»Mehr Demokratie e.V. Landesverband Sachsen«
Frage 10

Ein offener Zugang zu politischen und behördlichen Informationen ist die Grundlage von Mitbestimmung und Vertrauen in die Demokratie. Das gilt nicht zuletzt auch für die kommunale Ebene. Sind Sie dafür, dass Kommunen als transparenzpflichtige Stellen in das Transparenzgesetz aufgenommen werden?


Antwort von »BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen« vom 25.07.2024:

JA. In der laufenden Legislaturperiode haben wir als BÜNDNISGRÜNE mit dem Transparenzgesetz dafür gesorgt, dass Bürger*innen einen besseren Einblick in staatliches Handeln nehmen können. Das Transparenzgesetz wollen wir auf die Kommunen sowie Unternehmen mit Beteiligung in öffentlicher Hand ausweiten und die Ausnahmen bei den Transparenzpflichten weiter reduzieren. Zusätzlich wollen wir die Transparenzplattform weiter ausbauen und den Anspruch auf Transparenz kostenlos gestalten.

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