»Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.«
Frage 3

Wie stehen Sie als möglicher Teil einer zukünftigen sächsischen Staatsregierung mit Stimmrecht im Bundesrat zu einer Novellierung der aktuellen Gesetzgebung im Bezug auf den Mutterschutz, Elterngeld und Kinderbetreuungsmodelle für Selbständige?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 08.07.2024:

Die Novellierung der Absicherung des Mutterschutzes ist nach BÜNDNISGRÜNER Sicht überfällig. Wir unterstützen die Petition von HandwerksGrün zur Reform des Mutterschutzes und für Betriebshilfen. Denn nach geltender Lage können sich Unternehmerinnen nach der Geburt keine ausreichende Auszeit leisten, auch gesundheitlich bedingte Beschäftigungsverbote gelten aktuell nur für Arbeitnehmerinnen. Der Großteil der Selbstständigen ist bei Geburt und Elternzeit finanziell von der/dem Lebenspartner*in abhängig. Einen besonderen Stellenwert haben insbesondere für Selbstständige auch Betreuungszeiten und verlässlichen Betreuungsangeboten. Derzeit bedeutet diese Situation häufig die Entscheidung zwischen Selbstständigkeit und Kinderwunsch. Das kann in der heutigen Zeit einfach nicht sein und muss entschieden angegangen werden. Aus unserer BÜNDNISGRÜNEN Sicht ist der Ausbau der Betriebsausfallversicherung mit staatlicher Bezuschussung eine Option, die zur Unterstützung zu prüfen wäre. Kreditlösungen sind nur dann hilfreich, wenn unterschiedliche finanzielle Kapazitäten der selbstständigen Eltern sozial ausgeglichen werden. Für die Weiterführung der Geschäfte ist die Betriebshilfe, vergleichbar mit der Landwirtschaft, als Lösungsansatz zu prüfen.

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