Cybercrime umfasst als Sammelbegriff eine Vielzahl unterschiedlicher Delikte und Deliktarten. Dazu gehört neben der herkömmlichen Kriminalität, für die digitale Tatmittel verwendet werden auch Angriffe auf IT-Netzwerke. Um dieser Herr zu werden sind wir BÜNDNISGRÜNE der Meinung, dass es einer ganzheitlichen polizeilichen Digitalstrategie bedarf. Zudem wollen wir den Fokus darauf richten, dass Bedienstete aus dem Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalität vor allem auch in diesem Bereich eingesetzt werden und Anreize geschafft werden, damit sie in dem Bereich verbleiben.
Gleichzeitig bedarf es einer grundlegenden Reform des Besoldungssystems, um gerade auch Berufe mit IT-Schwerpunkten im öffentlichen Dienst attraktiv zu machen. Hierzu hat der Landtag die Staatsregierung bereits zur Vorlage einer entsprechenden Neustrukturierung aufgefordert. Aus unserer Sicht braucht es eine hierbei eine eigene Besoldungsordnung-IT.
Einen ersten Schritt für die Erhöhung der Attraktivität für Quereinsteigende haben wir bereits mit der Einführung der pauschalen Beihilfe in dieser Legislaturperiode geschaffen. Aufgrund unseres Engagements ist es Beamt*innen zukünftig möglich, ohne Nachteile in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben. Auch wollen wir die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis anheben. Zudem können wir uns vorstellen, die Besoldung in der Laufbahngruppe 2.2 nicht allein an die Übernahme von Führungsaufgaben zu knüpfen, sondern auch an besondere Fachexpertise.
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