»Sächsische Studentenwerke«
Frage 2

Wie will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Erhaltung und Modernisierung sowie der punktuelle Neubau der sozialen Infrastruktur der Studentenwerke (insbesondere bei Wohnheimen und Mensen) nachhaltig und verlässlich finanziert wird und soziale Mietpreise in den Wohnheimen erhalten bleiben?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 29.07.2024:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der erfolgreiche Auftakt des Bund-Länder-Programms »Junges Wohnen« keine Eintagsfliege bleibt, sondern sowohl das Programm verstetigt, als auch die Ko-Finanzierung des Freistaats gesichert wird und somit die Vielzahl an Modernisierungsbedarfen, auch mittlerweile auf den Zeitläufen basierend, einen zusätzlichen verlässlichen institutionellen Rahmen erfährt. Daneben ist klar, dass insbesondere auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in den großen Städten und Hochschulstandorten, die Versorgung mit preiswertem und gut ausgestattetem Wohnraum absolute Priorität hat und ein Standortfaktor ist. Damit die Studentenwerke ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen können, ist es wesentlich, dass sie Rücklagen für ihre investiven Aufgaben bilden, wenn gewünscht die Bauherreneigenschaft übernehmen können und die entsprechenden Grundstücke und Gebäude unentgeltlich oder wenigstens ermäßigt zur Überlassung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Daneben sollte geprüft werden, wie die Anmietung von Gebäuden und die anschließende Überlassung an die Studentenwerke ausgestaltet werden kann. Des Weiteren ist die Preiskalkulation unter Berücksichtigung des sozialen Charakters der Diensteistungen von wesentlicher Bedeutung und bedarf einer angemessenen Regelung in der Wirtschaftsführungsverordnung.

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