Altenpflege und der Eingliederungshilfe vorgehen?

Frage 3
Wie sollen die zusätzlich notwendigen Fach- und Hilfskräfte gewonnen werden?

Frage 4
Welche Mittel ergreifen Sie, um das Verwaltungsverfahren zur Anerkennung ausländischer Fach- und Hilfskräfte zu beschleunigen?

Frage 5
Wie sollen die politisch gewollten Kostensteigerungen, insbesondere für mehr Personal, zusätzliche Ausbildungsplätze und höhere Gehälter, refinanziert werden?

Frage 6
Unternehmen müssen eine verlässliche Versorgung, sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Innovationen gewährleisten. Wie sollen das unternehmerische Risiko und das betriebliche Wagnis finanziell berücksichtigt werden?

Frage 7
Seit einiger Zeit geraten zunehmend ausbleibende oder schleppende Hilfe-zur-Pflege-Zahlungen in den öffentlichen Fokus, als diese nicht nur den bereits bestehenden wirtschaftlichen Druck auf Pflegeeinrichtungen verstärken, sondern auch deren Existenz gefährden. Was werden Sie dagegen tun?

Frage 8
Wie wollen Sie die Pflegeversicherung zukunftsfest gestalten? Wo sehen Sie erforderliche Leistungsausweitungen und wo gegebenenfalls Einschränkungen?

Frage 9
Wie soll den stetig steigenden Eigenanteilen begegnet werden, um die Versicherten nicht in die Sozialhilfe zu treiben?

»Länger Gemeinsam Lernen - Gemeinschaftsschule in Sachsen e.V.«
vom 16.05.2024
Frage 1
Seit 1. August 2020 ist in Sachsen die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart zulässig. Wie bewerten Sie den bisherigen Einführungsprozess?

Frage 2
Sind Sie bereit, das Schulgesetz erneut zu ändern, um das längere gemeinsame Lernen in Sachsen zu stärken? (Bitte begründen bzw. weiter erläutern)

Frage 3
Würden Sie eine dreizügige Gemeinschaftsschule zulassen?

Frage 4
Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie für die Oberschule+? Würden Sie eine dreizügige Oberschule+ zulassen?

Frage 5
Sehen Sie Weiterentwicklungsbedarfe an der Schulordnung “Gemeinschaftsschule”, insbesondere mit Blick auf die Regularien zur Differenzierung?

Frage 6
Welche Änderungsbedarfe sehen Sie in Hinblick auf die Leitungsstruktur einer Gemeinschaftsschule?

Frage 7
Welche Unterstützungsmaßnahmen sehen Sie für Gemeinschaftsschulen bzw. Oberschulen+ vor, bspw. bei der Schulentwicklung? Würden Sie zusätzliche Investitionsmittel für den An- oder Umbau von Schulen bereitstellen, um Schulen, die sich einer Schulartumwandlung stellen, besonders zu unterstützen?

Frage 8
Sind Sie bereit, den bedarfserhöhenden Faktor für Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft anzupassen, um Schulartumwandlungen von Oberschulen oder Gymnasien ohne finanzielles Defizit zu ermöglichen?

Frage 9
Wie stehen Sie zur Notengebung im Allgemeinen und im Besonderen an Gemeinschaftsschulen? Welche alternativen Feedback- und Bewertungsinstrumente sind für Sie vorstellbar?

Frage 10
Welche Vereinfachungen und Deregulierungen würden Sie bei der Volksgesetzgebung befürworten?

»Landesjagdverband Sachsen e.V.«
vom 16.05.2024
Frage 1
Wie stehen Sie zum bestehenden Jagdrecht in Sachsen? Plant Ihre Partei Änderungen des Sächsischen Jagdgesetzes, wenn ja, in welcher Form?

Frage 2
Unterstützt Ihre Partei die Herauslösung der Oberen Jagdbehörde aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst und die Integration in die Landesdirektion Sachsen als Mittelbehörde des Freistaates, um die Unabhängigkeit und Rechtssicherheit in Verwaltungsabläufen zu garantieren?

Frage 3
In einigen Bundesländern wie z.B. in Brandenburg wird die Anbindung der Jagd und des Forstes, weg von der Landwirtschaft hin zum Naturschutz geplant. Für welche Anbindung stehen Sie und weshalb?

Frage 4
Der Wolf wurde in Sachsen bereits 2012 ins Jagdrecht aufgenommen. Wie wollen Sie bessere Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes schaffen? Wie stehen Sie zu einer Änderung der FFH-Richtlinie, um den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen und an die Realität anzupassen?

Frage 5
Seit geraumer Zeit läuft die Diskussion im Rahmen des klimagerechten Waldumbaus zwischen den Positionen „Wald vor Wild“ und „Wald mit Wild“. Welche Position vertreten Sie und wie sehen es, hierfür ein sog. Verbissgutachten zur Bewertung des Zustandes der Waldverjüngung als Grundlage zu verwenden?

Frage 6
Im Hinblick auf die Jagd werden immer mehr Regelungen über das Europarecht auch in der Bundesrepublik eingeführt und umgesetzt. Wie stehen Sie zu dem immer stärker werdenden Einfluss der EU auf die Jagd sowie den Natur- und Artenschutz in der Bundesrepublik?

Frage 7
In Sachsen werden die Mittel der Jagdabgabe über die Obere Jagd- und Forstbehörde im Staatsbetrieb Sachsenforst an die private Jägerschaft mehr oder weniger steuernd vergeben. Wie stehen Sie zu dem Verfahren? Planen Sie eine Änderung der Verwaltungsvorschrift Jagdabgabe?

Frage 8
Der Staatsbetrieb Sachsenforst setzt sich immer stärker ideologiegetrieben für eine signifikante Reduktion des wiederkäuenden Schalenwilds (Rot- und Rehwild) ein. Schonzeiten für das Wild sollen zu diesem Zweck reduziert werden. Welche Position nehmen Sie zum Schutz des heimischen Rotwildes ein?

Frage 9
Die Jagd in Sachsen erfolgt nahezu vollständig durch die private Jägerschaft mit privaten Mitteln. Es gibt in Sachsen keine signifikante Förderung der Jagd wie z.B. in Baden-Württemberg mit der „Jagdförderung Infrawild». Planen Sie Förderprogramme für die Jägerschaft, wenn ja, welche?«

Frage 10
Über den Tierschutz werden immer mehr Restriktionen bei Zucht, Haltung und Ausbildung von Gebrauchshunden für die unterschiedlichen Jagdarten diskutiert. Wie ist Ihre Position zu einer tierschutzgerechten Jagd für Hund und Wild?

»BUND Sachsen«
vom 16.05.2024
Frage 1
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine ambitionierte Klimapolitik zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen. Konkret: Nullemissionen bis spätestens 2035 und damit null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft.

