Diese Frage bezieht sich auf Bundesrecht.
Die BÜNDNISGRÜNE Partei schlägt die Einführung einer Bürgerversicherung vor, um die Pflege gerecht und stabil zu finanzieren. In diesem System sollen alle Bürger*innen die Pflegeversicherung mitfinanzieren, um sicherzustellen, dass mehr Steuermittel ins System fließen und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Dadurch sollen zukünftige Kostensteigerungen für Personal, Qualität und neue Leistungen von den Pflegekassen übernommen werden, um zu verhindern, dass Pflegebedürftige in die Sozialhilfe gedrängt werden.
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