»Transparency International Deutschland e.V.«
Frage 6

Bundesweites Vergaberecht: Sind Sie für die bundesweite Angleichung von Vergaberegelungen, um das Vergaberecht zu entbürokratisieren?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 22.07.2024:

Wir sind für die bundesweite Angleichung von Vergaberegelungen bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Bundesregelungen zur strategischen Beschaffung, die Messbarkeit und Rechtssicherheit bieten. Der Prozess hierzu läuft derzeit bereits auf Bundesebene. Dies führt zur Absenkung bürokratischer Hürden und zu gleichberechtigtem Wettbewerb auf Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, die Transparenz des Vergabverfahrens zu erhalten und zu verbessern. Diese Ziele stärken wir durch die Einführung der e-Vergabe und der Durchführung regulärer Vergabeverfahren.

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