Frage 2
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine deutlich reduzierte Tierhaltung – für den Klimaschutz, aber auch für den existenziell und wirtschaftlich genauso wichtigen Schutz von Biodiversität und Ökosystemen.

Frage 3
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren.

Frage 4
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern einen konsequenten und flächendeckenden Artenschutz – mit Einhaltung und Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen, etwa bei Birkhuhn, Fischotter, Wolf und Feldhamster.

Frage 5
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern den Umbau der Agrarsubventionen – öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Konkret: Neustart auf allen Politikebenen. Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässer, Bodenfruchtbarkeit und Klima.

Frage 6
Stimmen Sie zu? Wir fordern die Verbesserung des Gewässerzustandes bei Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für 100 % der Gewässer statt bisher 7 % möglichst bis 2027. Und ein Hochwasserrisikomanagement, das vorsorgend den Gewässern mehr Raum gibt und weniger auf technischem Wege abläuft.

Frage 7
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern die Konzentration auf ökologische Verkehre in der Verkehrspolitik. Konkret: Kein Straßenneubau, mehr Fahrradwege, Vorrang für Fuß-, Rad- und Bahnverkehr.

Frage 8
Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine Nachhaltigkeitspolitik, welche soziale Gerechtigkeit durch Ausgleichsmaßnahmen für untere Einkommensgruppen wahrt – und im Blick behält, dass die größten Verteilungswirkungen von Umweltzerstörung und nicht von der Umweltpolitik ausgehen.

»Landesverband Sachsen im Verband Deutscher Schulgeographie e.V.«
vom 14.05.2024
Frage 1
„Geographie – das Zukunftsfach“ lautet der Titel einer Grundsatzbroschüre der Deutschen Gesellschaft für Geographie. Welche Aspekte sind aus Ihrer Sicht von besonderer Bedeutung? Die Broschüre finden Sie in den Anlagen des Briefes.

Frage 2
Inwiefern ist im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – wie etwa hinsichtlich des Klimawandels – das Fach Geographie mit seinem interdisziplinarischen Ansatz und den Alleinstellungsmerkmalen von so entscheidender Bedeutung?

Frage 3
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist heute eine Querschnittsaufgabe aller Fächer. Sollte aus Ihrer Sicht das Fach Geographie als ein Leitfach für BNE offiziell festgeschrieben werden?

Frage 4
Welche Position haben Sie zu der Forderung, dass das Schulfach Geographie durchgehend in allen Schuljahren der Sekundarstufe I und mindestens als Grundkurs in der Sekundarstufe II gleichberechtigt zu unterrichten ist.

»Caravaning Industrie Verband e. V.«
vom 06.05.2024
Frage 1
Beabsichtigt Ihre Partei die Infrastruktur für Reisemobilstellplätze und Campingplätze in ihrem Bundesland bzw. ihrer Region zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger Stellplätze? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie kommunal angehen?

Frage 2
Beabsichtigen Sie, sich auf Landesebene für eine Novellierung der Campingplatzverordnungen einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung flexibler und individuell angepasster Regulierungen für Campingplätze und Reisemobilstellplätze?

Frage 3
Welche Maßnahmen sehen Sie als geeignet an, um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und touristischen Leistungsträgern, insbesondere im Hinblick auf Caravaning-Reisende zu verbessern und gemeinsam nachhaltige Tourismuskonzepte, wie z. B. den klimafreundlichen Stellplatz umzusetzen?

Frage 4
Welche Strategien verfolgen Sie, um die Verfügbarkeit und den Ausbau umweltfreundlicher Infrastruktur, wie Elektroladesäulen an Stell- und Campingplätzen, zu fördern und damit die Antriebswende im Caravan-Sektor zu unterstützen?

Frage 5
Welche konkreten Schritte wollen Sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um die Wertschätzung für die Caravaning- und Campingwirtschaft in der kommunalen Politik und Öffentlichkeit zu erhöhen und ihre Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den Tourismus zu unterstreichen?

»Netzwerk für inklusive politische Bildung«
vom 04.05.2024
Frage 1
In Deutschland verstehen viele Leute schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Frage: Wollen Sie dafür sorgen, dass Ämter immer Leichte Sprache verwenden müssen?

Frage 2
Inklusion bedeutet, dass alle Menschen mitmachen können, auch Menschen mit Behinderungen. Das ist wichtig für Gerechtigkeit. Frage: Was bedeutet Inklusion für Sie und was wollen Sie tun, um Inklusion überall zu verbessern?

Frage 3
Es ist wichtig, dass Menschen, die sich selbst vertreten, in der Politik mitreden können. Frage: Wie arbeitet Ihre Partei mit Selbstvertretern zusammen und wie fördern Sie, dass diese Menschen mitmachen können?

Frage 4
Einfache Sprache hilft allen, Texte besser zu verstehen. Das ist wichtig für Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Frage: Gibt es in lhrer Partei Menschen, die sich für einfache Sprache einsetzen?

Frage 5
Es ist wichtig, dass Menschen mit geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Frage: Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?

Frage 6
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?

Frage 7
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Frage: Was macht lhre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?

Frage 8
In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung. Frage: Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?

Frage 9
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Frage: Wie will lhre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt wird?

Frage 10
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Frage: Unterstützt lhre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?

»LandesSchülerRat Sachsen«
vom 30.04.2024
Frage 1
Welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die Schüler*innenvertretung in Sachsen zu stärken, insbesondere im Hinblick auf das „Bildungsland Sachsen 2030”?

Frage 2
Wie stellt sich Ihre Partei eine zukunftsfähige digitalisierte Schule vor und welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um diese zu erreichen?

Frage 3
Vorrede: Nahezu alle Parteien stellen einen Verbesserungsbedarf bei den aktuellen schulischen Lehrplänen fest. Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei bei einer Reform der Lehrpläne setzen?

Frage 4
Vorrede: Im Zuge der geplanten Lehrplanreformen setzt Ihre Partei Schwerpunkte. Die Schwerpunkte des LSR liegen vor allem auf der politischen Bildung bzw. Demokratiebildung und der queeren Bildung. Welche konkreten Anpassungen in diesen Bereichen sieht Ihre Partei vor?

Frage 5
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei innerhalb der kommenden fünf Jahre zu ergreifen, um gegen den Lehrkräftemangel vorzugehen?

Frage 6
Vorrede: Der Freistaat, vertreten durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr, hat das Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Unterstützt Ihre Partei das Projekt Bildungsticket und möchte dieses weiter erhalten; falls ja, welche konkrete Änderungen streben Sie an?

