Der Freistaat trägt als Handlungsort demokratischer Bildung und zivilgesellschaftlichen Engagements eine Schutzverantwortung für Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit. Wir setzen uns als BÜNDNISGRÜNE grundsätzlich für eine höhere Sensibilisierung bei allen Beamt*innen für die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Dienstausübung ein. So wollen wir, dass an besonders geschichtsträchtigen Daten Gedenkstätten verstärkt bestreift werden. Auch soll die Sensibilisierung dazu beitragen, dass politische Delikte im Umfeld von Erinnerungsorten auch als solche erkannt und entsprechend behandelt werden. Zudem befürworten wir ein gesondertes Meldeverfahren für menschenverachtende Symbole und Botschaften im öffentlichen Raum, insbesondere an Gedenkstätten. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass diese unmittelbar nach der Meldung entfernt werden, auch wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
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