Der Netzausbau in Strom- und Wasserstoffnetze ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende. CDU- und CSU-geführte Regierungen haben hier durch Nichtstun eine riesige Aufgabe hinterlassen. Angesichts des erheblichen (Strom-)Netzausbaubedarfs in ganz Sachsen, droht eine fehlende Netzinfrastruktur absehbar zum Hemmnis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den H2-Hochlauf zu werden. Deshalb sind derzeit zahlreiche Netzausbauprojekte in der Planung, die wir aktiv unterstützen. Grundsätzlich sind Netze privatwirtschaftliche Investitionen, deren Regulierung und Anreizsetzung Aufgaben des Bundes sind. Netzentgelte werden durch die unabhängige Bundesnetzagentur (BNetzA) gestaltet. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen deshalb aktuelle Vorschläge, die Netzkosten anders zu finanzieren, ggf. durch Steuermittelzuschüsse oder die Finanzierung anders zu organisieren, z.B. durch ein „Amortisationskonto“, gemäß H2-Kernnetz. Die anstehenden Investitionen können in erheblichem Umfang Wachstum und regionale Wertschöpfung generieren. Bei der konkreten Umsetzung sind frühzeitige Beteiligung und ggf. finanzielle Anreize für betroffene Kommunen sinnvoll, um Akzeptanz zu schaffen.
Mit der durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) aufgelegten Förderrichtlinie Energie und Klima (EuK), im Umfang von einer Viertelmilliarde EUR, werden gezielt Maßnahmen für eine zukunftsfähige Energieversorgung gefördert, insbesondere zur Vernetzung von Energieinfrastrukturen und Speichern, als Beitrag zur Sektorenkopplung.
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