Frage 7
Vorrede: Das Staatsministerium für Kultus hat sich im vergangenen Jahr erneut gegen das umgangssprachliche „Gendern“ ausgesprochen und untersagt dadurch die Nutzung gendersensibler Sprache durch Verwendung von Sonderzeichen im schulischen Kontext. Wie steht Ihre Partei zum Thema „Gendern in Schule»?«

Frage 8
Wie möchte Ihre Partei die sächsischen Schulen inklusiver gestalten?

Frage 9
Vorrede: In den letzten Jahren ist der Ausbau der Schulsozialarbeit stagniert und hat in den letzten Monaten sogar Kürzung erfahren müssen. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die mentale Gesundheit von Schüler*innen zu sichern, insbesondere durch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie?

Frage 10
Vorrede: Schulessen ist ein großer Bestandteil des Schulalltages. Viele Schüler*innen sind auf die warmen Mahlzeiten in der Schule angewiesen, können aber aufgrund der Kosten das Essen nicht jeden Tag in Anspruch nehmen. Möchte Ihre Partei diesem Zustand entgegenwirken; falls ja, wie genau?

»Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.«
vom 30.04.2024
Frage 1
Die Proteste von Schüler*innen, Azubis und jungen Menschen allgemein zeigen, dass diese keineswegs unpolitisch sind, sondern klar Position beziehen und danach handeln. Inwieweit nehmen Sie die legitimen Anliegen und Proteste junger Menschen ernst und richten ihr politisches Handeln danach aus?

Frage 2
Wichtige (soziale) Kompetenzen erwerben junge Menschen außerhalb der Schule in Familie, Peer-Groups und insbesondere durch zivilgesellschaftliches Engagement. Für wie relevant halten Sie selbstbestimmte Freizeitgestaltung, informelles Lernen und Ehrenamt in Jugendverbänden?

Frage 3
Freiräume und Treffpunkte ohne Erwachsene sind wichtige Ressourcen im Aufwachsen von jungen Menschen. Welche Maßnahmen und Investitionen zum Erhalt bzw. zur Förderung „junger Orte“ (Jugendclubs, Spiel- und Zeltplätze, Bildungsstätten usw.) strebt Ihre Partei an?

Frage 4
Mobilität ist für die Verselbstständigung, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung junger Menschen enorm wichtig. Dabei sind sie überdurchschnittlich stark auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Wie wollen Sie Mobilität v.a. im ländlichen Raum erleichtern?

Frage 5
Junge Menschen zeigen durch vielfältiges Engagement, dass sie die Gesellschaft verantwortungsvoll mitgestalten wollen. Das Wahlalter liegt in 11 Bundesländern auf kommunaler Ebene bei 16 Jahren, in 5 Bundesländern gilt es auch auf Landesebene. Wie stehen Sie zur Absenkung des Wahlalters? #16stimmt

Frage 6
Die gleichberechtigte Teilhabe aller junger Menschen an der Gesellschaft und damit auch an den Angeboten der Jugend(verbands-)arbeit muss gewährleistet sein. Dazu gehört eine inklusive sowie migrationspolitische Öffnung des Arbeitsfeldes. Welche Unterstützung leistet Ihre Partei diesbezüglich?

Frage 7
Junge Menschen gestalten im Jugendverband selbstbestimmt und unverzweckt ihre Freizeit und engagieren sich. Um dies zu gewährleisten, brauchen Verbände eine angemessene Ressourcenausstattung und einen geringen Aufwand bei der Verwaltung. Wie sieht für Sie die zukünftige FRL überörtlicher Bedarf aus?

Frage 8
Kommunale Jugendringe sind Kristallisationspunkte der Jugendverbandsarbeit. In Städten und Landkreisen Sachsens fördern sie die ehren- und hauptamtlichen Strukturen der Jugendarbeit vor Ort. Dafür braucht es eine gute Ausstattung. Wie gestaltet sich aus Ihrer Sicht künftig die FRL Jugendpauschale?

Frage 9
Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch mit seinen Anliegen, Fragen und auch Problemen ernst und wahrgenommen wird. Dafür braucht es flächendeckend, verschiedene und gut ausgebildete Ansprechpersonen. Was planen Sie, um dem Fachkräftemangel in der Jugend(verbands-)arbeit wirkungsvoll zu begegnen?

Frage 10
Junge Menschen übernehmen in Jugendverbänden Verantwortung. Vor allem als Gruppenleitung ist eine gute Qualifizierung essentiell. Dies leisten Jugendverbände und -ringe und tragen so zu einer Qualitätssicherung im jungen Ehrenamt bei. Wie stehen Sie zu einer kostenfreien JuLeiCa für alle in Sachsen?

»LAG- Landesarbeitsgemeinschaft Sonderpädagogische Förderung«
vom 30.04.2024
Frage 1
1. Was will Ihre Partei konkret in den ersten 100 Tagen im Bereich Bil-dung/Schule umsetzen, sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen?

Frage 2
2. Welche bildungspolitischen Vorstellungen hat Ihre Partei zur Inklusion in Sachsen?

Frage 3
3. Wie will Ihre Partei das Recht auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche mit herausfordernden Verhaltensweisen („Systemsprenger“) umsetzen?

Frage 4
4. Wie will Ihre Partei das Recht auf Bildung und Teilhabe in Schule sowie in außerschulischen Lernorten für Kinder und Jugendliche mit Beein-trächtigungen, u.a. des Lernens, des Sehens (Blind-Sehbehindertenpädagogik), im Hören (Hörgeschädigtenpädagogik) sowie in der Sprache und Kommunikation umset…

Frage 5
5. Wie will Ihre Partei eine sonderpädagogische Expertise in Sachsen flächendeckend für alle Bildungseinrichtungen absichern?

Frage 6
6. Wie werden die zusätzlichen spezifischen Bedarfe der Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen in Ihren parteipolitischen Kon-zepten berücksichtigt?

Frage 7
7. Welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Übergänge von Kita – Schule- Berufsausbildung für Kinder und Jugendliche mit spezifischen Beeinträchtigungen erfolgreich zu gestalten?

»Verband Mitteldeutscher Promovierendenvertretungen«
vom 29.04.2024
Frage 1
Wie bewertet Ihre Partei den Stellenwert von öffentlich finanzierter (universitärer) Forschung und Lehre in Bezug auf die Gesellschaft?

Frage 2
Die Anzahl der Studierenden sinkt konstant seit mehreren Jahren. Dieser Trend wird sich langfristig auch auf die Zahl der Promovierenden auswirken. Wie kann dafür gesorgt werden, dass freigewordene Ressourcen so eingesetzt werden, dass Promovierendebessere Forschungsbedingungen vorfinden?

Frage 3
Was ist Ihr Standpunkt zur gängigen Praxis, Promovierende bei real voller Arbeitszeit (ggf. plus Überstunden) auf 50 % - 65 % TV-L/TVöD E13 oder daran angelehnten Verträgen zu beschäftigen?

