In einer Pressemitteilung des VCI wurde die Industriestrategie des BMWK als »starkes Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und Schritte in die richtige Richtung« bewertet. Ziel ist, die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen zu verhindern – unter anderem durch wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das, was im Bund geplant ist, unterstützen wir als Grüne in Sachsen und wollen unseren Teil landesseitig beitragen. In den letzten Jahren hat der Dialog zu den Grundstoffindustrien für uns an Bedeutung gewonnen. Innovationen und die Stärkung des Pharmastandortes nehmen in der Industriestrategie einen breiten Raum ein, ebenso wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen der Grünen Industriestrategie betont, dass die Transformation zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Industrie zentral ist. Er sieht eine starke chemische Industrie als Motor für Innovation und Fortschritt und möchte durch gezielte Maßnahmen sicherstellen, dass der Standort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt, während gleichzeitig hohe Umwelt- und Sozialstandards gewahrt werden.
Wir als BÜNDNISGRÜNE können darüber hinaus konkrete Maßnahmen benennen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren von Betriebsgebäuden und Industrieanlagen zu beschleunigen, die für die chemische Industrie von besonderem Interesse sind.
Digitalisierung der Verfahren: Wir setzen uns für die umfassende Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Dies beinhaltet die Einführung von digitalen Plattformen und Verfahren, die eine effizientere und schnellere Bearbeitung ermöglichen, was insbesondere für die Chemieindustrie von Vorteil ist, um Innovationsprozesse zu beschleunigen.
Verkürzung von Verfahrenszeiten: Durch die Festlegung gesetzlicher Fristen und die Reduzierung der Anzahl der Verfahrensschritte wollen wir die Verfahrenszeiten verkürzen. Dies soll sicherstellen, dass Projekte in der chemischen Industrie zügiger umgesetzt werden können und somit schneller zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und transparenter zu gestalten. Dies soll helfen, unnötige Verzögerungen zu vermeiden und die Planungsprozesse für Chemieunternehmen zu beschleunigen.
Bessere Personalausstattung der Behörden: Wir möchten die Kapazitäten der Genehmigungsbehörden stärken, indem wir zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Dies soll sicherstellen, dass Anträge zügig und kompetent bearbeitet werden, was für die komplexen Anforderungen der chemischen Industrie besonders wichtig ist. Für Sachsen haben wir das bereits getan, insbesondere bei der Landesdirektion.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Umweltverbände: Um Konflikte und Verzögerungen zu minimieren, wollen wir BÜNDNISGRÜNE die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände frühzeitig und umfassend in die Planungsprozesse integrieren. Dies ist besonders wichtig für die chemische Industrie, um mögliche Einwände frühzeitig zu klären und die Akzeptanz für Projekte zu erhöhen.
Förderung von Pilotprojekten: Ziel ist es, Pilotprojekte zu fördern, die innovative Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erproben. Solche Projekte könnten speziell auf die Bedürfnisse der chemischen Industrie zugeschnitten sein und als Vorbild für zukünftige Verfahren dienen.
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