»Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen«
Frage 4

Einwohneranträge helfen, Gespräche zwischen Einwohnern, Politik und Verwaltung zu stärken. Aber die Hürden sind zu hoch. In Dresden benötigen Initiativen gut 25000, in Erfurt z. B. nur 300. Sind Sie für die Reduzierung der Unterschriftenhürde bei Einwohneranträgen auf 1% und max. 300 Unterschriften?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 25.07.2024:

JA. Als BÜNDNISGRÜNE sind wir der Auffassung, dass die aktuellen Unterschriftenhürden bei Einwohner*innenanträgen zu hoch sind und eine effektive demokratische Teilhabe dadurch deutlich erschwert wird. Wir wollen diese deutlich senken und entsprechend der Einwohner*innenzahl staffeln. Der Vorschlag einer pauschalen Höhe von maximal 300 Unterschriften, ist jedoch unseres Erachtens wegen der deutlich höheren Einwohner*innenzahl in Dresden und Leipzig auf Sachsen nicht unmittelbar übertragbar, wir streben stattdessen eine niedrigen prozentualen Anteil an, der deutlich unter der Grenze von Bürgerbegehren liegt.

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