Frage 4
Die aktuelle Promotionsdauer in Deutschland beträgt im Mittel 4 bis 6 Jahre. In unserer Beobachtung liegt die durchschnittliche Vertrags-/Stipendiendauer allerdings bei bestenfalls 3 Jahren. Inwieweit denken Sie, ist diese Diskrepanz zu erklären und was gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?

Frage 5
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz limitiert die befristete Beschäftigung nach der Promotion auf 6 Jahre. Dies führt zum Verlust von hochqualifiziertem Personal, welches mit viel Aufwand ausgebildet wurde. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die wissenschaftliche Karriere nachhaltiger zu gestalten?

Frage 6
Sachsen genießt als Wissenschaftsstandort aktuell noch hohe internationale Relevanz, jedoch werden nicht die notwendigen Schritte unternommen, das Bundesland für international Forschende attraktiv zu machen (Bürokratie u. A.). Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern?

Frage 7
Die Zahl der in der Wissenschaft verbleibenden Personen ist nach wie vor dominiert von weißen Cis-Männern ohne körperliche Einschränkungen. Auf diese Weise geht signifikantes Potential verloren. Existieren Pläne, eine Angleichung der Chancen im wissenschaftlichen Umfeld voranzutreiben?

Frage 8
Wie stehen sie zu dem Einwand, Doktortitel würden in Deutschland inflationär vergeben werden, bzw. dass mehr wissenschaftliches Personal als notwendig ausgebildet wird?

Frage 9
Die Drittmittelquote stieg in den letzten Jahren stark. Dies führt zu einer steigenden Belastung von Beschäftigten durch die Beantragung von DFG-Projekten u.A. Wie positioniert sich Ihre Fraktion bezüglich einer Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen zur Sicherung der Forschungsaktivität?

Frage 10
Den Trend zur Publikation wissenschaftlicher Arbeiten in Open-Access- Journalen begrüßen wir. Doch damit sind hohe Publikationskosten verbunden, die an Privatunternehmen fließen. Ist es sinnvoll, staatliche Infrastruktur für Open-Access-Publikation zu schaffen, um öffentliche Kosten zu minimieren?

»IG Landeskulturverbände«
vom 24.04.2024
Frage 1
Kulturentwicklungsstrategie Die Freie Kulturszene hat sich in Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer wesentlichen Größe in der sächsischen Kulturlandschaft verstetigt. Wie möchte Ihre Partei die Weichen dafür stellen?

Frage 2
Kulturelle Bildung Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen?

Frage 3
Kulturelle Bildung Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?

Frage 4
Kulturelle Bildung Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?

Frage 5
Kultur im ländlichen und urbanen Raum Die Sicherung der kulturellen Infrastruktur bildet die Basis für ein lebendiges Kulturleben im Freistaat Sachsen. Welche Perspektiven gibt es in der Kultur für den Ausgleich zwischen ländlichem und urbanem Raum in Sachsen?

Frage 6
Wertschöpfung Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?

Frage 7
Wertschöpfung Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen?

Frage 8
Wertschöpfung Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?

Frage 9
Wertschöpfung Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Frage 10
Faire Vergütung Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?

»Handelsverband Sachsen e. V.«
vom 17.04.2024
Frage 1
Die Diebstahlsrate ist seit Jahren hoch-der wirtschaftl. Schaden enorm.Diese Delikte sowie weitere Straftaten führen nicht nur zu physischen u. psychischen Schäden,sondern auch zu Imageverlusten der Innenstädte u. Handelsstandorte.Welche Maßnahmen planen Sie,um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Frage 2
Der Handel trägt maßgeblich zur Attraktivität sächsischer Innenstädte und zu einem Funktionieren des ländlichen Raums bei. - Welche Initiativen für eine Stärkung der Innenstädte werden Sie anstoßen? - Welche Aktivitäten planen Sie für eine nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums?

Frage 3
Erfolgreiche Unternehmensnachfolgen im Handel sind in den vergangenen Jahren deutlich weniger geworden. Auch die Zahl der Gründungen im Handel ist rückläufig. Welche Initiativen und Maßnahmen beabsichtigen Sie, um den geschilderten Trend im Handel umzukehren?

Frage 4
Bürokratie ist eine enorme Belastung.Zudem zeigen sich in der öffentl. Verwaltung oft Schwerfälligkeiten–es offenbaren sich Schwächen in unternehmensorientierten Strukturen u. mit Blick auf Entscheidungsprozesse in mangelnder Effizienz.Welche Möglichkeiten sehen u. planen Sie,um hier gegenzusteuern?

»Impact Hub Leipzig GmbH, Impact Hub Dresden«
vom 15.04.2024
Frage 1
1. Gründerfonds und Business-Angel-Bonus Wie stehen Sie demnach zu einer Ergänzung des TGFS in Form eines neuen “Sozialinnovationsgründungsfonds”, einer Ausweitung des bestehenden SINN-Programms, und der Fortführung des Business Angel Bonus?

Frage 2
2. Verwaltung Unternehmen leiden unter bürokratischem Aufwand. Gerade junge Unternehmen verdienen aus unserer Sicht eine wohlwollende, serviceorientierte Verwaltung. Wie planen Sie, den bürokratischen Aufwand für junge Unternehmen zu verringern? Was tun Sie für eine serviceorientierte Verwaltung?

Frage 3
3. Nachhaltige Geschäftspraktiken fördern und belohnen Für die nachhaltige Transformation müssen alle Unternehmen ihre Geschäftspraktiken weiterentwickeln. Rahmenwerke wie B Corps o. der GWÖ liefern dafür erprobte Leitplanken. Ist Ihr Ziel, die Anzahl an B-Corps und GWÖ-Unternehmen zu steigern? Wie?

Frage 4
4. Internationalisierung Für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen braucht es mehr internationale Markterschließungen, um nachhaltige Innovationen aus SN global zum Erfolg zu bringen. Wie planen Sie, Unternehmen noch stärker bei der Internationalisierung zu unterstützen?

Frage 5
5. Städte- und Regionalpartnerschaften S-&-R-Partnerschaften bieten gute Gelegenheit, neue Märkte zu erschließen. Wie können Sie sich vorstellen, die Impact Hub Mitglieder zu beteiligen? Wie unterstützen Sie Pflege & Entwicklung bestehender & neuer Partnerschaften?

Frage 6
6. Ansiedlungsprogramm SN kann Zentrum für nachh. Innovation sein, muss aber im Wettbewerb noch attraktiver werden. Mit dem Scaleup Up Landing Pad unterstützt die Stadt HH Firmen aus dem Ausland bei der Ansiedlung. Wollen Sie die Ansiedlung junger, nachhaltiger Unt. in ähnlicher Weise unterstützen?

