»Bündnis Ökolandbau Sachsen«
Frage 7

Bürokratieabbau Teil 1: Was halten die Grünen vom Konzept „Green by concept“? Stehen sie zur Befreiung von Umwelt-Verpflichtungen (GLÖZ 4-6) für Ökobetriebe, die diese Umweltwirkung schon übertreffen? Wie wollen sie die Kontrolldichte von amtlichen und öffentlichen Stellen reduzieren?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 01.08.2024:

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), ausgestaltet durch den nationalen GAP-Strategieplan und die dazugehörenden Förderrichtlinien, führt zu einem überhöhten bürokratischen Aufwand, der für viele Unternehmen immer weniger beherrschbar ist und auch die Agrarverwaltung vor große Bearbeitungsprobleme stellt. Anstatt kleiner Änderungen im derzeitigen System der GAP plädieren wir für umfassende Vereinfachung der Agrarförderung. Landwirtinnen und Landwirte müssen mit fairen Preisen für Lebensmittel und den erbrachten Leistungen für die Umwelt (auch im Sinne von »Green by concept«) tragfähige Einkünfte erzielen können. Das bisher praktizierte Zwei-Säulen-System aus Einkommensunterstützung, ökologischen Prämien und Umweltverpflichtungen muss aus unserer Sicht beendet werden. Die Agrarförderung muss in Europa in einem einfachen und verständlichen System nach der Maßgabe „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bereitgestellt werden. Notwendig ist die Einführung eines einfachen Punktesystems, mit dem die Prämien pro Betrieb einfach und transparent beantragt und ausgezahlt werden können. Die in der Diskussion befindlichen Modelle müssen auf europäischer Ebene jetzt konsequent in Richtung einer Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden, damit die GAP in der neuen Förderperiode ab 2028 ihre Ziele erreicht und für alle Beteiligten beherrschbar wird.

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