Als BÜNDNISGRÜNE verfolgen wir das Ziel der serviceorientierten Verwaltung, denn Verwaltung ist kein Selbstzweck. Unsere kommunalen wie landeseigenen Behörden müssen für serviceorientiertes Handeln auskömmlich ausgestattet werden. Sie stehen vor der Herausforderung, Veränderungsprozessen und Personalmangel zu begegnen. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns für die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, gekoppelt an die Anpassung der Ausbildung unserer Verwaltungsfachkräfte, z.B. durch Stärkung der FH Meißen, in diesem Bereich ein. Die Verwaltungsdigitalisierung erfordert dabei nach BÜNDNISGRÜNER Sicht die Prüfung, Entschlackung und Vereinheitlichung von Verfahren. Digitalisierungsprozesse müssen dabei im Freistaat priorisiert, strategisch gesteuert und mit ausreichend Mitteln umgesetzt werden, um zügig zur Entlastung für Unternehmen zu führen. Dafür müssen Schnittstellen geschaffen und die Registermodernisierung vorangetrieben werden. Das erleichtert den Informationsaustausch zwischen Behörden und verhindert Doppelarbeit („once only” Prinzip). Wir wollen auch die Kommunen einbeziehen und sie beim Einsatz von Fachverfahren unterstützen. Elektronische Fachverfahren sind als Open Source Anwendung zu beauftragen. So können sie anderen Verwaltungseinheiten zur Nachnutzung angeboten werden. Wir fordern, dass der Freistaat für seine Verwaltungs- und Förderverfahren eine sichere und unabhängige Authentifizierungsmethode, wie die eID, einsetzt.
Neben der Verwaltungsdigitalisierung ist der Abbau konkreter bürokratischer Hürden ressortübergreifend anzugehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dafür in dieser Legislatur das Instrument der Praxis-Checks entwickelt. Der Ansatz ist ein Gegenentwurf zur punktuellen Änderung einzelner Rechtsvorschriften. Die Systematik der Praxis-Checks bindet Expertinnen und Experten, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verwaltung ein, um Hemmnisse zu erkennen und zu beheben. Ausgegangen wird dabei vom Praxisablauf, nicht aus der Regulatorik. Bisher setzt nur das BMWK diese Systematik um. Nach erfolgreicher Anwendung im Feld des Photovoltaik-Ausbaus wird diese nun auf weitere Felder, unter anderem Unternehmensgründung und Nachfolge angewendet. Wir wollen das System der Praxis-Checks nach Sachsen holen und unsere Verwaltungsabläufe an konkreten Fällen im Dialog zwischen Verwaltung und Unternehmen auf den Prüfstand stellen.
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