»VEE Sachsen e.V.«
Frage 9

Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften fördern? Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Möglichkeit der (finanziellen) Beteiligung der Kommunen an EE-Projekten fördern?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 08.07.2024:

Bürgerenergiegemeinschaften leisten aus BÜNDNISGRÜNER Sicht einen wichtigen Beitrag zur Energiewende durch eine aktive Beteiligung vor Ort. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden deshalb Erleichterungen bzw. Bevorzugungen eingeführt. Zudem erhalten sie durch das Bundesförderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ Unterstützung bei der Planung- und Genehmigung von Projekten zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land. Durch das SMEKUL wird über den VEE die Stärkung und Förderung von Bürgerenergiegemeinschaften in Sachsen finanziell unterstützt. Mit dem von BÜNDNISGRÜNER Seite auf den Weg gebrachten Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen, werden die Kommunen in Sachsen künftig an den Gewinnen von Windkraft- und PV-Anlagen beteiligt. Mit dem Beteiligungsgesetz sorgen wir dafür, dass künftig überall dort, wo Windkraft- und PV-Anlagen gebaut werden, auch die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger von den Gewinnen profitieren. So kann beispielsweise jedes Windrad Jahr für Jahr rund 30.000 Euro in die Gemeindekassen spülen. Diese Gelder entlasten die Kommunen und schaffen neue Spielräume: So können zum Beispiel Schwimmbäder eine neue Perspektive bekommen, Sportvereine stärker unterstützt und die Kommunen als Lebensorte aufgewertet werden.

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