»Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V.«
Frage 1

Welche Schritte innerhalb welches zeitlichen Rahmens wird Ihre Partei zur Umsetzung der UN-BRK unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der letzten Staatenprüfung im Jahr 2023?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 09.07.2024:

Wir BÜNDNISGRÜNE möchten, dass Sachsen inklusiv ist, damit jeder Mensch vollständig und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Dafür ist Barrierefreiheit wichtig, damit alle Bürger*innen mit oder ohne und unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften Beeinträchtigungen, überall mitmachen und teilhaben können. Wir wollen das Inklusions- und Teilhabegesetz so erneuern, dass es zeitgemäß ist. Alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sollen Schulungen zu Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus bekommen. Verpflichtende Schulungen möchten wir gern prüfen. Websites und Anträge im öffentlichen Bereich sollen barrierefrei sein, genauso wie öffentliche Gebäude. Kommunen sollen Anreize bekommen, inklusiver zu werden. Wir unterstützen die Gründung von Beiräten und Selbstvertretungen in allen Landkreisen und Kommunen und die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten. Wir wollen »Sachsen Barrierefrei 2030« weiterentwickeln und eine »Dekade der Barrierefreiheit« starten. Menschen mit Behinderungen sollen sich frei im öffentlichen Raum bewegen können, besonders im ländlichen Raum. Junge Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigten Zugang zu inklusivem und kostenlosem Unterricht haben, sowohl in Grundschulen als auch in weiterführenden Schulen. Das gleiche gilt für Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Unser Ziel ist es, die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das soll durch bessere Beratung und Berufsorientierung sowie durch Unterstützung erfahrener Fachkräfte erreicht werden. Auch in Praxen und Kliniken wollen wir die Barrierefreiheit verbessern, indem wir die Förderungen ausweiten.

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