»DBSH Sachsen e.V.«
Frage 2

Erste Umfragen belegen konkrete Befürchtungen, dass sich die o.g. Kürzungen auch negativ auf zivilgesellschaftliches Engagement auswirken. Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie dem entgegenzuwirken und politische Bildungsarbeit und damit eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 12.08.2024:

Ganz klar: Wir können nur dann entgegenwirken, wenn wir als BÜNDNISGRÜNE Teil einer Landesregierung sind. In der Opposition haben wir da keine Möglichkeit. Wir wollen keinerlei Kürzungen zulassen, da der zivilgesellschaftliche Bereich sehr wichtig ist für das soziale Miteinander in Sachsen. Die Stärkung politischer Bildungsarbeit und der demokratischen Zivilgesellschaft ist mit ein Garant für einen zukunftsgewandten Freistaat. Wir sind ausdrücklich gegen Kürzungen im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagement und werden uns in Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen. Durchsetzen können wir das nur, wenn wir mitregieren. Es macht einen Unterschied, ob Bündnisgrüne beteiligt sind an Entscheidungen. Mit unserem grün geführten Demokratieministerium haben wir bisher Sorge getragen, stabile Förderungen auf den Weg zu bringen und Strukturen zu stärken. Das wollen wir fortführen.

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