»DEUTSCHER MIETERBUND LANDESVERBAND SACHSEN e.V.«
Frage 9

Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung stellt sich als erhebliches Risiko dar. Problematisch ist insbesondere die Missbrauchsmöglichkeit. Halten Sie ein Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB oder eine verlängerte Kündigungsfrist nach § 577a Abs. 2 BGB für sinnvoll?

Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 04.07.2024:

Ja, beide Regelungen sind sinnvoll und sollten stärker zum Einsatz kommen. Aktuell laufen viele Sperrklauseln von Kaufverträgen aus, sodass eine neue Welle von Eigenbedarfskündigungen zu erwarten ist. Für betroffene Mieterinnen und Mieter entstehen dadurch vielfach große Probleme, da in vergleichbarer Lage und Größe meist nur deutlich teurere Wohnungen zu finden sind.

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