ENTHALTUNG. Zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen wollen wir eine gesetzlich verankerte Innovationsklausel prüfen, mit Hilfe derer Kommunen eigenständig neue Ansätze wie z.B. die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen implementieren können. Dies soll allerdings eine eigenständige Entscheidung der Kommunen sein. Auf Landesebene lehnen wir eine automatische Zusendung ab.
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