»Verband Wohneigentum Sachsen e.V.«
Frage 2

Wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohneigentümer oder einen angemessenen Freibetrag. Ebenfalls fordern wir die Abschaffung der willkürlichen, jährlichen Möglichkeit der Kommunen die Grundsteuer zu ändern. Wie stehen Sie zur Grunderwerbs- und Grundsteuer?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 18.04.2024:

Sachsen liegt mit einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 5,5 % im Mittelfeld des Bundesländervergleichs und schöpft den bis 6,5 % reichenden Rahmen nicht aus. Nach Rücksprache mit den Kommunen gehört die Grundsteuer, neben der Gewerbesteuer, zu den wichtigen kommunalen Einnahmen. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um den im Grundgesetz geregelten Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse mit Leben zu füllen. Die Steuer wird von Mieterinnen und Mietern genauso wie von Wohneigentümerinnen und -eigentümern getragen. Kommunen setzen diese Einnahmen, Fachförderprogramme und den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern dafür ein, wichtige Leistungen und Angebote für die Menschen vor Ort zu ermöglichen. Das sind zum Beispiel Schul- und Straßenbau, Sportangebote und Wirtschaftsförderung, Abwasserbeseitigung und Brandschutz. Die Entscheidung über die individuelle Ausgestaltung erfolgt vor Ort in den gewählten Gremien.

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