Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsabgaben stellt für kleine Unternehmen einen erhöhten bürokratischen Aufwand dar. Das jetzige System ist daher reformbedürftig, denn für eine Umgestaltung der geltenden Regelung wären die Sozialkassen mit ca. 27 Mrd. belastet, ein Mittelaufwand der derzeit nicht aus dem Haushalt tragbar ist. Daher sehen wir BÜNDNISGRÜNE die Notwendigkeit, die Sozialversicherung insgesamt zu reformieren, um einen stabilen Beitragssatz zu gewährleisten und die erhöhten Kosten der Kassen zu decken. Die Rücklagen der Sozialkassen, wie der Sozialen Pflegeversicherung, sind aufgrund der demografischen Entwicklung stark rückläufig. Zur Stabilisierung der Beitragssätze halten wir BÜNDNISGRÜNE es für notwendig, versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert zu refinanzieren. Eine stabile Finanzierung der Sozialbeiträge erfordert angesichts des demografischen Wandels eine Reform des Kassensystems. Wir befürworten Modelle einheitlicher Versicherungssysteme für alle Bürgerinnen und Bürger. Alle Einkommensgruppen würden über ein Solidarsystem ausgeglichen und die Beitragssätze stabilisiert. Aus unserer Sicht ist hier dringender Reformbedarf.
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