»Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen«
Frage 8

Die Personenwahlen auf kommunaler Ebene sind reformbedürftig. Es fehlt eine Stichwahl, unnötige Mehrkosten entstehen. Mit einer integrierten Stichwahl bräuchte es sogar nur einen Wahlgang. Sind Sie für die Einführung (integrierter) Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 25.07.2024:

NEIN. Wir sehen keinen Reformbedarf bei Personenwahlen auf Kommunalwahlen. Erhebungen aus anderen Bundesländern zeigen meist eine deutlich geringere Wahlbeteiligungen bei Stichwahlen, sodass sich unseres Erachtens in der Praxis keine höhere demokratische Legitimität ergibt. Die integrierte Stichwahl birgt zudem die Gefahr, das Wahlsystem komplexer zu machen und damit die notwendige Verständlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.

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