Selbstverständlich - wir halten ein Agrarstrukturgesetz für essenziell wichtig, um das Thema Bodenspekulationen in den Griff zu bekommen. Deswegen haben wir auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter Beteiligung Vieler erarbeitet wurde. Der sächsische Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz genießt bei den Expertinnen und Experten deutschlandweit hohe Anerkennung. Er ist gut und ausgewogen. Zudem wurde er im Verlauf einer intensiven und transparenten Beteiligung mit allen Verbänden abgestimmt und von der Staatsregierung bereits im Kabinett verabschiedet. Dass die CDU-Fraktion im Landtag ihre Zustimmung versagte, hatte keine inhaltlichen, sondern ideologische und wahltaktische Gründe. Das war ein großer Fehler. Unser sächsisches Ackerland ist zu wichtig, um damit ideologische Grabenkämpfe und Wahlkampf zu veranstalten. Es geht um den dringend notwendigen Schutz unserer sächsischen Böden vor den Ausverkauf an einzelne Großinvestoren. Wer das gemeinsam erarbeitete Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der sächsischen Bäuerinnen und Bauern und sorgt dafür, dass Ackerland weiter zum Spekulationsobjekt verkommt.
Die einzig sinnvolle Entscheidung ist, das Gesetz wieder in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Da es bereits fertig erarbeitet ist, kann es auch zeitnah im Landtag beschlossen werden. Das werden wir von der künftigen Koalition einfordern. Dafür braucht es auch die laute Stimme von den betroffenen Landwirten selbst, um deutlich zu machen, wie wichtig dieses Gesetz ist.
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