Der in der aktuellen Legislatur erarbeitete sächsische Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz genießt bei den Expert:innen deutschlandweit hohe Anerkennung. Er ist gut und ausgewogen. Zudem wurde er im Verlauf einer intensiven und transparenten Beteiligung mit allen Verbänden abgestimmt und von der Staatsregierung bereits verabschiedet. Dass die CDU im Landtag ihre Zustimmung versagte, hatte keine inhaltlichen, sondern ideologische und wahltaktische Gründe. Das war ein großer Fehler. Unser sächsisches Ackerland ist zu wichtig, um damit ideologische Grabenkämpfe und Wahlkampf zu veranstalten. Es geht um den dringend notwendigen Schutz unserer sächsischen Böden vor den Ausverkauf an einzelne Großinvestoren. Wer das gemeinsam erarbeitete Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der sächsischen Bäuer:innen und sorgt dafür, dass Ackerland weiter zum Spekulationsobjekt verkommt.
Die einzig sinnvolle Entscheidung ist, das Gesetz in der kommenden Legislatur wieder in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Da es bereits fertig erarbeitet ist, kann es auch zeitnah im Landtag beschlossen werden. Das werden wir von der künftigen Koalition einfordern. Einen Koalitionsvertrag mit uns ohne diese Vereinbarung kann es nicht geben.
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