»Transparency International Deutschland e.V.«
Frage 4

Lobbyregister: Werden Sie sich für ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einsetzen? Unterstützen Sie die Forderung, dass diese Transparenzregelungen neben der Kontaktaufnahme mit dem Parlament auch die Mitglieder der Landesregierung als auch die Arbeitsebene in den Ministerien erfasst?

Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 22.07.2024:

Wir werden uns für ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einsetzen. Das Lobbyregister soll dabei die Mitglieder der Landesregierung samt ministerialer Arbeitsebene umfassen. Ferner sollten alle Arten von Lobby-Akteuren samt konkretem Auftraggeber und Gesetzesvorhaben erfasst werden. Um verstößen vorzubeugen wollen wir wirksame Sanktionsvorschriften implementieren.

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