»Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen«
Frage 5

Petitionen stärken den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik. Sie sollten ausgebaut werden. Mit öffentlichen Petitionen könnte Petenten bei Erreichen eines Quorums eine Anhörung im Landtag ermöglicht werden. Sind Sie für die Einführung von öffentlichen Petitionen?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 25.07.2024:

JA. Das Petitionswesen fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess und stärkt somit die direkte Demokratie. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns insbesondere für ein bürger*innenfreundliches Petitionswesen mit gesetzlichen Grundlagen sowie für ein transparentes und effektives Verfahren im Sächsischen Landtag ein. Eine Einführung von öffentlichen Petitionen, die mit einer Modernisierung (Digitalisierung) des Petitionswesen einhergeht, unterstützen wir.

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