Ja, wir BÜNDNISGRÜNE planen bürokratische Hürden abzubauen. Denn Betroffene von Gewalt brauchen ein möglichst niedrigschwelliges Hilfsangebot in einem flächendeckenden Netz an Schutzangeboten und Interventionsstellen.
Dazu gehört, dass wir Aufnahmestopps durch einen weiteren Ausbau der Kapazitäten verhindern, zielgerichtere Unterstützungsangebote für Frauen mit besonderen Bedarfen schaffen und den Personalschlüssel in den Einrichtungen für bessere Betreuung bedarfsgerecht anpassen wollen. Die Umsetzung des Landesaktionsplan Istanbul Konvention hat für uns höchste Priorität, in diesem finden sich u.a. viele konkrete Vorschläge, um bürokratische Hürden, insbesondere in der Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen (u.a. Einwohnermelde-, Sozial- und Ausländerämtern der Kommunen, der Jobcenter, Familienkasse, der Bundesagentur für Arbeit), im Sinne der Frauen zu verbessern.
Außerdem setzen wir uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, das landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schaffen soll, um Gewalt in all ihren Formen wirksam zu bekämpfen und Prävention zu stärken. Daneben unterstützen wir außerdem die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene, wie von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgeschlagen, um für alle Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zu sichern.
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