»Sächsischer Volkshochschulverband e.V.«
Frage 9

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist die europarechtskonforme Umsatzsteuerfreiheit für gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildung vereinbart. Diese soll auch künftig die Bezahlbarkeit der Angebote der vhs gewährleisten. Wie positionieren Sie sich dazu und planen Sie konkrete Aktivitäten?

Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 29.04.2024:

Die Regelungen zur Umsatzsteuer liegen auf Bundesebene. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen ein, sind dabei aber an EU-Recht gebunden. Einzelne rechtliche Fragen zu diesem Thema sind auf Landesebene nicht zu beantworten und müssen (auf Bundesebene) durch Rechtsprechung geklärt werden.

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