»Transparency International Deutschland e.V.«
Frage 2

Hinweisgeberschutz: Planen Sie, eine externe Meldestelle auf Landesebene und die verpflichtenden internen Meldestellen auf kommunaler Ebene einzurichten?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 22.07.2024:

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns bereits seit mehreren Legislaturperioden für einen effektiven Hinweisgeber*innenschutz im Freistaat ein. Gerade im Bereich der kommunalen Aufgabenerfüllung finden sich viele sensible Bereiche, in denen eine gute Fehlerkultur Gefahren für das Gemeinwohl abwenden kann. Deswegen werden wir uns für eine externe Meldestelle auf Landesebene ebenso einsetzen wie für interne Meldestellen auf kommunaler Ebene.

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