»Landesfrauenrat Sachsen e.V.«
Frage 3

Werden Sie die kommunale Zusammenarbeit von Jobcentern, auch über die Landkreise hinweg, in der kommenden Legislatur verbessern? Wenn ja, wie?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 09.07.2024:

Ja, werden wir. Über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Häusliche Gewalt« werden wir das Engagement des Freistaates verstärken, die Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II und die Beschleunigung der Prozesse bei Fallübergaben oder der Kostenerstattung zwischen beteiligten Kommunen zu thematisieren. Dabei geht unter anderem um die für die Jobcenter verbindlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit, um Regelungen von Datenzugriffen oder der Übermittlung von Bewilligungsbescheiden sowie die Zusammenarbeit der kommunalen Jobcenter mit den Frauenhäusern. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Koordinierungsstellen gegen häusliche Gewalt in allen Landkreisen gemeinsam mit den Jobcentern Lösungen finden.

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