Wir BÜNDNISGRÜNE haben diese Legislaturperiode verschiedene Instrumente zum Schutz von vulnerablen Personen im Koalitionsvertrag vereinbart:
Bei der Neuvergabe der Betreiberverträge für die Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen werden die Betreiber auch verpflichtet werden, ein Clearingverfahren einzuführen, um besonders vulnerable Personen zu identifizieren. Das schließt auch traumatisierte Personen mit ein. Das Clearing besteht aus Gesprächsangeboten von Sozialarbeitenden in den ersten 14 Tagen des Aufenthaltes und der Weitervermittlung in Hilfestrukturen, wie zum Beispiel den Psychosozialen Zentren. Daneben unterstützt die unabhängige Asylverfahrensberatung Menschen mit traumatischen Erlebnissen während des Asylverfahrens. Außerdem wurde das Gewaltschutzkonzept für die Aufnahmeeinrichtungen überarbeitet und ein*e Gewaltschutzbeauftragte*r für jede Aufnahmeeinrichtung strukturell verankert.
Die Umsetzung der Instrumente durch Innenministerium und Landesdirektion hat jedoch Mängel: Ursprünglich sollte es ein medizinisch-psychologisches Clearingverfahren geben. Hier wollen wir in Zukunft evaluieren, welche Wirkung das nun eingeführte Verfahren hat und nachbessern. Für die Asylverfahrensberatung muss den Beratenden der Zugang in die Aufnahmeeinrichtungen erleichtert werden, denn eine Beratung noch vor der Anhörung ist insbesondere für traumatisierte Personen extrem wichtig. Viel zu oft führt die nachvollziehbare Vermeidungshaltung in Bezug auf das erlebte Trauma dazu, dass die daraus resultierenden Schutzgründe nicht plausibel dargelegt werden können.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen außerdem die Lebensbedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen weiter verbessern. Für traumatisierte Personen sind insbesondere sichere Räume, die Unterbringung in kleinen Einrichtungen mit guter infrastruktureller Anbindung, medizinische Versorgung und eine schnelle Verteilung in die Kommunen wichtig.
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