Frage 7
7. Fachkräfteprogramme Der Fachkräftemangel stellt für viele junge und etablierte Unternehmen ein großes Wachstumshemmnis dar. Was tun Sie gg. Fachkräftemangel in SN? Planen Sie, sich aktiv für den Zuzug neuer Fachkräfte einzusetzen? Welche Maßnahmen planen Sie für ein harmonisches Miteinander?

Frage 8
8. Co-Working Viele Menschen wünschen, ihren Arbeitsplatz flexibel wählen zu können. Zudem ist Pendeln als Gesundheitsrisiko wissenschaftlich belegt. Die Impact Hubs sehen Co-Working als 1 Lösung. Können Sie sich vorstellen, diese in Zukunft mehr Menschen (Beamten und Angestellten) zu ermöglichen?

Frage 9
9. Kinderversorgung Eine gute Kinderversorgung durch Kitas ist Grundvoraussetzung für den Erfolg viele Unternehmer. Teilen Sie unsere Ansicht, nach welcher der sächsische Betreuungsschlüssel zeitnah gesenkt werden sollte? Welchen Betreuungsschlüssel streben Sie für Krippen und Kindergärten an?

Frage 10
10. Bildung für nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Entwicklung sollte in den verschiedenen Facetten ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle in der Bildungspolitik spielen. Teilen Sie diese Ansicht? Wie verankern Sie diese Themen?

»Sächsischer Volkshochschulverband e.V.«
vom 15.04.2024
Frage 1
„Weiterbildung ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens im Freistaat Sachsen“ (§1 Sächs. Weiterbildungsgesetz). Welchen Stellenwert hat allgemeine Erwachsenenbildung im Bildungssystem für Sie und welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Weiterbildungsstrukturen zu stärken?

Frage 2
Die Weiterbildungsdichte, Kennzahl für den Versorgungsgrad, liegt in Sachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ursache dafür ist u.a. die unterdurchschnittliche öffentliche Förderung. Wie soll sich aus Sicht Ihrer Partei die Landesförderung für Weiterbildung in den nächsten Jahren entwickeln?

Frage 3
Welche spezifische Rolle kommt den Volkshochschulen aus Ihrer Sicht in der geplanten ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie zu, um zur Lösung der Zukunftsaufgaben beizutragen und ihrer Aufgabe als Entwicklungsfaktor für Land und Kommunen gerecht zu werden?

Frage 4
Für ca. 300.000 Erwachsene in Sachsen sind Lesen, Schreiben und Rechnen sowie weitere basale Alltagskompetenzen eine Herausforderung. Inwieweit unterstützen Sie die perspektivische Aufnahme von derzeit ESF-geförderten Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten in eine verstetigte Landesförderung?

Frage 5
Das System zum Nachholen von Schulabschlüssen bedarf aus Sicht der vhs dringend einer sinnvollen Ergänzung, insbesondere mit Blick auf Migrantinnen und Migranten. Wie steht Ihre Partei zu einem Pilotvorhaben, welches das Nachholen von Schulabschlüssen an vhs dezentral und bedarfsgerecht ermöglicht?

Frage 6
Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention haben auch vhs den Auftrag, allen Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Wie wird Ihre Partei vhs in die Lage versetzen, Barrieren weiter abzubauen und das Recht auf Teilhabe für alle im Sinne der Teilhabe-Richtlinie zu verwirklichen?

Frage 7
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung von Medien- und Digitalkompetenzen zu sensibilisieren und die digitale Teilhabe insbesondere für ältere Menschen oder Geringqualifizierte zu ermöglichen?

Frage 8
Die Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit modernen Technologien ist Voraussetzung für die Ermöglichung digitaler Teilhabe. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die digitale Infrastruktur an vhs in Sachsen zu stärken, insbesondere mit Blick auf die Digitalstrategie des Freistaates?

Frage 9
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist die europarechtskonforme Umsatzsteuerfreiheit für gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildung vereinbart. Diese soll auch künftig die Bezahlbarkeit der Angebote der vhs gewährleisten. Wie positionieren Sie sich dazu und planen Sie konkrete Aktivitäten?

Frage 10
Kompetente Kursleitende aus der Mitte unserer Gesellschaft sind ein Kern der flächendeckenden Bildungsangebote der vhs. Inwieweit setzt sich Ihre Partei für rechtlich gestaltbare, praktikable und ebenso faire wie finanzierbare Rahmenbedingungen für freie und nebenberufliche Lehrtätigkeit ein?

»Sächsischer Landesbauernverband e.V.«
vom 10.04.2024
Frage 1
Wie steht Ihre Partei zur Vielfalt der Landwirtschaftsstrukturen im Freistaat Sachsen hinsichtlich kleinerer und größerer Betriebe, ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe, Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb und den verschiedensten Rechtsformen?

Frage 2
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen bzw. von der Bundesregierung einfordern, um die Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft teilhaben zu lassen? Welche Anpassungen planen Sie in der zukünftigen Agrarförderperiode auf den Weg zu bringen?

Frage 3
Worin sieht Ihre Partei die Schwerpunkte der zukünftigen landwirtschaftlichen Investitionsförderung? Befürworten Sie Ausgleichszahlungen für Landwirtschaftsbetriebe, die in naturbedingt benachteiligten Gebieten wirtschaften? Wie wollen Sie diese finanzieren?

Frage 4
Wie lässt aus Sicht Ihrer Partei der gesellschaftliche Wunsch nach höheren Tierwohlstandards realisieren? Welche finanziellen Möglichkeiten sieht Ihre Partei, die Partnerschaft zwischen Landwirten und Imkern im Rahmen der Landesarbeitsgemeinschaft Imkerei und Landwirtschaft (LAGIL) zu stärken?

Frage 5
Welche Positionierung hat Ihre Partei zur flächendeckenden Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen? Wie kann das Risikomanagement in den landwirtschaftlichen Betrieben nachhaltig gestärkt werden?

Frage 6
Was sind Ihre Ansätze zur Durchsetzung bundes- und europaweit einheitlicher Wettbewerbsbedingungen? Welche konkreten Sofortmaßnahmen will Ihre Partei zur Entlastung der sächsischen Landwirtschaftsbetriebe von überbordender Bürokratie umsetzen?

Frage 7
Welche konkreten Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um den täglichen Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Sachsen den Flächenverzehr signifikant zu senken?

Frage 8
Welche Hochwasserschutzmaßnahmen haben für Ihre Partei Priorität? Welchen Beitrag können aus Ihrer Sicht Sachsens Landwirte und Grundeigentümer für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes des Freistaates Sachsen leisten und wie sollen sie dafür entschädigt werden?

Frage 9
Wie positioniert sich Ihre Partei zur Lastenverteilung bei der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung? Wie stehen Sie zur Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden und deren Finanzierung?

Frage 10
Wie steht Ihre Partei zur weiteren unkontrollierten Ausbreitung des Wolfes? Wie bringt sich Ihre Partei aktiv in das Thema einer eventuellen Wolfsbejagung ein? Was werden Sie unternehmen, um einer Ausrottung des Muffelwildes durch den Wolf entgegenzutreten?

