Der strukturelle Wandel der Wirtschaft erfordert den Aufbau neuer Industriezweige. In Sachsen ist beispielsweise die Ansiedlung der Chipindustrie über Jahrzehnte strategisch vorangetrieben und vorbereitet worden. Das bedeutet aber auch, dass wir uns mit den aus den Ansiedlungen entstehenden Zielkonflikten auseinandersetzen müssen:
- Agrarstrukturelle Belange sind verstärkt zu berücksichtigen, um unsere wertvollen, landwirtschaftlich ertragreichen Böden zu erhalten.
- Die Ansiedlungspolitik ist mit der landeseigenen Zielsetzung zur Waldmehrung sowie für Wildnisgebiete zu vereinbaren.
- Flächenversiegelung ist durch Flächenrückbau, Flächenrecycling und Renaturierung an anderen Stellen auszugleichen, um perspektivisch das Netto-Null-Ziel bei der Flächenversiegelung zu erreichen. Dafür muss der Flächenverbrauch per Gesetz gestoppt und das Netto-Null-Ziel für Sachsen rechtlich verbindlich gemacht werden.
- Die Förderung einer kompakten Bauweise, beispielsweise durch die verstärkte Nutzung von mehrgeschossigen Gebäuden und die Reduzierung von Versiegelungsflächen durch intelligente Stadtplanung, kann dazu beitragen den Flächenverbrauch zu minimieren.
Dabei steht die Entwicklung der vorhandenen Unternehmen vor Ansiedlung neuer Unternehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Freistaat mit der kommunalen Klimamillion und anderen Förderangeboten Kommunen beim Flächenrecycling und der Entsiegelung unterstützt.
Die Politik muss aus BÜNDNISGRÜNER Sicht Zielkonflikte ansprechen und auflösen:
- Die Politik steht in der Verantwortung, wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Im Bereich der Industrieansiedlungen zeigt sich diese Aufgabe in Sachsen heute ganz konkret. Es gilt, komplexe ökologische Zielsetzungen wie die Reduktion der Flächenversiegelung, die Biodiversität und den Gewässerschutz sicherzustellen.
- Es ist wichtig, dass Raumplanung und Stadtentwicklung stärker auf eine nachhaltige Nutzung von Flächen ausgerichtet werden. Dies beinhaltet die Ausweisung von Bauflächen in bereits versiegelten Gebieten und die Revitalisierung brachliegender Flächen.
- Die Transformation der Industrie erfordert strategische Vorbereitung und Einbindung in Strukturpolitik: Investitionen in Infrastruktur, regional und branchenspezifische Arbeitskräfte-Strategien, Wohnraum-, Bildungs- und Gesundheitsversorgung, Wasser- und Energiemanagement sowie Flächenmanagement müssen stärker in den Fokus rücken als bisher.
- Bei Flächenkäufen oder Nutzung eigener Flächen des Freistaates, zur Beschleunigung von Industrie-Ansiedlungen, sind diese aufgrund des steigenden Nutzungsinteresses und der zunehmenden Flächenkonkurrenz nicht zu veräußern, sondern als Pachtmodell in öffentlicher Hand zu halten. Dadurch soll eine alternative Nachnutzung weiterhin ermöglicht werden. Die Vergabe der Flächen soll strengen Qualitätskriterien an Personalpolitik und Umweltstandards folgen.
Die Flächenstrategie, das Flächenkataster bzw. der Flächenzertifikatehandel den das Umweltbundesamt vorschlägt (vgl. Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion aus der 6. Legislatur, Drs 6/14409, Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen) ermöglichen den regionalen Interessensausgleich zur Einschränkung von Neuversiegelung. Das BÜNDNISGRÜNE Ziel ist, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 2 Hektar pro Tag zu senken und ab 2025 auf null Hektar pro Tag zu begrenzen. Damit wird ein Handlungssystem für Flächenzertifikate etabliert, um Flächenneuinanspruchnahme auch ohne innerörtlichen Ausgleich zu ermöglichen.
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