»Länger Gemeinsam Lernen - Gemeinschaftsschule in Sachsen e.V.«
Frage 10

Welche Vereinfachungen und Deregulierungen würden Sie bei der Volksgesetzgebung befürworten?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 11.06.2024:

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Volksgesetzgebung vereinfachen, indem die Quoren, die in der Verfassung festgelegt sind, gesenkt werden. Ein Volksantrag soll mindestens von 0,6 vom Hundert der Zahl der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten unterstützt werden (derzeit min. 40.000 Stimmberechtigte). Ein Volksbegehren oder Volksentscheid soll dann stattfinden, wenn 6 vom Hundert der Zahl der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten dies unterstützen (derzeit min. 450.000, jedoch nicht mehr als 15 vom Hundert). Zudem sollen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben müssen, damit das Gesetz als beschlossen gilt. Daneben wollen wir das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken. Viele Jugendliche sind politisch interessiert und wollen sich für eine bessere Gesellschaft engagieren. Ihnen muss die Chance zur Mitbestimmung über ihre Zukunft gegeben werden. Hinsichtlich der Kommunalwahlen soll auch das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglicht werden.

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