Systematische, umfassende und branchenspezifische Praxischecks, wie durch das BMWK entwickelt, wollen wir hier nach Sachsen holen. Das BMWK war mit dieser Herangehensweise bereits erfolgreich in Bezug auf Zulassungsverfahren für PV. Nun wird das System im Bund auf weitere Felder, z.B. Unternehmens-Gründungen, übertragen. Wir werden die Herangehensweise in den Kernbereichen der Transformation anwenden und so Industrie und Handwerk entlasten.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, Verwaltungsleistungen aller Ebenen online, medienbruchfrei und mehrsprachig anzubieten. Dazu gehört auch, den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung mit offenen und standardisierten Schnittstellen zu gewährleisten. Hier braucht es die Bereitschaft der kommenden Koalition, finanzpolitisch notwendige Investitionen zu unterstützen. Wir werden Antragsprozesse bündeln und beschleunigen, kommunale Verwaltungen entlasten und Verfahren vereinheitlichen. Das erfordert mehr Kompetenz-Bündelung und den Ausbau adäquater Personalstruktur bei der Landesdirektion. Wir werden prüfen, wo es fachlich möglich ist, verbindliche Fristen und rechtssichere Stichtagsregelungen einzuführen.
Die punktuelle Änderung einzelner Rechtsvorschriften reicht heute nicht mehr aus. Daher arbeiten wir innerhalb der Staatsregierung an einer deutlichen Entlastung der Förderpraxis.
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