Die Sicherung der Arzneimittelversorgung ist in erster Linie bundespolitische Aufgabe. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen in der Bundesregierung aktuell zahlreiche Regelungen um, um die Standortbedingungen zu verbessern und Lieferengpässe zu verhindern (Medizinforschungsgesetz, Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)).
Zudem wollen wir mit dem Medizinforschungsgesetz die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, konkreter Bürokratieentlastung und die Position von Pharmaunternehmen bei Preisverhandlungen stärken. Von diesen Entscheidungen geht bereits ein positiver Impuls aus, der Ansiedlungen von pharmazeutischer Industrie nach sich zieht. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist die Ansiedlung von pharmazeutischer Industrie auch im Zuge des sächsischen Strukturwandels zu unterstützen.
Für Pharma-Großhändler wird im ALBVVG die Großhandelsvergütung angehoben, Rabattverträge für Medikamente zur Behandlung von Kindern werden ausgeschlossen und der Festbetrag für versorgungskritische Medikamente wird um 50% erhöht.
Nicht alle Probleme können auf nationaler Ebene gelöst werden, daher setzen wir uns dafür ein, dass das EU-Pharmapaket umgesetzt wird.
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