»VEE Sachsen e.V.«
Frage 4

Welche Maßnahmen befürworten Sie, damit die Regionalplanung die Ausweisung des 2%-Flächenzieles rechtzeitig umsetzt? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den sachlichen Diskurs über den Ausbau der Windenergie voranbringen? Wie beschleunigen Sie Genehmigungsverfahren?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 08.07.2024:

Als erstes Bundesland haben wir als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen für eine vorzeitige Ausweisung des 2%-Flächenziels bis 2027 statt 2032 gesorgt. Die regionalen Planungsverbände arbeiten dementsprechend in enger Abstimmung mit den zuständigen Ministerien an der notwendigen und fristgerechten Überarbeitung der Regionalpläne. Durch das SMEKUL beauftragte Akzeptanzstudien zeigen eine hohe grundsätzliche Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies gilt es durch Aufklärung, Beteiligung und konkrete Akzeptanzmaßnahmen zu festigen. Mit einem Dialog- und Beteiligungsmanagement, der erfolgreich durchgesetzten finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen sowie mit Leitfäden zur Vereinbarung von Naturschutz und Erneuerbaren, haben wir konkrete Maßnahmen für Akzeptanz auf den Weg gebracht. Um die, im bundesweiten Vergleich ohnehin kurzen, Genehmigungszeiten auch bei höherem Anlagenaufkommen zu beschleunigen, haben wir Stellen für entsprechende „Kümmerer“ in der Landesdirektion ausgebracht.

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