»Hausärzteverband Sachsen«
vom 25.03.2024
Frage 1
Medikamenten- und Heilmittelregresse Eines der größten Ärgernisse für die vertragsärztliche Tätigkeit besteht in den Medikamenten- und Heilmittelregressen. Wie sehen Sie die Chance, dass Medikamenten- und Heilmittelregresse abgeschafft werden, z. B. durch den Einsatz einer Positivliste?

Frage 2
Fachkräftemangel beim Praxispersonal Als Arbeitgeber spüren auch Hausärztinnen und Hausärzte den Mangel an Fachkräften, denn in den Praxen fehlen immer mehr medizinische Fachangestellte (MFA). Mit welchen Strategien wollen Sie dem Mangel an Personal in den Gesundheitsberufen in Sachsen begegnen?

Frage 3
»Angemessene Vergütung« Im § 72 SGB V wird eine angemessene Vergütung für ärztliche Leistungen vorgeschrieben. Ein Hausbesuch wird derzeit mit 24,36 € (+ 3,07€ Anreisepauschale) vergütet. Entsprechen die derzeitigen Honorarhöhen generell aus Ihrer Sicht dieser gesetzlichen Weisung?

Frage 4
Nachbesetzung von Praxen Wie wollen Sie dafür sorgen, genügend Nachfolgerinnen und Nachfolger für die bestehenden Arztpraxen zu finden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ca. 50% aller sächsischen Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden 10 Jahren in Rente gehen werden?

Frage 5
Medizinstudium Es müssen deutlich mehr Ärzt:innen ausgebildet werden, um die Kolleg:innen zu ersetzen, die in den Ruhestand gehen werden. Wie stehen Sie zu einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze? Halten Sie es für sinnvoll, den Zugang zum Medizinstudium niedrigschwelliger anzusetzen?

Frage 6
Notfallversorgung Die Vorschläge, mit der Reform von Notaufnahmen und Rettungsdiensten Integrierte Notfallzentren zu schaffen, sind inakzeptabel. Wie stehen Sie zu den Plänen, Integrierte Notfallzentren zu schaffen?

Frage 7
Patientensteuerung Nicht wenige Patientinnen und Patienten nutzen ihre Versicherungskarte als Freifahrtschein, um unbegrenzt fachärztliche Kollegen frequentieren zu können. Wie stehen Sie zur Einführung eines Primärarztsystems, bei dem die hausärztliche Praxis die Patientensteuerung übernimmt?

Frage 8
In immer mehr Bereichen der ambulanten Medizin werden Praxen durch investorengeführte MVZ aufgekauft, deren Geschäftsziel in der Gewinnerzielung ihrer Anteilseigner besteht, d.h. Dritte ziehen Geld aus den Sozialkassen. Wie stehen Sie zum Verbot investorenbetriebener medizinischer Einrichtungen?

Frage 9
Der wirtschaftliche Druck auf inhabergeführte Arztpraxen führt dazu, dass immer größere Praxen und MVZ entstehen. Dies wird zu einer Verminderung der Standorte führen, was wiederum die Versorgung in ländlichen Gebieten weiter verschlechtern wird. Wie würden Sie dem Versorgungsengpass entgegenwirken?

Frage 10
Der Bund will mit rund 1.000 neuen Gesundheitskiosken die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten verbessern und Menschen in prekären Lebenssituationen sozialmedizinische Hilfe und medizinische Beratung zukommen lassen. Wie stehen Sie zur Einrichtung von Gesundheitskiosken?

»Sächsische Landesärztekammer«
vom 21.03.2024
Frage 1
Wie beurteilen Sie die aktuelle medizinische Versorgung im Freistaat?

Frage 2
Seit Jahren Tendenz, dass Ärztinnen und Ärzte vermehrt in Angestelltenverhältnisse wechseln und Teilzeitarbeit zunimmt. Zugleich sinkt die Zahl der Niederlassungswilligen. Dadurch nimmt der Mangel an ärztlicher Arbeitszeit signifikant zu. Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen?

Frage 3
Sehen Sie eine mögliche Lösung in einer Aufgabenübertragung an andere Berufsgruppen und wenn ja in welcher Form?

Frage 4
Der Fachkräftemangel schlägt sich auch bei den MFAs nieder. Niedergelassene Arztinnen und Arzte haben es immer schwerer, geeignetes Fachpersonal zu finden. Wie stellt sich Ihre Partei die Lösung dieses Problems vor?

Frage 5
Was würde Ihre Partei im Bereich der medizinischen Versorgung im Freistaat zukünftig ändern?

Frage 6
Wie steht Ihre Partei zu den Plänen der Bundesregierung betreffend die Krankenhaus reform und wie können eventuell drohende Klinikinsolvenzen verhindert werden?

Frage 7
Welche Rolle spielt aus Sicht Ihrer Partei der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Zukunft und wie kann es gelingen, mehr Arztinnen und Arzte für eine Tätigkeit in diesem Bereich zu gewinnen?

»Verein Kitafachkräfte Sachsen/ Sachsen-Anhalt- Die Stimme aus der Praxis e.V.«
vom 20.03.2024
Frage 1
Beschreiben Sie die aktuelle Situation, auch mit Blick auf die kommenden Jahre, in den sächsischen Kindertageseinrichtungen in 3 Sätzen!

Frage 2
Im Doppelhaushalt 2023/ 2024 gab es für das SächsKitaG bereits eine Novellierung um die Fehlzeiten von pädagogischen Personal zu kompensieren. Welche Gesetzesänderungen, im SächsKitaG, möchte Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode anstreben und durchsetzen?

Frage 3
In den kommenden Jahren sollen Kindertageseinrichtungen aufgrund sinkender Geburten geschlossen werden. Wie stellt sich Ihre Partei die Unterstützung, für Gemeinden, Kommunen, kreisfreien Städten, Landkreise, etc., beim Halten des aktuellen Personals, aufgrund der sinkenden Geburtenrate, vor?

Frage 4
Der Unterstützungsbedarf bei vielen Kindern hat sich deutlich erhöht und bis Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten greifen, vergeht oft viel Zeit. Wie kann die Politik den Prozess zur Eingliederungshilfe/ Unterstützung und Förderung verbessern, um wertvolle Zeit nicht verstreichen zu lassen?

»Verband Wohneigentum Sachsen e.V.«
vom 18.03.2024
Frage 1
Besitzer von EFHs sind am effektivsten und schnellsten Maßnahmen wie Umweltschutz, in Flora und Fauna, Gebäudesanierung, PV-Anlagen, Geothermie, Solarthermieanlagen und mehr umzusetzen. Wie gedenken sie den Schutz unseres Wohneigentums, Einfamilienhäuser zu gewährleisten und zu verbessern?

