»Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen«
Frage 1

Sachsen hat weiterhin die bundesweit höchste Hürde für Volksbegehren und ebenso eine hohe Hürde für Volksanträge. Direkte Demokratie ist so kaum anwendbar. Sind Sie dafür, die Unterschriftenquoren bei Volksanträgen und Volksbegehren auf 0,6 Prozent bzw. 6 Prozent zu senken?

Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 25.07.2024:

JA. Wir befürworten eine Senkung der Unterschriftenquoren bei Volksanträgen auf 0,6 Prozent und bei Volksbegehren auf 6 Prozent. Die jetzigen Vorgaben werden der hohen Bedeutung der direktdemokratischen Elemente nicht gerecht. Die notwendigen Veränderungsprozesse, vor denen wir stehen, können auch von neuen Ideen der Bürger*innen profitieren. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Ideen auch über Volksanträge und Volksbegehren besser umgesetzt werden können.

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