»BUND Sachsen«
Frage 1

Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wir fordern eine ambitionierte Klimapolitik zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen. Konkret: Nullemissionen bis spätestens 2035 und damit null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft.


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 11.06.2024:

Wir fordern eine ambitionierte Klimapolitik und dafür ein sächsisches Klimaschutzgesetz. BÜNDNISGRÜNER Auffassung nach, muss ein solches Gesetz dem Grundsatz eines CO₂-Budgets folgen und für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern, die das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2040 festschreiben. Innerhalb dieses Gesetzes sind die konkreten Maßnahmen, Fristen und geeigneten Indikatoren festzulegen. Über den Fortschritt müsste die Staatsregierung regelmäßig informieren und - neue wie bereits bestehende - Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele ausrichten. Wir fordern außerdem, dass die öffentliche Hand aufgrund ihrer Vorbildfunktion bereits spätestens 2035 klimaneutral sein soll. Nur wenn wir den Ausstoß der Treibhausgase schnell und deutlich reduzieren, können wir die Pariser Klimaziele einhalten und die schlimmsten Folgen der Klimakrise abwenden. Diese Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist so fair und sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

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