»Deutsche Kinderhilfe e. V.«
Frage 1

Die am 1.6.2024 vorgestellte erste Studie zu Kinderrechten in Sachsen zeigt, dass die Rechte der Kinder im Land häufig verletzt werden, die Meinung der Kinder zu selten gehört und viele junge Menschen ihre Rechte gar nicht kennen. Wie wollen Sie diesem Missstand begegnen?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 08.07.2024:

Die Studie „Das ist mein Recht!“ zeigt, dass Kinder und Jugendliche in Sachsen ihre Rechte nicht ausreichend kennen und sich in Entscheidungsprozessen, insbesondere auf kommunaler Ebene, nicht ausreichend einbezogen fühlen. Wir nehmen diese Erkenntnisse sehr ernst und möchten Kinder in Sachsen entschieden in ihren Rechten stärken und an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen junge Menschen aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbeziehen, denn sie haben ein Recht auf Beteiligung. Daher gilt es, zu prüfen, ob die Beteiligung von Jugendlichen in der Gemeindeordnung von einer „Soll“- zu einer „Muss“-Bestimmung angepasst werden kann. Zur Unterstützung der Beteiligungsprozesse sollen Angebote der demokratischen und politischen Bildung flächendeckend umgesetzt und digital auch für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Insbesondere im Strukturwandel haben wir uns erfolgreich für Kinder- und Jugendbeteiligung eingesetzt; diese Ressourcen sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir die Selbstwirksamkeitserfahrungen junger Menschen stärken. Dazu stärken wir das Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder- und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich und vor allem in der Fläche gefördert werden; hier müssen Landratsämter angehalten werden, keine Verzögerungen in der Bescheidung von Mitteln zu garantieren. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder mobile Angebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten. Auch an Schulen wollen wir demokratische Prozesse für junge Menschen stärker erfahrbar machen. Dazu gehört für uns eine Stärkung der politischen Bildung als fächerübergreifende Schulkultur. Schüler*innen sind bei schulischen Belangen – etwa bei Schulprojekten oder der Hofgestaltung – umfangreich zu beteiligen. Dabei ist für uns zentral, dass Partizipation mit Verantwortung einhergeht und Selbstwirksamkeit erfahrbar wird. Demokratiebildung umfasst weit mehr als die Kenntnis der politischen Institutionen. Statt nur in der Theorie über Rechte und Pflichten von Bürger*innen zu sprechen, wollen wir Engagement und demokratische Kompetenzen fördern. Wir unterstützen die Einrichtung von Klassenräten in allen Schularten und -stufen und Projekte wie den FREI DAY, bei dem Schüler*innen zu selbst gewählten Zukunftsfragen innovative und konkrete Lösungen suchen und Projekte direkt in der Nachbarschaft und Gemeinde umsetzen. Auch auf Landesebene werden wir die Arbeit der Schüler*innenvertretungen stärken. Das Engagement vieler Schulen bei der Vermittlung von Kinderrechten an junge Menschen gilt es gezielt zu unterstützen. Wir wollen ein breites Angebot an Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte sichern und u.a. Fortbildungen zur Demokratiebildung verpflichtend machen.

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