Frage 2
Wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohneigentümer oder einen angemessenen Freibetrag. Ebenfalls fordern wir die Abschaffung der willkürlichen, jährlichen Möglichkeit der Kommunen die Grundsteuer zu ändern. Wie stehen Sie zur Grunderwerbs- und Grundsteuer?

Frage 3
Es muss ein Förderprogramm für Wohneigentumsförderung in Sachsen her, welches jungen Familien die Aussicht auf Schaffung von Wohneigentum ermöglicht. Wie sieht die Förderungen für Wohneigentum in Zukunft aus?

Frage 4
Das bisherige GEG stellt den Umwelterfolg nicht dar. Es ist aus heutiger Sicht für die meisten Wohneigentümer unbezahlbar. Gebäudesanierungsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Wohneigentum abgeschafft wird. Wir unterstützen den Umweltgedanken und fordern ein durchdachtes Förderpaket.

Frage 5
Durch Sammeln von Regenwasser in entsprechenden Vorrichtungen können Eigenheimer einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Dieses Wasser wird bei Trockenperioden zum Gießen auf den Grundstücken genutzt. Ein Umweltbeitrag unserer Wohneigentümer. Hier fordern wir zur Unterstützung ein Förderprogramm.

Frage 6
Wir fordern die sachsenweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen und eine Kompensierung durch Landesmittel. Die Belastung der Wohneigentümer ist unverhältnismäßig und gehört abgeschafft.

Frage 7
Zum noch umfassenderen Umweltschutz und zur Einsparung von fossilen Brennstoffen, fordern wir ein Förderprogramm für Komplettphotovoltaikanlagen, um uns Wohneigentümern bei der breiteren Nutzung von erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Frage 8
Förderung für intensive Hochwasserschutzmaßnahmen muss verbessert werden. 50% werden als Förderung ausgewiesen. Bei 20 Tsd. € Höchstsumme verbleiben noch 10 Tsd. € beim Grundstücksbesitzer. Ein Förderprogramm für Rentner und Kleinverdiener mit geringerem Eigenanteil und einfachen Anträgen muss her.

»Sächsischer Lehrerverband im VBE«
vom 11.03.2024
Frage 1
Welche langfristigen und überparteilichen Maßnahmen plant Ihre Partei, um der kontinuierlichen Qualitätssicherung, bei gleichzeitig wachsenden Herausforderungen wie Integration und Inklusion, in den Bildungseinrichtungen gerecht zu werden.

Frage 2
Wie wird Ihre Partei das bewährte sächsische Schulsystem stärken und weiterentwickeln, um eine optimale Förderung für jeden Schüler bis zum erfolgreichen Schulabschluss und dem Einstieg in Beruf und Studium zu gewährleisten?

Frage 3
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um Lehrpläne und Stundentafeln zu überarbeiten und politische Bildung, BNE sowie Medienkompetenz stärker im Unterricht zu verankern?

Frage 4
Welche Position vertritt Ihre Partei zu Entlastungsmaßnahmen für Lehrkräfte wie einer Verringerung des Regelstundenmaßes, Senkung des Klassenteilers (vor allem in Vorbereitungsklassen) sowie Klassenleiter- und Tutorenstunden?

Frage 5
Wie steht Ihre Partei zu ausgleichenden Maßnahmen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte wie der Erhöhung von EG-14-Stellen, dem Ausbau von Zulagen und der Übernahme der Beiträge zur Altersversorgung (VBL), um eine spürbare finanzielle Annäherung an den Beamtenbereich zu erwirken?

Frage 6
Wie steht Ihre Partei zur Fortführung der Verbeamtung von Lehrkräften über das Jahr 2030 hinaus, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhalten und weiterhin konkurrenzfähig gegenüber den anderen Bundesländern zu bleiben?

Frage 7
In welcher Form wird Ihre Partei den Einsatz und die Etablierung von Assistenzsystemen an den sächsischen Schulen fördern und damit sicherstellen, dass sich Lehrkräfte wieder auf ihre Kernkompetenz des Unterrichtens konzentrieren können?

Frage 8
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um das Lehramtsstudium praxisorientierter zu gestalten, auch digitale Kompetenzen zu verankern, und die Regionalisierung der Lehrerausbildung endlich sachsenweit voranzutreiben?

Frage 9
Wie beabsichtigt Ihre Partei, die digitale Transformation an Schulen voranzutreiben, Lehrkräften regelmäßige Weiterbildungsangebote vor Ort zu bieten und sicherzustellen, dass sie bei der Administration und Gerätewartung durch externe IT-Experten spürbar betreut und unterstützt werden?

Frage 10
Wie will Ihre Partei die frühkindliche Bildung stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Geburtenrückgangs, und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Betreuungsqualität in Kitas nachhaltig zu verbessern?

»Konferenz Sächsischer Studierendenschaften«
vom 01.03.2024
Frage 1
Welche Änderungen im Hochschulgesetz halten Sie für notwendig, um die gewählten Gremien und die Mitbestimmung der Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung zu stärken und werden Sie sich für eine Regelung zu Aufwandsentschädigungen für Gremien der Hochschule und Studierendenwerke einsetzen?

Frage 2
Welcher Stellenaufwuchs an den Hochschulen ist bei den befristeten und unbefristeten Stellen notwendig, um gute Lehre und Forschung zu ermöglichen und dabei Themen wie Nachhaltigkeit, Antidiskriminierung und Digitalisierung voranzubringen und sind für letztere Themen Sonderzuweisungen notwendig?

Frage 3
Welche Maßnahmen des Freistaates sind notwendig, um die hohe Qualität von Lehre und Studium sicherzustellen und dabei Entwicklungen wie die Individualisierung der Lernwege und der Betreuung, der Flexibilisierung des Studiums und stärkere Kontrolle der Lehrqualität zu berücksichtigen?

Frage 4
Wie unterstützen Sie die Hochschulen bei der Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte und beim Bau genderneutraler Toiletten und was planen Sie, um Gleichstellung besser institutionell zu verankern und den Professorinnenanteil zu erhöhen und die Gender-Studies-Forschung zu fördern?

Frage 5
Wie sollen bestehende Lücken in der Barrierefreiheit von Gebäuden und Lehre geschlossen, die Dauerleidensproblematik bei Nachteilsausgleichen gelöst werden und wie wird Inklusion institutionell verankert, sichtbar und die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert?

Frage 6
Mit welchen Maßnahmen unterstützen Sie die Klimaneutralität an Hochschulen bis 2030 sowie die Förderung der Erstellung und Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten an Hochschulen und wie planen Sie die finanzielle, sachliche und personelle Unterstützung von Green Offices und Klimabeauftragten ein?

