Eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrswende gelingt nur mit den entsprechenden Prioritäten und dem Mut, die bisherige Finanz- und Investitionspolitik an den dringend notwendigen Transformationen auszurichten. Statt einer restriktiven Sparpolitik setzen wir BGR auf Investitionspakete, auch zur Umsetzung der Verkehrswende.
Das heißt für den ÖPNV: a) Aufstockung Landesinvestitionsprogramm b) mehr Mittel für Streckenreaktivierungen c) vollständige Weiterreichung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Zweckverbände, statt einen Teil der Gelder für die Finanzierung der Ausbildungsverkehre einzusetzen d) Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs zu einer kommunalen Pflichtaufgabe mit Festschreibung einer Mobilitätsgarantie und entsprechenden Mindestbedienstandards in einem verbindlichen Landesnahverkehrsplan einschließlich der Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln für dessen auskömmliche Finanzierung.
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