»Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Sachsen e. V.«
Frage 9

Unser Land ist durch eine Überkomplexität und Fülle von bürokratischen Vorschriften belastet. Der geringe Digitalisierungsgrad in der öffentlichen Verwaltung verschärft diese Herausforderung. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) kann ein erster Anstoß sein. Wie ist Ihre Strategie?

Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 24.07.2024:

Bürokratieabbau muss systematisch aus der Praxis heraus gedacht werden. Was in Jahrzehnten aufgebaut wurde, wischt sich leider nicht in einem Handstrich weg. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen deshalb die Praxischecks, die im Bund von Vizekanzler Habeck bereits erfolgreich eingesetzt werden, nach Sachsen holen. Außerdem gilt es, die Regularien in Bund und Ländern aufeinander anzupassen, damit alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen haben. Es braucht jetzt eine koordinierte ressortübergreifende Zusammenarbeit statt engstirniges Kleinklein. Außerdem kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE auf allen Ebenen für die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung: Unser Ziel ist ein Ende von Zettelwirtschaft und mehrfacher Datenabfrage. Das Once-Only-Prinzip (nur einmal Daten eingeben; kann dann behördenübergreifend genutzt werden) muss Standard werden. Wir weisen hier darauf hin, dass das BMWK unter Vizekanzler Habeck bereits eine Betriebsgrößen-Novelle gemacht hat, was dazu führt, dass mehr Unternehmen in eine kleinere Betriebsgrößenklasse fallen und somit Regularien wegfallen und Erleichterungen geschaffen wurden. Das BEG IV beurteilen wir positiv; dass es weitere Schritte braucht, teilen wir.

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