Wir setzen uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, welches landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schafft. Dadurch soll Gewalt in all ihren Formen wirksam bekämpft und den Betroffenen ein bedarfsgerechter Schutz geboten werden. Wir wollen die Schutzplätze gemäß Istanbul Konvention weiter ausbauen, um Aufnahmestopps und Abweisungen zu verhindern, sowie den Personalschlüssel bedarfsgerecht anpassen, um so auch eine bessere Betreuung und Unterstützung vor Ort von besonders schutzbedürftigen Gruppen zu gewährleisten. Desweiteren setzen wir uns für eine steigende Finanzierung der Beratungsstellen ein, um hier Überlastung zu vermeiden und eine ausreichende Personalstruktur sicher zu stellen.
Personal, das mit Betroffenen und Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommt, soll ausreichend systematisch und obligatorisch geschult werden, um entsprechende Anzeichen frühzeitig zu erkennen und frühstmöglich an die notwendigen Hilfsangebote zu vermitteln. Darüber hinaus soll die Beratungsinfrastruktur und die Angebote psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen ausgebaut werden.
Die Bewertung von Gefährdungslagen muss kontinuierlich verbessert werden, um die Betroffenen besser vor Gewalttaten gegen Leid und Leben zu schützen. Hochrisikofälle müssen durch ein funktionierendes Hochrisikomanagement entsprechend beleuchtet und in Fallkonferenzen aufgearbeitet werden. Durch die strukturelle Aufarbeitung von (versuchten) Femiziden sollen strukturelle Fehlstellen oder Handlungsoptionen erkannt und verbessert werden.
Prävention muss zusätzlich durch verstärkte Bewusstseinsschaffung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht werden. Dies kann durch erhöhte Öffentlichkeitsarbeit wie Kampagnen zu den Hilfsangeboten erreicht werden.
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