Diese Frage bezieht sich auf Kommunal- und Bundesrecht.
Die Kostenbelastung für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien steigt immer weiter. Damit einher geht, dass viele Pflegebedürftige ihre Pflege nicht mehr finanzieren können und auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Diese wird von den Sozialämtern berechnet und gezahlt. Es ist wichtig, dass Hilfe-zur-Pflege-Zahlungen in einem angemessenen Zeitraum erfolgen. Um der Entwicklung steigender Zahlen von Hilfe zur Pflege zu begegnen, ist eine Reform der Pflegeversicherung unvermeidbar. Unser Ziel als BÜNDNISGRÜNE bleibt es, dass Pflege so schnell wie möglich, gerecht und verlässlich finanziert wird.
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