Das Mandat und die Ausstattung des Fachreferates Antidiskriminierung in Sachsen sind auf einem soliden Fundament aufgebaut. Seit der Einrichtung der Beauftragtenstelle im Jahr 2017 und deren Einbettung in die Struktur des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) während der 7. Legislaturperiode im Jahr 2019/2020, hat das Referat V.4 kontinuierlich an Bedeutung und Ressourcen gewonnen.
Das Fachreferat erfüllt wichtige Aufgaben:
- Es dient als zentrale Ansprechperson für Privatpersonen, NGOs, Multiplikatoren, Unternehmen, Einrichtungen sowie für die Kommunal- und Landesverwaltung. Hierbei geht es um Diskriminierungsschutz, den Abbau struktureller Diskriminierung sowie die Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe in Sachsen.
- Es vermittelt diese Themen und Anliegen aktiv in die Staatsregierung und Landesverwaltung.
- Es arbeitet eng mit Organisationen und Verbänden zusammen, die sich in Sachsen für den Abbau von Diskriminierung engagieren.
- Es fördert die Zusammenarbeit von Antidiskriminierungsgremien und Institutionen auf allen Verwaltungsebenen (Bund, Land, Kommune).
Die Ressourcen des Referates wurden in den letzten fünf Jahren deutlich aufgestockt. Die Verwaltungsausgaben für Vielfalt und Diskriminierungsschutz beliefen sich von 2020 bis 2024 auf insgesamt 5.225.400 Euro. Diese Mittel wurden zwischen den Bereichen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie Antidiskriminierung aufgeteilt. Zudem unterstützte diese Finanzierung den Aufbau der Antidiskriminierungsberatung in Sachsen bis 2022 und stellte ab 2021 zusätzliche Mittel für die Koordination der Gremiensitzungen des Lenkungsausschusses zur Bekämpfung von Diskriminierung bereit.
Seit 2022 gibt es eine neue Förderlinie für intersektionale Antidiskriminierungsarbeit, durch die bis Ende 2023 fast zwei Millionen Euro (1.991.781,38 Euro) bereitgestellt wurden.
Zur Fortführung der Arbeit: Um die erfolgreiche Arbeit des Fachreferates fortzuführen, werde ich die bestehenden Ressourcen weiterhin effizient einsetzen und die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren verstärken. Es wird darauf ankommen, die vorhandenen Mittel zielgerichtet zu nutzen, um den Diskriminierungsschutz zu verbessern, strukturelle Diskriminierung abzubauen und Chancengleichheit in Sachsen weiter zu fördern. Der kontinuierliche Dialog mit Betroffenen, Organisationen und staatlichen Stellen wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
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