»Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen e.V.«
Frage 6

Welche Ziele verfolgt Ihre Partei für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 22.07.2024:

Kriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt. Deswegen ist für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung auch jenseits nationaler Grenzen zunächst eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien elementar. Auf europäischer Ebene wollen wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN EUROPOL ausbauen und mit eigenen operativen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausstatten. Auch soll durch eine Weiterentwicklung des Informationssystems der Datenaustausch verbessert werden. Langfristig ist das Ziel, ein eigenes europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams aufzubauen. Die polizeiliche Zusammenarbeit soll durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams gefördert werden und gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen aufgebaut werden. Zudem wollten wir den Erfahrungsaustausch von Bediensteten durch Austauschprogramme verstärken.

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