»Innovatives Netzwerk Wohnen mit Behinderung«
Frage 1

Wie werden Sie das „Förderprogramm für mietpreisgebunden Wohnraum“ ausbauen, um der weiter voranschreitenden sozialen Segregation in den sächsischen Großstädten erfolgreich entgegenzuwirken?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 18.07.2024:

Wir setzen uns für die ausreichende Mitfinanzierung der Bundesfördermittel durch den Freistaat Sachsen ein. Gleichzeitig wollen wir die Förderbedingungen laufend so anpassen, dass die Fördermittel auch tatsächlich angenommen werden können. Die Bindungsfrist für Sozialwohnungen, die derzeit 15 Jahre beträgt, wollen wir auf mindestens 20 Jahre verlängern. Gleichzeitig muss die stetige Steigerung der Mietpreise begrenzt werden, auch außerhalb des kleinen Sektors des sozialen Wohnungsbaus. Dafür setzen wir uns für die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse in Sachsen und auf Bundesebene ein. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum in Ballungszentren und angespannter Wohnraumsituation wollen wir weiterhin einschränken.

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