Wir stehen für den Grundsatz »Erhalt vor Neubau« und sehen großen Handlungsbedarf im Bereich der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Wir setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse ein, um öffentliche Investitionen zu gewährleisten. Den Haushalt sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen rechtzeitig zu beschließen ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir mit großem Einsatz verfolgen. Wir priorisieren dabei den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Sicherheit der Energieversorgung für ein freies und sicheres Leben in Sachsen auch über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus.
Vertragspartner und Fördermittelempfänger des Freistaates sind von einer verlässlichen Finanzplanung abhängig. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns daher für langfristige Finanzierungszusagen ein, die Planungssicherheit geben. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Wir setzen uns für ein zügiges Verfahren und Abschluss der Haushaltsplanungen ein, was im Wahljahr von besonderer Relevanz ist.
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