Ein derzeit drängendes Problem betrifft die sächsischen Kindertageseinrichtungen: Aufgrund zurückgehender Geburten- und Kinderzahlen im gesamten Freistaat („demografische Rendite“) sinken auch die Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung, die sich an der Anzahl der Kinder bemessen, die zu einem festgelegten Stichtag eine Einrichtung besuchen, berechnet auf eine täglich neunstündige Betreuung. Der landesgesetzlich festgelegte Personalschlüssel hat zur Folge, dass es rechnerisch weniger Erzieher*innen in den Einrichtungen braucht – und das, obwohl die Betreuungsrelation in der Praxis häufig nicht kindgerecht ist, die Gruppen zu groß sind und die Belastung der pädagogischen Fachkräfte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb ein Moratorium für die Landeszuschüsse und eine Verständigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Es braucht das klare Bekenntnis, dass das Personal im derzeitigen Umfang gehalten und die „demografische Rendite“ für eine Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen genutzt werden soll.
Weiterhin geht das Startchancen-Programm von Bund und Ländern in die Umsetzung. Zum Schuljahresbeginn 2024/25 werden die ersten 60 Schulen in Sachsen ins Programm aufgenommen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben auf allen Ebenen sehr für dieses Programm gekämpft und werden nun vor allem darauf achten, dass länderseitig die erforderlichen Begleit- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden, insbesondere durch Gründung von Schulnetzwerken und Aufbau eines Monitorings zur Unterrichts- und Schulentwicklung.
Als BÜNDNISGRÜNE sind wir Teil des Bündnisses „5 Tage Bildung – Zeit für Sachsen“, das Unterschriften für einen Volksantrag sammelt. Ist dieser erfolgreich, wird sich der Landtag sehr zeitnah mit dem Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz befassen müssen. Wir werden ein solches Gesetz natürlich auch parlamentarisch unterstützen.
Weitere Vorhaben und Schwerpunkte sowie die dazugehörige zeitliche Planung werden Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Dabei ist insbesondere auch die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ anzugehen. Unmittelbar im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen wird der Doppelhaushalt 2025/26 beraten. Hier werden wir intensiv für die Ausweisung eigener Stellen für Schulassistenzkräfte werben und uns für eine Ausweitung des schulischen Unterstützungssystems einsetzen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass sich gerade der Bereich Schule und Bildung der Logik von Haushaltsjahren und Legislaturperioden entzieht und ein anhaltendes, langfristiges Engagement erfordert. Wir sehen großen Bedarf an Veränderung, wissen aber auch um die Gelingensbedingung, dass wir für jeden Reformschritt nicht nur Akzeptanz brauchen, sondern Verbündete.
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