»NADIS – Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen«
Frage 7

Wie werden Sie die Vermittlung der Themen Vielfalt,Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz als Bestandteil der Richter*innenaus- und –weiterbildung weiter verankern? Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Richter*innenschaft zu vergrößern?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 22.07.2024:

Wir wollen die Themen Vielfalt, Antidiskriminierung und rechtlichen Diskriminierungsschutz weiter voranbringen. Die sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine konkurrenzfähige Besoldung, einer individuellen Karriereplanung und fairen Aufstiegschancen für Menschen aller gesellschaftlicher Gruppen eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Deshalb haben wir uns in dieser Legislaturperiode erfolgreich für die Einführung des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes stark gemacht. Das Gesetz führt neben aktiver Frauenförderung, auch bessere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen für alle Bediensteten des Freistaates ein. Wir haben deswegen besondere Mentoringprogramme für Juristinnen in der sächsischen Justiz eingeführt. Das Jura-Studium muss für Menschen aller gesellschaftlichen Hintergründe inklusiv und attraktiv sein. Mentoring-Programme für Studierende aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen können hier explizit dazu beitragen. Grundsätzlich muss das Jurastudium barrierefrei absolviert werden können (barrierefreier Zugang zu Räumlichkeiten, Leitsystem für bilnde Menschen, Nachteilsausgleiche etc.). Im Bereich Ausbildung unterstützen wir Initiativen (wie iur.reform), die sich umfassend mit der Überarbeitung der juristischen Ausbildung befassen und sich dabei auch für mehr diversity Kompetenzen in der juristischen Lehre, diverser besetzte Prüfungskommissionen, und die interdisziplinäre Ausbildung aussprechen. Zudem haben wir die Attraktivität des Rechtsreferendariats und des juristischen Studiums mit ersten wichtigen Schritten erhöht. Referendare in Sachen haben zukünftig mit einer echten Personalvertretung die Chance auf wirkliche Mitbestimmung. Ebenso haben wir den Bachelor im Jurastudium in Sachsen eingeführt, sodass das ein fachlicher Spurwechsel möglich bleibt. Jurist*innen stehen vor einer diverseren und vielschichtigeren Gesellschaft. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Weiterbildungsangebote für Jurist*innen Themen Vielfalt, Antdiskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz beeinhalten.

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