Frage 7
Wie muss die Unterstützung der sächsischen Forschungslandschaft bei Zunahme von Drittmittelprojekten und der erhöhten Einsetzung von Grundfinanzierungsmitteln für diese ausgestaltet sein, um kostendeckende Projektfinanzierung zu schaffen und die Forschungslandschaft krisenfester zu gestalten?

Frage 8
Wie muss Lehrkräftebildung an den sächsischen Hochschulen sowohl gesetzlich als auch in der Praxis umgesetzt werden und welche Rolle sollen in der hochschulischen Ausbildung Praxisphasen, Querschnittsthemen (Inklusion,Medienbildung,Demokratiebildung,Nachhaltigkeit) und die Abschlussprüfung spielen?

Frage 9
Welche Mittel halten Sie für wichtig, um die Hochschulautonomie und akademische Selbstverwaltung vor Eingriffen Rechtsextremer zu schützen und wie möchten Sie rechtsextremen Parteien und Organisationen begegnen und diese bekämpfen?

Frage 10
Wie sehr müssen die Zuschüsse des Landes für die Studierendenwerke erhöht werden, um Miet- und Mensakosten wieder zu senken und niedrig zu halten sowie die Beratungsangebote sachsenweit, aber insbesondere an ländlichen Standorten auszubauen?

»Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände von Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen (LAGSFS)«
vom 22.02.2024
Frage 1
Lehrkräftemangel betrifft alle Schulen. Bisherige Werbekampagnen des Freistaates sind einseitig auf SiöT fokussiert. Wie wollen Sie die Verantwortung des Freistaats für die personelle Sicherung der Bildung an allen Schulen konkret umsetzen?

Frage 2
Freie Schulen können den Wettbewerbsvorteil der Verbeamtung zur Lehrkräftegewinnung nicht nutzen. Wie steht Ihre Partei zur Möglichkeit, die Abordnung/Beurlaubung von verbeamteten Lehrkräften an freie Schulen auf Wunsch der Lehrkräfte längerfristig möglich zu machen. Anpassung § 19 SächsFrTrSchulG?

Frage 3
Der Faktor 0,9 bei der Berechnung der Personalkosten in § 14 SächsFrTrSchulG benachteiligt SifT, da sie im Wettberwerb um Lehrkräfte kaum untertariflich vergüten können. Siehe auch das Gutachten der Staatsregierung für den Bericht nach § 14 (6) FrTrSchulG. Wie positionieren Sie sich dazu?

Frage 4
Das Versprechen der Sicherstellung der Schulsozialarbeit an allen Oberschulen wurde hinsichtlich freier Oberschulen gebrochen. Wie wollen Sie diese Ungleichheit aufheben und überhaupt die Schulsozialarbeit (für alle Schularten, auch im berufsbildenden Bereich) weiter ausbauen?

Frage 5
Der Freistaat hat „Schulgeldfreiheit“ in einigen Ausbildungsberufen eingeführt, jedoch ungleich und willkürlich. Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer transparenten und dynamischen Schulgeldfreiheit für alle beruflichen Ausbildungsgänge?

Frage 6
Bisher muss jeder berufliche Ausbildungsgang wie eine Schulneugründung neu genehmigt werden. Dies ist mit einer Schulfremdenprüfung zum Nachteil der SuS und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Wie stehen Sie zu einer Neuregelung des Genehmigungsverfahrens in § 4 Abs. 2 Nr. 3 FrTrSchulG?

Frage 7
Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um künftig Verwaltungsabläufe, Datenerfassung/-übermittlung und die Kommunikation mit freien Schulträgern und deren Schulen digital und effektiv zu gestalten?

Frage 8
Die pädagogische Freiheit freier Schulen findet ihre Grenzen am unzeitgemäßen Bildungsauftrag. Mit „Bildungsland Sachsen 2030“ liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch. Wie wollen Sie den Bildungsauftrag und die Schulen an die gesellschaftlichen Herausforderungen (digitale Revolution) anpassen?

Frage 9
Assistenzkräfte werden im Rahmen multiprofessioneller Teams künftig eine größere Rolle an Schulen spielen. Welche Pläne hat Ihre Partei, um diese Kräfte unbürokratisch und ausreichend an Schulen zu verankern und dabei freien Trägern zu ermöglichen, diese Assistenzkräfte auch selbst anzustellen?

Frage 10
Welche Pläne hat Ihre Partei, um allen Schulen den sicheren und kostenfreien Zugang zu digitalen Lernangeboten, am besten über eine adaptive KI-gestützte Lernplattform zu ermöglichen, ohne dabei Verantwortungs- und Freiräume einzuschränken?

»Sächsische Landjugend e.V.«
vom 06.02.2024
Frage 1
Selbstverwalteten Jugendclubs werden politisch kaum beachtet. Dabei sind sie oft ein wichtiger Bestandteil der Gemeinweseninfrastruktur. Für die Erhaltung ihrer Räume braucht es Geld für Investitionen, welches vor Ort oft nicht vorhanden ist. Wie kann dies zukünftig besser vom Land gefördert werden?

Frage 2
Jugendinitiativen und ihre Projekte sind direkter Ausdruck demokratischen Handelns junger Menschen. Gerade im ländlichen Raum braucht es diese mehr denn je, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken. Dafür ist ein Ausbau der Initiativen-Förderung notwendig. Wie wird dieser angegangen?

Frage 3
Jugendarbeit im ländlichen Raum ist marginalisiert: Einzelkämpfer*innen, unzureichende Finanzierung, wenige Angebote und wenig politische Anerkennung prägen das Bild. Wir fordern ein Landesprogramm Jugendarbeit (analog zur Schulsoz.-arb.) um das Feld zu stärken. Wie kann dies umgesetzt werden?

Frage 4
Aufgrund der Marginalisierung der Jugendarbeit sind kaum Fachkräfte zu gewinnen. Eine Lösung wäre die Ausbildung von Dual-Studierenden, was im ländlichen Raum für freie Träger der Jugendarbeit allerdings nicht gefördert wird. Wie können Träger vom Land in der Finanzierung unterstützt werden?

Frage 5
Elternunabhängige Mobilität ist für Jugend im ländlichen Raum essenziell. Der ÖPNV deckt die Schulfahrten ab, hält außerhalb der Schulzeiten aber kaum geeignete Verbindungen vor. Smarte Mobilitäts- und Sharinglösungen könnten diese Lücke decken. Wie plant Ihrer Partei, diese zukünftig zu befördern?

Frage 6
Sachsen hat derzeit keine eigene Jugendstrategie (analog bspw. zur Nachhaltigkeitsstrategie). Wie stehen Sie dazu? Wie kommt Sachsen mit Ihnen als Regierungspartei zu dieser Jugendstrategie, die über das Eckpunktepapier des LJHA zur EJP hinaus reicht und alle Ressorts adressiert?



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