Ja, werden wir, auf jeden Fall. Denn ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht und der Schutz vor Gewalt somit eine staatliche Verpflichtung. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher kontinuierlich für auskömmliche Finanzierungsstrukturen für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Hilfesystems ein. In der letzten Legislatur haben wir durch Bündnisgrünes Engagement die finanziellen Mittel für den Gewaltschutz verdreifacht und nunmehr erstmals in allen Landkreisen Sachsens Gewaltschutzeinrichtungen und Interventions- und Koordinierungsstellen schaffen können. Aber das ist noch nicht genug. Wir setzen uns daher darüber hinaus dafür ein, den vom Kabinett beschlossenen Landesaktionsplan Istanbul Konvention schnellstmöglich umzusetzen. Außerdem wollen wir die Schutzplätze gemäß Istanbul Konvention ausbauen und mehr Personal einsetzen, um so auch eine bessere Betreuung und Unterstützung vor Ort von besonders schutzbedürftigen Gruppen zu gewährleisten. Es macht einen Unterschied, wenn Bündnisgrüne in Regierungsverantwortung mitentscheiden, denn die politische Lobby für diese Gruppen ist noch immer zu schwach. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für Betroffene einsetzen, auch gegen Widerstände.
Zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden braucht es, wie Selbstvertretungsorganisationen seit Jahren zurecht anmahnen, auch einen Fokus auf ihre ökonomische Situation. Hier muss die Staatsregierung endlich ressortübergreifend in die Umsetzung des Landesaktionsplans für Alleinerziehende kommen. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation, Beratungsangebote für Alleinerziehende, sowie Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
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