Diese Frage bezieht sich auf Bundesrecht.
Unsere BÜNDNISGRÜNE Bundestagsfraktion setzt sich für eine verlässliche und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege ein. Gerade Versicherte mit geringen Einkommen haben weniger finanzielle Spielräume, sie werden durch höhere Beitragssätze stärker getroffen. Deshalb befürworten wir eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. So tragen Menschen mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung bei als Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Auch höhere Pauschalen des Bundes für gesetzlich versicherte Bürgergeld-Beziehende sowie ein dynamisierter Bundeszuschuss bleiben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, relevant.
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